Politikwissenschaftler M.A.
Persönliche Erklärung zur Umbenennung des Kreises Düren
Der Kreistag hat heute mit breiter Mehrheit der Umbenennung des Kreises Düren in Rurkreis Düren-Jülich zugestimmt. Der Landrat hat in seiner Begründung die Bedeutung des Forschungszentrums, den Strukturwandel, Marketing-Aspekte und eine höhere Identifikation mit dem Kreis als Argumente angeführt. Mich konnte die Argumentationslinie nicht überzeugen.
Make Linnich great again? – Die Frage bekam ich immer mal wieder gestellt, wenn ich unseren Flyer-Slogan für die Stadtratswahl am 13. September vorgestellt habe. Linnich hatte zwar auch seinen Trump(gen), der war allerdings Schneider und ein Held der Hubertusschlacht und kein rassistischer Präsident, der die größte Pandemie unserer Zeit viel zu lange unterschätzt hat. „Let’s Make America great again“ ist keine Erfindung Trumps, sondern hat schon zwei US-Präsidenten zum Wahlsieg geholfen. Er war Kampagnenslogan von Ronald Reagan 1980 und auch Bill Clinton hat ihn 1992 verwendet. „Wir machen Linnich wieder großartig“ hat also recht wenig mit Trump zu tun.
Weiterlesen „Lasst uns Linnich wieder großartig machen“
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 erhält Linnich rund 1,7 Millionen Euro vom Land. Darin erhalten ist die, von der NRW-Koalition eingeführte, Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale erhalten wir dringend erforderliche Mittel für die Integrationsarbeit vor Ort. Mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden wir mit weiteren Entlastungen rechnen können. Die Reduzierung des Vorwegabzug führt zu einer, immerhin, kleinen Verbesserung.
Die Freude über zusätzliche Mittel wird allerdings getrübt durch die normierte Steuerkraft. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich ist dabei Spitzenreiter.
Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist dort am stärksten, wo Bürger ernsthaft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einfach und direkt zu verwirklichen.
Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Parteien und Kandidaten bei Wahlen zulegen oder gar gewinnen, die vorgeben im Namen des Volkes zu sprechen. Sie agieren gegen die sog. „Altparteien“, die „Elite“ oder das „System“. Dabei stellen sie meist keine wirkliche Alternative dar, sind meist elitärer und stärker im System verwurzelt als die „Altparteien“. Dass sie Erfolg haben, hat mehrere Gründe. Einer ist das Festhalten an der „Zuschauerdemokratie“.
Weiterlesen „Echte Bürgerbeteiligung statt Zuschauerdemokratie“
Auch in diesem Jahr ruft die Initiatorin der „Linnicher Weihnachtskiste“ Michaela Körffer, nun mehr zum dritten Mal, die Linnicher Bürgerinnen und Bürger zur Spende von Weihnachtskisten auf.
Abgabebeginn der Weihnachtskisten ist exakt ab dem Nikolaustag am 06.12.2016.
„In den beiden letzten Jahren habe ich Sie gebeten für die Asylbewerber, welche in der Stadt Linnich vor allem in den Wohnheimen in Gevenich und Welz wohnen, zu spenden. Dieser Bitte sind sehr viele von Ihnen mit wunderschönen Paketen nachgekommen.“
Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, verbindet Investieren in die Zukunft mit Konsolidieren für die Zukunft und schließt mit einem Überschuss ab. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt. Meine Rede zur Verabschiedung des Haushalts kann hier nachgelesen werden:
Am 15. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Linnich mit deutlicher Mehrheit das ‘Integrierte Handlungskonzept‘ verabschiedet. Mit diesem Konzept beantragt die Stadt Fördermittel zur Innenstadterneuerung. Wir wollen damit unsere Stadt attraktiver gestalten, die Lebensqualität verbessern und Anreize für private Investitionen schaffen. Im Folgenden finden Sie meine Stellungnahme:
Weiterlesen „IHK: Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein“
Am 11. November gedachten die Linnicherinnen und Linnicher den schrecklichen Taten des 10. November 1938. Damals vor 77 Jahren fand, wie die Tage zuvor, der Unterricht der jüdischen Schule in den Kellerräumen der Linnicher Synagoge statt. Dank des Hinweises eines Polizisten beendete Lehrer Max Gottlieb vorzeitig den Unterricht. Schergen der SA und auch einige Bürger hatten sich auf den Weg zur Synagoge gemacht. Dort angekommen steckten sie das G’tteshaus in Brand. Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden geplündert und verwüstet. Willkürliche Verhaftungen ohne Grund folgten.
Der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. tritt seit einigen Jahren als Mitorganisator der Gedenkveranstaltung auf. Im folgenden finden Sie unseren Wortbeitrag:
Heute fand das diesjährige Hubertuskreuztreffen in Linnich statt. Erstmals nahm der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. als Mitorganisator an dem Treffen teil. Gekommen waren etwa 10 niederländische Veteranen, zum Teil nebst Gattin. Nach dem Besuch der Heiligen Messe in St. Martinus Linnich, wurde am Gedenkstein am Hubertuskreuz ein Kranz für die Gefallenen der Rurfront 1944/45 niedergelegt. Im Folgenden möchte ich mein Grußwort dokumentieren (-es gilt das gesprochene Wort-):
Weiterlesen „Hubertuskreuztreffen: Europa ist unsere Zukunft“
Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.
Patrick L. Schunn 