Ungarn: Letzte Chance für die Demokratie?

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 errang die rechtskonservative FIDESZ unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Die bis dahin regierende ‚sozialistische’ (de facto sozialdemokratisch-liberale) Regierung wurde massiv abgestraft. Die Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur noch 19,3 %. Die Liberalen (SZDSZ), die lange Zeit mit der MSZP die Regierung stellten und sie zuletzt tolerierten, verzichteten auf einen eigenen Antritt bei der Wahl. Stattdessen schlossen sie ein Wahlbündnis mit ihrem einstigen Gegner, dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Das Bündnis verfehlte den Einzug ins Parlament. Heute existieren beide Parteien nicht mehr.

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Sensation bei Parlamentswahl in Island ?

Bislang unbemerkt von der deutschen Presse wählt Island am 27. April ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2009 steckte das Land mitten in der Finanzkrise. Die Regierung aus konservativer Unabhängigkeitspartei (SSF) und sozialdemokratischer Allianz (S) wurde noch vor der Wahl abgelöst. Sozialdemokraten und die öko-sozialistische Links-Grüne Allianz (VG) bildeten, unter Tolerierung der agrarisch-liberalen Fortschrittspartei (FSF), eine neue Regierung. Die Parlamentswahl wurde zum Desaster für die Konservativen. Sozialdemokraten und Öko-Sozialisten verfügten fortan über eine eigene Mehrheit im Althing, dem isländischen Parlament. Die Wahl am 27. April verspricht eine erneute, fast noch deutlichere Veränderung der politischen Landschaft als 2009.

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Italien bleibt sich treu und wählt das Chaos

Die Parlamentswahlen enden mit einer faustdicken Überraschung: mit der Regierungsunfähigkeit, Berlusconis Rechtsbündnis und Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung verfügen über eine Mehrheit im Senat, während Bersanis Reformbündnis über die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Während Berlusconi und Grillo bei der Senatswahl auch nach Wählerstimmen über eine Mehrheit verfügen, verdankt Bersani seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer dem Mehrheitsbonus. Demnach erhält das stärkste Bündnis automatisch 54% der Sitze. Dabei liegt das Mitte-links-Bündnis gerade einmal 0,4 % vor dem Rechtsbündnis; Berlusconi und Grillo müssten nach Wählerstimmen auch in der Kammer über eine Mehrheit verfügen.

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Italien wählt und Europa bekommt Angst

Liest man in den letzten Tagen die Berichte zur Parlamentswahl in Italien könnte der Eindruck entstehen, der Untergang des Abendlands stehe kurz bevor. Oder anders ausgedrückt: Berlusconi wird nochmals italienischer Ministerpräsident. Aber wie sieht es denn wirklich aus, in dem Land, in dem Regierungen selten länger als zwei Jahre im Amt bleiben?

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Die USA vor den Wahlen

Heute wählen die US-Amerikaner ihren Präsidenten, das Repräsentantenhaus und einen Teil des Senats.  Dabei steht, vor allem für die ausländische Öffentlichkeit, die Präsidentschaftswahl im Fokus des Interesses. Aber, wenn man davon spricht, dass die US-Amerikaner den Präsidenten wählen, stimmt das nur sehr bedingt.  Denn das Wahlsystem hat aus demokratietheoretischer Sicht teilweise erhebliche Schwachstellen.

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Niederlande: Die Mitte ist zurück

Die Niederländer haben am vergangenen Mittwoch ein neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt und ihren Ministerpräsidenten Mark Rutte bestätigt. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten schon auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten vor. Trotzdem überraschte das Ergebnis in der Deutlichkeit der Zugewinne für die beiden Parteien.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte wurde mit 41 Sitzen erneut stärkste Kraft in den Niederlanden. Umfragen sahen die VVD zuletzt bei 35-37 Mandaten, ebenso, wie die nun zweitplatzieren Sozialdemokraten (PvdA), die nun über 38 Sitze verfügen. Mit deutlichem Abstand folgen die europafeindlichen Rechtspopulisten von der Partei für die Freiheit (PVV) und die ebenfalls europafeindlichen Sozialisten (SP) mit jeweils 15 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) müssen nach 2010 erneut eine herbe Niederlage hinnehmen und verfügen nur noch über 13 Mandate, einen mehr, als die sozialliberalen Demokraten 66 (D66). Hinzu kommen fünf Kleinparteien: die evangelikale ChristenUnie (5), die Grünen (4), die radikal-evangelikale SGP (3), die Rentnerpartei 50plus (2) sowie die Tierschutzpartei PvdD (2).

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Europa: Schweigen ist Gold

Wer in letzter Zeit die Debatte um Europa und dem Euro verfolgt, wird, auch in Deutschland, feststellen müssen, dass diese kaum noch mit sachlichen Argumenten geführt wird. Aus der Diskussion um die Richtigkeit der Stabilitätsmechanismus ist ein Kampf um die Lufthoheit der Stammtische oder im schlimmsten Fall um wirtschaftliche Glaubensgrundsätze geworden, bei denen es nur noch um das Herunterbeten von Lehr- und Expertenmeinungen geht, selbst wenn die Schöpfer dieser Denkschulen weit vor Ausbruch der Krise verstorben sind und diese folglich auch nicht in ihrer Theorie berücksichtigen konnten.

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