Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, verbindet Investieren in die Zukunft mit Konsolidieren für die Zukunft und schließt mit einem Überschuss ab. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt. Meine Rede zur Verabschiedung des Haushalts kann hier nachgelesen werden:

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Morgen, Kinder, wird’s was geben…

Wer an Weihnachten denkt, denkt an Weihnachtsbäume, Geschenke oder an eine besinnliche Stimmung. Um Geschenke geht es hier auch, allerdings von der Sorte, die der Beschenkte am Ende doppelt und dreifach zu bezahlen hat.

Die Werbegemeinschaft wollte Linnich etwas mehr Weihnachtsglanz verpassen. Über die PKL-Fraktion – weiß der Teufel warum man den Antrag nicht selbst gestellt hat – beantragte man die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung.

Um das von vornherein klarzustellen, gegen schöne Weihnachtsbeleuchtung ist nichts einzuwenden. Aber wer sich die Argumentationsfolge im Rat vor Augen führt, kann sich diese nur noch reiben. Der Antragsteller (PKL) verkündete gleich zu Beginn, man wolle nicht nur für die Kernstadt, sondern für alle Ortschaften neue Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die CDU erklärte, dass die Anschaffung für alle Ortschaften Bedingung für deren Zustimmung sei.

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Kommunale Solidarität oder gemeinsam im Elend?

Die rot-grüne Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Was bisher allerdings umgesetzt oder vorgeschlagen wurde, empfinden die Kommunen als wenig unterstützend. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. deren Berechnungsgrundlagen wurde derart verändert, dass ländliche Kommunen benachteiligt werden. Die Schulpolitik hat nicht zu einem Schulfrieden, sondern viel mehr zu einem Schulkrieg zwischen den Kommunen geführt. Da spielen die betroffenen Kinder häufig keine Rolle mehr. Die neueste Idee ist der kommunale Soli. Wer viel hat, soll viel geben. Was in der Theorie vielleicht noch schön klingen mag, sieht in der Praxis ganz anders aus.

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Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

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Rückwirkender Kinderbonus ist nicht gerecht und unverantwortlich

Für das neue Baugebiet Im Wiesengrund zwischen Mäusgasse und Krähwinkel beschloss der Stadtrat für die Grundstücke einen Kinderbonus zu gewähren. Pro Kind unter 18 Jahren wird ein Nachlass von 1.000 € auf den Kaufpreis gewährt. Schon in der Ratssitzung kam es einer kontroversen Debatte darüber, ob man den Bonus rückwirkend für alle von der LEG/NRW.Urban für die Stadt entwickelten und vermarkteten Gebiete anwenden soll. Beschlossen wurde, dass von der Verwaltung zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich nun auf seiner gestrigen Sitzung mit dem rückwirkenden Kinderbonus. Die Verwaltung schlug vor, den Bonus nicht zu gewähren.

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FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

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Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

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