Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

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Die Mitte in Israel: stark und zersplittert

Fast schon typologisch für die politische Mitte ist ihre Zersplitterung. Die Parteien der politischen Mitte werden häufig zwischen dem linken und rechten Lager zerrieben. Besonders deutlich wird dies in Italien mit einem für Blockbildungen begünstigenden Wahlrecht. Dass die Mitte sich auch selbst ihrer Chancen berauben kann zeigt Israel.

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Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2014

Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.

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Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2014

Das dritte Quartal ist traditionell durch die lange Sommerpause gekennzeichnet. Thematisch wurde erneut die Planungen für die Windkraft in Körrenzig-Hottorf-Kofferen beraten. Auf Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion diskutierte der Rat über die Nutzung des ehm. Lehrerseminars. Meine Fraktion hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen Gespräche mit dem BLB und der Denkmalbehörde zu führen, ob und inwieweit das Gebäude z.B. als Rathaus und Coworking-Haus genutzt werden könnte. Die anderen Fraktion lehnten den Antrag, wie nicht anders zu erwarten ab. Sie favorisieren weiterhin einen teuren Neubau auf dem Place de Lesquin.

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Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014

Das zweite Quartal 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl. Die Sitzungen bis Ende Mai sind der alten Legislaturperiode (2009-14), die Sitzungen im Juni der neuen Legislatur (2014-20) zu zuordnen. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bin ich nur noch im Finanz- und Personalausschuss Mitglied. Den anderen ständigen Ausschüssen gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Im Gegensatz zu letzten Legislaturperiode war es uns möglich in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Haupt-, des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses) einen sachkundigen Bürger zu entsenden. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht.

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FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen

Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.

 „Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.

30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.

Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.

Und in Linnich?

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