Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014

Das zweite Quartal 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl. Die Sitzungen bis Ende Mai sind der alten Legislaturperiode (2009-14), die Sitzungen im Juni der neuen Legislatur (2014-20) zu zuordnen. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bin ich nur noch im Finanz- und Personalausschuss Mitglied. Den anderen ständigen Ausschüssen gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Im Gegensatz zu letzten Legislaturperiode war es uns möglich in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Haupt-, des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses) einen sachkundigen Bürger zu entsenden. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht.

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FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen

Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.

 „Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.

30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.

Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.

Und in Linnich?

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Wo bleiben die Jungen?

Mehr Fairness und Chancen für die junge Generation.

Rente mit 63, Mütterrente, Solidarrente, Mindestlohn erst ab 18, steigende Staatsschulden, weniger Geld für Bildung… Wer kurz vor der Verrentung steht kann glücklich sein, für ihn wird gesorgt. Die Politik reagiert auf den demographischen Wandel, allerdings nicht so, wie man es erwarten könnte.

Die Gesellschaft wird älter und damit wächst der Anteil älterer Menschen unter den Wahlberechtigten. Bekanntlich gehen ältere Menschen auch eher zur Wahl als junge. Die Folge: die Politik betreibt vornehmlich Politik für die größte Wählergruppe. Das trifft vor allem auf Volksparteien zu, die ihre Dominanz nicht aufgeben möchten.

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Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2014

Aufgrund des Wahlkampfstress etwas verspätet, aber nicht zu spät: mein Abstimmungsverhalten im 1. Quartal 2014. Kernpunkte waren die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021. Da der Kreis die Umlagen – entgegen vorherigen Planungen – deutlich erhöht hat, klaffte im Linnicher Haushalt eine Lücke, die geschlossen werden musste. Durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuern ist es weiterhin möglich den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Das ist erforderlich um eine Genehmigung des Haushalts(sicherungskonzepts) vom Kreis (als Kommunalaufsicht) zu erhalten. Alternativ droht die Teilnahme am Stärkungspakt bzw. ein sog. Sparkommissar und damit massive Steuererhöhung, die die wirtschaftliche Entwicklung vollends unmöglich machen würde.

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Linnich profitiert von Europa

Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.

Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.

Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?

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Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2013

Im vierten Quartal 2013 haben sich die Ausschüsse und der Rat mit einer Vielzahl von Gebühren-, Abgaben- und Steuersatzungen befasst. Im Finanzausschuss wurde intensiv über die Erhöhung der Hundesteuer beraten. Während der Ausschuss im letzten Jahr einstimmig eine Erhöhung abgelehnt hatte, fand sich 2013 eine große Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und Grünen für die Erhöhung. Eine inhaltliche Begründung des radikalen Meinungsumschwungs gab es (zumindest offiziell) nicht.

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Datenschutz vs. Schließanlage

Sowas gibts wohl nur in der Kommunalpolitik. Da diskutiert man über Sinn, Zweck und Finanzierung einer neuen Schließanlage für das Rathaus und landet am Ende bei einer Diskussion über den Datenschutz.

Die neue Schließanlage speichert, welcher Mitarbeiter/Politiker, wann welchen Raum auf- bzw. abgeschlossen hat. Damit ist es durchaus möglich entsprechende Bewegungsprofile zu erstellen.
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Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2013

Das dritte Quartal wird traditionsgemäß von der Sommerpause unterbrochen. Für das inzwischen wieder eröffnete Hallenbad wurden Finanzmittel bereitgestellt. Die Planungen für die Windkraftzone in Körrenzig-Kofferen-Hottorf gehen nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates weiter. Erneut wurde die Einrichtung einer Gesamtschule mit Aldenhoven beschlossen, diese soll 2014 starten. Inzwischen liegt die Genehmigung der Bezirksregierung vor. Mit der Schaffung von Seniorenwohnanlagen im Schwarzen Weg und am Wiemersberg stellt sich die Stadt den Herausforderungen des demographischen Wandels. Aufgrund des Ausscheidens von Michael Hintzen (PKL) mussten einige Ausschüsse (und deren Vorsitze) umbesetzt werden.

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Morgen, Kinder, wird’s was geben…

Wer an Weihnachten denkt, denkt an Weihnachtsbäume, Geschenke oder an eine besinnliche Stimmung. Um Geschenke geht es hier auch, allerdings von der Sorte, die der Beschenkte am Ende doppelt und dreifach zu bezahlen hat.

Die Werbegemeinschaft wollte Linnich etwas mehr Weihnachtsglanz verpassen. Über die PKL-Fraktion – weiß der Teufel warum man den Antrag nicht selbst gestellt hat – beantragte man die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung.

Um das von vornherein klarzustellen, gegen schöne Weihnachtsbeleuchtung ist nichts einzuwenden. Aber wer sich die Argumentationsfolge im Rat vor Augen führt, kann sich diese nur noch reiben. Der Antragsteller (PKL) verkündete gleich zu Beginn, man wolle nicht nur für die Kernstadt, sondern für alle Ortschaften neue Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die CDU erklärte, dass die Anschaffung für alle Ortschaften Bedingung für deren Zustimmung sei.

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Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2013

Das Thema Gesamtschule lässt Linnich vorerst nicht los. Im 2. Quartal hat der Linnicher Rat den Grundsatzbeschluss für einen zweiten Gesamtschulversuch mit Aldenhoven gefasst.

Die Sanierung des Linnicher Hallenbads neigt sich dem Ende zu. Am 31. August findet der Tag der offenen Tür statt, am 1. September steigt die Eröffnungsparty und ab dem 2. September der reguläre Badbetrieb. Der Rat hat dazu Haus- und Bade- sowie die Entgeltordnung beschlossen. Ich will nicht zu viel verraten, aber es lohnt sich das frisch sanierte Hallenbad anzusehen und ausgiebig zu nutzen.

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