Echte Bürgerbeteiligung statt Zuschauerdemokratie

Das Vertrauen in Politik und Demokratie ist dort am stärksten, wo Bürger ernsthaft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Auf kommunaler Ebene ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen einfach und direkt zu verwirklichen.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass Parteien und Kandidaten bei Wahlen zulegen oder gar gewinnen, die vorgeben im Namen des Volkes zu sprechen. Sie agieren gegen die sog. „Altparteien“, die „Elite“ oder das „System“. Dabei stellen sie meist keine wirkliche Alternative dar, sind meist elitärer und stärker im System verwurzelt als die „Altparteien“. Dass sie Erfolg haben, hat mehrere Gründe. Einer ist das Festhalten an der „Zuschauerdemokratie“.
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Die unpolitische Demokratie

Ein satirischer Beitrag von extra3 bringt es auf dem Punkt: die SPD setzt die Themen, die CDU/CSU kassiert gute Umfragewerte. Die Aufgabenteilung zwischen Union und dem jeweiligen Koalitionspartner hat sich bewert, zumindest für die Union. Wer die Unionspartei mit einem wichtigen Thema verbinden kann, welches sie zudem in den letzten Jahren umgesetzt hat, scheint mehr zu wissen, als hochrangige Unionspolitiker. Ohne Profil und ohne Inhalte fast die absolute Mehrheit zu gewinnen ist eine beachtenswerte Leistung. Für die Demokratie an sich aber eine gefährliche Entwicklung.

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