Mehr Verantwortung für Europa

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.

Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.

Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.

Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.

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Mehr Europa wagen

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir früher in die Niederlande in den Urlaub gefahren sind.

An der Grenze wurde die Straße breiter. In der Mitte stand ein kleines Häuschen. Dort musste man erst einmal warten. Die Scheibe vom Auto runterkorbeln und seinen Ausweis vorzeigen. Erst dann durfte man in die Niederlande. Bei der Rückfahrt dasselbe Spiel.

Eines Tages, war das Häuschen verschwunden. Kein Warten an der Grenzen. Freie Fahrt.

Das ist Europa. Das ist so viel mehr wert als Auffreger über Ölkännchenverordnungen oder Gurkenkrümmung.

Europa – das ist Freiheit. Das Wohlstand. Das ist Frieden.

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Türkei: Der Putsch ist geglückt

Der Putsch in der Türkei ist geglückt. Nicht der Putsch weniger kemalistischer Offiziere, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land wiederherstellen wollten. Geglückt ist der Putsch von Erdogan.

Am Tag nach dem Putsch wurde mehrere Tausende Offiziere und Justizbeamte entlassen oder verhaftet. Erdogan sprach in einer Stellungnahme offen von einer „Säuberung“. Die Lynchjustiz der AKP-Anhänger gegen Soldaten und die beginnende Säuberung von kritischen Elementen in Militär und Justiz, ist nur der Auftakt. Erdogan wird seine Macht, die er schon weit über die Grenzen der Verfassung ausgedehnt hat, noch weiter ausbauen und festigen. Die Opposition erklärte schon in der Nacht von Freitag auf Samstag ihre eigene Kapitulation und stellte sich hinter Erdogan. Einer Verfassungsänderung steht nichts mehr im Wege. Sie wird die Macht Erdogans und der AKP dauerhaft festigen. Die Trennung von Staat und Religion, die schon in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, wird aus der Verfassung verschwinden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird offen von AKP-Vertretern gefordert. Sie würde es noch leichter machen Kritiker von Präsident und Regierung auszuschalten.

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Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht

Heute ist Europatag der Europäischen Union. Mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Viel wurde erreicht: 70 Jahre Frieden und Wohlstand, die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, Freizügigkeit für alle EU-Bürger u.v.m.

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Die Mitte in Israel: stark und zersplittert

Fast schon typologisch für die politische Mitte ist ihre Zersplitterung. Die Parteien der politischen Mitte werden häufig zwischen dem linken und rechten Lager zerrieben. Besonders deutlich wird dies in Italien mit einem für Blockbildungen begünstigenden Wahlrecht. Dass die Mitte sich auch selbst ihrer Chancen berauben kann zeigt Israel.

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Linnich profitiert von Europa

Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.

Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.

Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?

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Ukrainer wählen die Freiheit

In der Ukraine ist ein korruptes Regime von Viktor Janukowitsch gestürzt. Der Ex-Präsident will nicht zurücktreten, dabei hat ihn das Parlament längst abgesetzt. Die politische Gefangene und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ist frei.

Nicht Steinmeier and friends die Janukowitsch noch etwas im Amt halten wollten, sondern die Menschen auf den Straßen, die Bürgerinnen und Bürger, haben dieses Regime beseitigt. Leider mit zu vielen Opfern. Aber es zeigt, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lässt. Verständlich, dass Russland den Machtwechsel in der Ukraine mit wenig Begeisterung aufnimmt.
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Ungarn: Letzte Chance für die Demokratie?

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 errang die rechtskonservative FIDESZ unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Die bis dahin regierende ‚sozialistische’ (de facto sozialdemokratisch-liberale) Regierung wurde massiv abgestraft. Die Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur noch 19,3 %. Die Liberalen (SZDSZ), die lange Zeit mit der MSZP die Regierung stellten und sie zuletzt tolerierten, verzichteten auf einen eigenen Antritt bei der Wahl. Stattdessen schlossen sie ein Wahlbündnis mit ihrem einstigen Gegner, dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Das Bündnis verfehlte den Einzug ins Parlament. Heute existieren beide Parteien nicht mehr.

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Sensation bei Parlamentswahl in Island ?

Bislang unbemerkt von der deutschen Presse wählt Island am 27. April ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2009 steckte das Land mitten in der Finanzkrise. Die Regierung aus konservativer Unabhängigkeitspartei (SSF) und sozialdemokratischer Allianz (S) wurde noch vor der Wahl abgelöst. Sozialdemokraten und die öko-sozialistische Links-Grüne Allianz (VG) bildeten, unter Tolerierung der agrarisch-liberalen Fortschrittspartei (FSF), eine neue Regierung. Die Parlamentswahl wurde zum Desaster für die Konservativen. Sozialdemokraten und Öko-Sozialisten verfügten fortan über eine eigene Mehrheit im Althing, dem isländischen Parlament. Die Wahl am 27. April verspricht eine erneute, fast noch deutlichere Veränderung der politischen Landschaft als 2009.

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Italien bleibt sich treu und wählt das Chaos

Die Parlamentswahlen enden mit einer faustdicken Überraschung: mit der Regierungsunfähigkeit, Berlusconis Rechtsbündnis und Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung verfügen über eine Mehrheit im Senat, während Bersanis Reformbündnis über die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Während Berlusconi und Grillo bei der Senatswahl auch nach Wählerstimmen über eine Mehrheit verfügen, verdankt Bersani seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer dem Mehrheitsbonus. Demnach erhält das stärkste Bündnis automatisch 54% der Sitze. Dabei liegt das Mitte-links-Bündnis gerade einmal 0,4 % vor dem Rechtsbündnis; Berlusconi und Grillo müssten nach Wählerstimmen auch in der Kammer über eine Mehrheit verfügen.

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