Echte Bürgerbeteiligung statt Zuschauerdemokratie

Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist dort am stärksten, wo Bürger ernsthaft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einfach und direkt zu verwirklichen.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Parteien und Kandidaten bei Wahlen zulegen oder gar gewinnen, die vorgeben im Namen des Volkes zu sprechen. Sie agieren gegen die sog. „Altparteien“, die „Elite“ oder das „System“. Dabei stellen sie meist keine wirkliche Alternative dar, sind meist elitärer und stärker im System verwurzelt als die „Altparteien“. Dass sie Erfolg haben, hat mehrere Gründe. Einer ist das Festhalten an der „Zuschauerdemokratie“.
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Weihnachtskiste 2016

WeihnachtskisteAuch in diesem Jahr ruft die Initiatorin der „Linnicher Weihnachtskiste“ Michaela Körffer, nun mehr zum dritten Mal, die Linnicher Bürgerinnen und Bürger zur Spende von Weihnachtskisten auf.

Abgabebeginn der Weihnachtskisten ist exakt ab dem Nikolaustag am 06.12.2016.
„In den beiden letzten Jahren habe ich Sie gebeten für die Asylbewerber, welche in der Stadt Linnich vor allem in den Wohnheimen in Gevenich und Welz wohnen, zu spenden. Dieser Bitte sind sehr viele von Ihnen mit wunderschönen Paketen nachgekommen.“

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Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, verbindet Investieren in die Zukunft mit Konsolidieren für die Zukunft und schließt mit einem Überschuss ab. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt. Meine Rede zur Verabschiedung des Haushalts kann hier nachgelesen werden:

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IHK: Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein

Integriertes HandlungskonzeptAm 15. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Linnich mit deutlicher Mehrheit das ‘Integrierte Handlungskonzept‘ verabschiedet. Mit diesem Konzept beantragt die Stadt Fördermittel zur Innenstadterneuerung. Wir wollen damit unsere Stadt attraktiver gestalten, die Lebensqualität verbessern und Anreize für private Investitionen schaffen. Im Folgenden finden Sie meine Stellungnahme:

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Aus Worten wurden Taten

Am 11. November gedachten die Linnicherinnen und Linnicher den schrecklichen Taten des 10. November 1938. Damals vor 77 Jahren fand, wie die Tage zuvor, der Unterricht der jüdischen Schule in den Kellerräumen der Linnicher Synagoge statt. Dank des Hinweises eines Polizisten beendete Lehrer Max Gottlieb vorzeitig den Unterricht. Schergen der SA und auch einige Bürger hatten sich auf den Weg zur Synagoge gemacht. Dort angekommen steckten sie das G’tteshaus in Brand. Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden geplündert und verwüstet. Willkürliche Verhaftungen ohne Grund folgten.

Der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. tritt seit einigen Jahren als Mitorganisator der Gedenkveranstaltung auf. Im folgenden finden Sie unseren Wortbeitrag:

 

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Hubertuskreuztreffen: Europa ist unsere Zukunft

Heute fand das diesjährige Hubertuskreuztreffen in Linnich statt. Erstmals nahm der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. als Mitorganisator an dem Treffen teil. Gekommen waren etwa 10 niederländische Veteranen, zum Teil nebst Gattin. Nach dem Besuch der Heiligen Messe in St. Martinus Linnich, wurde am Gedenkstein am Hubertuskreuz ein Kranz für die Gefallenen der Rurfront 1944/45 niedergelegt. Im Folgenden möchte ich mein Grußwort dokumentieren (-es gilt das gesprochene Wort-):

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Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2014

Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.

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