Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

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Freiheit muss ständig neu erkämpft werden

Für Liberale sind Menschenrechte keine lästige Pflicht, sondern ständige Verpflichtung. Freiheit und Menschenrechte müssen immer wieder neu erkämpft werden. Hier und auf der ganzen Welt. Dort wo Freiheit und Menschenrechte verletzt oder unterdrückt werden, dürfen wir nicht tatenlos zu sehen.

Die Verletzung der Menschenrechte geschieht nicht nur in entfernten Regionen, sondern vor unserer eigenen Haustüre. In Weißrussland werden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und eingesperrt. In Putins Russland werden freie Rede, Versammlungsfreiheit und das Recht sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu verfolgen massiv unterdrückt. Deshalb ist das Zeichen von Bundespräsident Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen zu fahren begrüßenswert.

Datenschutz vs. Schließanlage

Sowas gibts wohl nur in der Kommunalpolitik. Da diskutiert man über Sinn, Zweck und Finanzierung einer neuen Schließanlage für das Rathaus und landet am Ende bei einer Diskussion über den Datenschutz.

Die neue Schließanlage speichert, welcher Mitarbeiter/Politiker, wann welchen Raum auf- bzw. abgeschlossen hat. Damit ist es durchaus möglich entsprechende Bewegungsprofile zu erstellen.

Bekenntnis eines linksliberalen Fundamentalisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Körperscanner oder „Wer die Freiheit aufgibt…

…um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Spruch den wir immer öfters hören (müssen), vor allen in diesen Zeiten. Aber auch ein Spruch, den niemand wirklich ernst nimmt. Sicherheit und Gleichheit sind den meisten Menschen doch eben wichtiger als die Freiheit. Auch beim Thema Körper- oder korrekter Nacktscanner erleben wir dies derzeit.

Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt.

Neuregelung der Spätabtreibung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant das Gesetz zur Regelung der so genannten Spätabtreibungen, also die Tötung eines Kind nach dem fünften Schwangerschaftsmonat, neu zu regeln. Die CDU/CSU fordert mehr Bedenkzeit und eine Eingrenzung der Gründe für eine solch späte Abtreibung.

Die gesetzlichen Regelungen erlauben die Tötung eines Menschen in der ersten Phase der Schwangerschaft, in einer zweiten ist dies fast unmöglich, dann ist es wieder erlaubt (-> Spätabtreibung).