Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2014

Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.

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Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2014

Das dritte Quartal ist traditionell durch die lange Sommerpause gekennzeichnet. Thematisch wurde erneut die Planungen für die Windkraft in Körrenzig-Hottorf-Kofferen beraten. Auf Antrag der FDP/PIRATEN-Fraktion diskutierte der Rat über die Nutzung des ehm. Lehrerseminars. Meine Fraktion hat beantragt, die Verwaltung zu beauftragen Gespräche mit dem BLB und der Denkmalbehörde zu führen, ob und inwieweit das Gebäude z.B. als Rathaus und Coworking-Haus genutzt werden könnte. Die anderen Fraktion lehnten den Antrag, wie nicht anders zu erwarten ab. Sie favorisieren weiterhin einen teuren Neubau auf dem Place de Lesquin.

Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014

Das zweite Quartal 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl. Die Sitzungen bis Ende Mai sind der alten Legislaturperiode (2009-14), die Sitzungen im Juni der neuen Legislatur (2014-20) zu zuordnen. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bin ich nur noch im Finanz- und Personalausschuss Mitglied. Den anderen ständigen Ausschüssen gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Im Gegensatz zu letzten Legislaturperiode war es uns möglich in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Haupt-, des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses) einen sachkundigen Bürger zu entsenden. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht.

Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2014

Aufgrund des Wahlkampfstress etwas verspätet, aber nicht zu spät: mein Abstimmungsverhalten im 1. Quartal 2014. Kernpunkte waren die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021. Da der Kreis die Umlagen – entgegen vorherigen Planungen – deutlich erhöht hat, klaffte im Linnicher Haushalt eine Lücke, die geschlossen werden musste. Durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuern ist es weiterhin möglich den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Das ist erforderlich um eine Genehmigung des Haushalts(sicherungskonzepts) vom Kreis (als Kommunalaufsicht) zu erhalten. Alternativ droht die Teilnahme am Stärkungspakt bzw. ein sog. Sparkommissar und damit massive Steuererhöhung, die die wirtschaftliche Entwicklung vollends unmöglich machen würde.

Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2013

Im vierten Quartal 2013 haben sich die Ausschüsse und der Rat mit einer Vielzahl von Gebühren-, Abgaben- und Steuersatzungen befasst. Im Finanzausschuss wurde intensiv über die Erhöhung der Hundesteuer beraten. Während der Ausschuss im letzten Jahr einstimmig eine Erhöhung abgelehnt hatte, fand sich 2013 eine große Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und Grünen für die Erhöhung. Eine inhaltliche Begründung des radikalen Meinungsumschwungs gab es (zumindest offiziell) nicht.

Abstimmungsverhalten 3. Quartal 2013

Das dritte Quartal wird traditionsgemäß von der Sommerpause unterbrochen. Für das inzwischen wieder eröffnete Hallenbad wurden Finanzmittel bereitgestellt. Die Planungen für die Windkraftzone in Körrenzig-Kofferen-Hottorf gehen nach dem Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates weiter. Erneut wurde die Einrichtung einer Gesamtschule mit Aldenhoven beschlossen, diese soll 2014 starten. Inzwischen liegt die Genehmigung der Bezirksregierung vor. Mit der Schaffung von Seniorenwohnanlagen im Schwarzen Weg und am Wiemersberg stellt sich die Stadt den Herausforderungen des demographischen Wandels. Aufgrund des Ausscheidens von Michael Hintzen (PKL) mussten einige Ausschüsse (und deren Vorsitze) umbesetzt werden.

Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2013

Das Thema Gesamtschule lässt Linnich vorerst nicht los. Im 2. Quartal hat der Linnicher Rat den Grundsatzbeschluss für einen zweiten Gesamtschulversuch mit Aldenhoven gefasst.

Die Sanierung des Linnicher Hallenbads neigt sich dem Ende zu. Am 31. August findet der Tag der offenen Tür statt, am 1. September steigt die Eröffnungsparty und ab dem 2. September der reguläre Badbetrieb. Der Rat hat dazu Haus- und Bade- sowie die Entgeltordnung beschlossen. Ich will nicht zu viel verraten, aber es lohnt sich das frisch sanierte Hallenbad anzusehen und ausgiebig zu nutzen.

Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2013

Mit leichter Verspätung finden Sie hier mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen im ersten Quartal 2013.  Der Schwerpunkt der Rats- und Ausschussarbeit lag in den „Beratungen“ zum Haushalt 2013.  Nachdem sich CDU – ohne Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden – und UWG PKL auf einen Kompromiss verständigt hatten, konnte der Haushalt nebst Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Eine wirkliche Beratung fand nicht statt, auch nicht die noch u.a. von der UWG PKL vorangetriebene Beratung in den Fachausschüssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsliste, die Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen hätte, wurde nicht beraten. CDU und SPD lehnten diese Liste ohne nähere Begründung oder Gegenvorschläge ab.

Abstimmungsverhalten und Anfragen 4. Quartal 2012

Das vierte Quartal stand (erneut) im Zeichen der Einrichtung einer Gesamtschule in Linnich/Aldenhoven.  Der Rat fasste dazu in drei Sitzungen entsprechende Beschlüsse. Am 8. November fasste der Rat den Grundsatzbeschluss zur Beantragung einer vertikalen Gesamtschule, d.h. die Jahrgangsstufen 5-10 würden an beiden Standorten unterrichtet. Ein Hilfsantrag für eine horizontale Gesamtschule wurde zunächst abgelehnt. Da die Bezirksregierung das Ergebnis der Elternbefragung und die darauf basierende Prognose der Schülerzahlen nicht akzeptierten wollte beschloss der Rat in seiner Sondersitzung Ende November den Hilfsantrag doch zu stellen. Im Dezember wurde schließlich ein Dringlichkeitsbeschluss genehmigt, welcher die Aufteilung der Jahrgangsstufen (5./6. in Linnich und Aldenhoven, 7.-9. in Aldenhoven, 10.-13. in Linnich) im Falle einer horizontale Gesamtschule, vorsieht.

Abstimmungsverhalten und Anfragen 3. Quartal 2012

Ich habe mich dazu entschlossen mein Abstimmungsverhalten im Rat und in den Ausschüsse,  sowie dort getätigte Anfragen, hier zu veröffentlichen. Zwar finden sich alle Beschlüsse und auch deren Abstimmungsergebnis online im städtischen Ratsinformationssystem. Daraus geht allerdings weder das individuelle Stimmverhalten (außer es handelt sich um eine namentliche Abstimmung) noch das einer Fraktion hervor.