Niederlande: Die Mitte ist zurück

Die Niederländer haben am vergangenen Mittwoch ein neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt und ihren Ministerpräsidenten Mark Rutte bestätigt. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten schon auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten vor. Trotzdem überraschte das Ergebnis in der Deutlichkeit der Zugewinne für die beiden Parteien.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte wurde mit 41 Sitzen erneut stärkste Kraft in den Niederlanden. Umfragen sahen die VVD zuletzt bei 35-37 Mandaten, ebenso, wie die nun zweitplatzieren Sozialdemokraten (PvdA), die nun über 38 Sitze verfügen. Mit deutlichem Abstand folgen die europafeindlichen Rechtspopulisten von der Partei für die Freiheit (PVV) und die ebenfalls europafeindlichen Sozialisten (SP) mit jeweils 15 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) müssen nach 2010 erneut eine herbe Niederlage hinnehmen und verfügen nur noch über 13 Mandate, einen mehr, als die sozialliberalen Demokraten 66 (D66). Hinzu kommen fünf Kleinparteien: die evangelikale ChristenUnie (5), die Grünen (4), die radikal-evangelikale SGP (3), die Rentnerpartei 50plus (2) sowie die Tierschutzpartei PvdD (2).

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Belgien/Niederlande: Koalitionsverhandlungen abermals gescheitert

Wir beschweren uns (zu Recht) über eine sich viel zu oft streitende Regierungskoalition. Vor allem der bayrische 6%-Koalitionspartner scheint ja mit Vorliebe jegliches Regierungsvorhanden zu torpedieren. Dabei könnten wir uns fast schon glücklich schätzen – im Vergleich zu unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Denn wir haben immerhin eine Regierung. In Belgien und den Niederlanden scheint es derzeit (mal wieder) nicht sonderlich leicht zu sein überhaupt eine Koalition zusammen zuzimmern. Gewählt wurden die neuen Parlamente übrigens im Juni.

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Ausschließeritis grassiert nun auch in den Niederlanden

In den Niederlanden gerät die Koalitionsbildung ins Stocken. Zu erst sondierte Informateur Uri Rosenthal (VVD) mit Rechtsliberalen (VVD), Rechtspopulisten (PVV) und Christdemokraten (CDA). Die Christdemokraten weigerten sich schließlich überhaupt mit VVD und PVV zu sprechen. Ein in den Niederlanden einmaliger (Mark Rutte, VVD) oder zumindest extrem seltener Vorgang. Die Christdemokraten hätten es vorgezogen, dass sich erstmal VVD und PVV einig werden und dann, ja dann würde man auch mal mitreden. Ein sehr merkwürdiges Verständnis von Koalitionsbildung.

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Niederlande: Liberale an der Spitze

Als ich heute Nacht zu Bett ging lagen die niederländischen Sozialdemokraten gerade einen Sitz vor den Rechtsliberalen. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Mark Rutte, der Fraktionschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), könnte neuer niederländischer Ministerpräsident werden. Seine Partei erreicht 31 (+9) Mandate und liegt damit knapp vor der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) von Job Cohen mit 30 (-3) Mandaten.

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