Steinmeier: Not my candidate

Deutschland braucht weniger und nicht mehr GroKo. Mir ist unverständlich, wie man den Verschiebebahnhof gescheiterter/künftig scheiternder SPD-Kanzlerkandidaten unterstützen kann.

Deutschland braucht – gerade jetzt – einen Präsidenten, der nicht für den schwarz-roten etatistischen Einheitsbrei steht. Gerade jetzt brauchen wir einen Präsidenten, der für die Werte von Freiheit und Weltoffenheit steht, der eine aktive Rolle Deutschlands in Europa und der Welt einfordert und der nicht vergessen hat, dass die Marktwirtschaft die Grundlage unseres Wohlstands ist.

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Weihnachtskiste 2016

Auch in diesem Jahr ruft die Initiatorin der „Linnicher Weihnachtskiste“ Michaela Körffer, nun mehr zum dritten Mal, die Linnicher Bürgerinnen und Bürger zur Spende von Weihnachtskisten auf.

Abgabebeginn der Weihnachtskisten ist exakt ab dem Nikolaustag am 06.12.2016.
„In den beiden letzten Jahren habe ich Sie gebeten für die Asylbewerber, welche in der Stadt Linnich vor allem in den Wohnheimen in Gevenich und Welz wohnen, zu spenden. Dieser Bitte sind sehr viele von Ihnen mit wunderschönen Paketen nachgekommen.“

Türkei: Der Putsch ist geglückt

Der Putsch in der Türkei ist geglückt. Nicht der Putsch weniger kemalistischer Offiziere, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land wiederherstellen wollten. Geglückt ist der Putsch von Erdogan.

Am Tag nach dem Putsch wurde mehrere Tausende Offiziere und Justizbeamte entlassen oder verhaftet. Erdogan sprach in einer Stellungnahme offen von einer „Säuberung“. Die Lynchjustiz der AKP-Anhänger gegen Soldaten und die beginnende Säuberung von kritischen Elementen in Militär und Justiz, ist nur der Auftakt. Erdogan wird seine Macht, die er schon weit über die Grenzen der Verfassung ausgedehnt hat, noch weiter ausbauen und festigen. Die Opposition erklärte schon in der Nacht von Freitag auf Samstag ihre eigene Kapitulation und stellte sich hinter Erdogan. Einer Verfassungsänderung steht nichts mehr im Wege. Sie wird die Macht Erdogans und der AKP dauerhaft festigen. Die Trennung von Staat und Religion, die schon in der Vergangenheit ausgehöhlt wurde, wird aus der Verfassung verschwinden. Die Wiedereinführung der Todesstrafe wird offen von AKP-Vertretern gefordert. Sie würde es noch leichter machen Kritiker von Präsident und Regierung auszuschalten.

Haushalt 2016: Schauen wir nach vorn

Der Rat der Stadt Linnich hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 den Haushalt für das Jahr 2016 einstimmig verabschiedet. Der Haushalt kommt ohne Steuererhöhungen aus, verbindet Investieren in die Zukunft mit Konsolidieren für die Zukunft und schließt mit einem Überschuss ab. Die FDP/PIRATEN Fraktion hat diesem Haushalt zugestimmt. Meine Rede zur Verabschiedung des Haushalts kann hier nachgelesen werden:

Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht

Heute ist Europatag der Europäischen Union. Mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Viel wurde erreicht: 70 Jahre Frieden und Wohlstand, die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, Freizügigkeit für alle EU-Bürger u.v.m.

IHK: Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein

Am 15. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Linnich mit deutlicher Mehrheit das ‘Integrierte Handlungskonzept‘ verabschiedet. Mit diesem Konzept beantragt die Stadt Fördermittel zur Innenstadterneuerung. Wir wollen damit unsere Stadt attraktiver gestalten, die Lebensqualität verbessern und Anreize für private Investitionen schaffen. Im Folgenden finden Sie meine Stellungnahme:

Aus Worten wurden Taten

Am 11. November gedachten die Linnicherinnen und Linnicher den schrecklichen Taten des 10. November 1938. Damals vor 77 Jahren fand, wie die Tage zuvor, der Unterricht der jüdischen Schule in den Kellerräumen der Linnicher Synagoge statt. Dank des Hinweises eines Polizisten beendete Lehrer Max Gottlieb vorzeitig den Unterricht. Schergen der SA und auch einige Bürger hatten sich auf den Weg zur Synagoge gemacht. Dort angekommen steckten sie das G’tteshaus in Brand. Geschäfte jüdischer Mitbürger wurden geplündert und verwüstet. Willkürliche Verhaftungen ohne Grund folgten.

Der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. tritt seit einigen Jahren als Mitorganisator der Gedenkveranstaltung auf. Im folgenden finden Sie unseren Wortbeitrag:

 

Hubertuskreuztreffen: Europa ist unsere Zukunft

Heute fand das diesjährige Hubertuskreuztreffen in Linnich statt. Erstmals nahm der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. als Mitorganisator an dem Treffen teil. Gekommen waren etwa 10 niederländische Veteranen, zum Teil nebst Gattin. Nach dem Besuch der Heiligen Messe in St. Martinus Linnich, wurde am Gedenkstein am Hubertuskreuz ein Kranz für die Gefallenen der Rurfront 1944/45 niedergelegt. Im Folgenden möchte ich mein Grußwort dokumentieren (-es gilt das gesprochene Wort-):

Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

Die Mitte in Israel: stark und zersplittert

Fast schon typologisch für die politische Mitte ist ihre Zersplitterung. Die Parteien der politischen Mitte werden häufig zwischen dem linken und rechten Lager zerrieben. Besonders deutlich wird dies in Italien mit einem für Blockbildungen begünstigenden Wahlrecht. Dass die Mitte sich auch selbst ihrer Chancen berauben kann zeigt Israel.