Bekenntnis eines linksliberalen Fundamentalisten

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte in einem überraschend kurzen BILD-Kommentar die Gegner übertriebener Sicherheitsgesetze und Freunde der Freiheit zu linksliberalen Fundamentalisten.

Worum geht es eigentlich, abseits von übertriebenen Angstvorstellungen eines Bundesinnenministers? Rot-Grün beschloss nach dem 11. September 2011 massive Freiheitsbeschränkungen, um uns vor terroristischen Gefahren zu schützen. Schwarz-Rot verlängerte die Gesetze, nun läuft die nächste Befristung aus.

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Körperscanner oder „Wer die Freiheit aufgibt…

…um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Ein Spruch den wir immer öfters hören (müssen), vor allen in diesen Zeiten. Aber auch ein Spruch, den niemand wirklich ernst nimmt. Sicherheit und Gleichheit sind den meisten Menschen doch eben wichtiger als die Freiheit. Auch beim Thema Körper- oder korrekter Nacktscanner erleben wir dies derzeit.

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Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt. Weiterlesen „Schwarz-Gelb kommt…“