Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht

Heute ist Europatag der Europäischen Union. Mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Viel wurde erreicht: 70 Jahre Frieden und Wohlstand, die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, Freizügigkeit für alle EU-Bürger u.v.m.

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Sichtbar, laut und mutig: Was uns der 9. November lehrt.

Heute vor 25 Jahren fiel die Mauer. Heute vor 76 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte: ein Tag der Freude und Leids. Der richtige Tag, um darüber nachzudenken, was aus diesem Erbe geworden ist.

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Linnich profitiert von Europa

Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.

Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.

Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?

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Ukrainer wählen die Freiheit

In der Ukraine ist ein korruptes Regime von Viktor Janukowitsch gestürzt. Der Ex-Präsident will nicht zurücktreten, dabei hat ihn das Parlament längst abgesetzt. Die politische Gefangene und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ist frei.

Nicht Steinmeier and friends die Janukowitsch noch etwas im Amt halten wollten, sondern die Menschen auf den Straßen, die Bürgerinnen und Bürger, haben dieses Regime beseitigt. Leider mit zu vielen Opfern. Aber es zeigt, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lässt. Verständlich, dass Russland den Machtwechsel in der Ukraine mit wenig Begeisterung aufnimmt.
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Europa: Schweigen ist Gold

Wer in letzter Zeit die Debatte um Europa und dem Euro verfolgt, wird, auch in Deutschland, feststellen müssen, dass diese kaum noch mit sachlichen Argumenten geführt wird. Aus der Diskussion um die Richtigkeit der Stabilitätsmechanismus ist ein Kampf um die Lufthoheit der Stammtische oder im schlimmsten Fall um wirtschaftliche Glaubensgrundsätze geworden, bei denen es nur noch um das Herunterbeten von Lehr- und Expertenmeinungen geht, selbst wenn die Schöpfer dieser Denkschulen weit vor Ausbruch der Krise verstorben sind und diese folglich auch nicht in ihrer Theorie berücksichtigen konnten.

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Cameron manövriert Großbritannien ins Aus

David Camerons Nein zu den Änderungen an den Europäischen Verträgen hat im In- und europäischen Ausland für Unmut gesorgt. Sein liberaler Stellvertreter Nick Clegg sieht Großbritannien durch die Entscheidung an den Rand gedrängt und marginalisiert. Was hat Cameron dazu getrieben und welche Auswirkungen hat die Entscheidung sowohl für Großbritannien, als auch für Europa?

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Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

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Neue EU-Kommission steht

Der alte und neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso (Europäische Volkspartei, EPP) hat heute seine neue EU-Kommission vorgestellt. Eine Personalie stand seit vergangener Woche fest: Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik („EU-Außenministerin“) wird die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton (Europäische Sozialistische Partei, PES). Der noch amtierende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (EPP) wird Energiekommissar, erweitert um Forschungsabteilungen, jedoch ohne den gewünschten Bereich Klimaschutz.

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Europa macht sich klein

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ihrem Kaffeekränzchen geeinigt, wer die neuen Top-Posten besetzen darf. Erster ständiger EU-Präsident wird der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission soll die bisherige Handelskommissarin Catherine Ashton werden. Ashton muss als Kommissionsmitglied jedoch noch vom EU-Parlament bestätigt werden.

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Europawahl 2009 – Prognose

Morgen beginnen die Europawahlen. Am morgigen Donnerstag wählen Briten und Niederländer ihre Abgeordneten, am Freitag die Iren und Tschechen (die an ings. zwei Tagen wählen), am Samstag folgen Zypern, die Überseegebiete Frankreichs, Italien (wählt ebenfalls an zwei Tagen), Lettland, Malta, Slowakei und nochmals Tschechien. Am Sonnstag folgen alle weiteren Staaten, darunter Deutschland.

Am 7. Mai habe ich hier schon mal eine so genannte Vorwahlanalyse online gestellt, heute eine Einschätzung, wie die Sitzverteilung im neuen Parlament aussehen könnte. Die Einschätzung wird in Frankreich, Irland und Großbritannien, zum Teil aber auch in Spanien und Italien dadurch erschwert, da die Sitze in den einzelnen Regionen vergeben werden.

Grundlage für die Einschätzung ist die Vorwahlanalyse, neuere Umfragewerte und Veränderungen in der politischen Landschaft. Letzteres tritt vor allem auf Großbritannien zu: seit dem Spesenskandal und fast täglichen Rückzugsankündigungen von Abgeordneten und Ministern, scheinen selbst die Briten nicht mehr wirklich zu wissen, wen sie wählen wollen. Lediglich, wen sie nicht wählen wollen: Labour. Die letzten Umfrageergebnisse lassen sie wie folgt zusammenfassen: Konservative 24-30%, Labour 16-22%, Liberaldemokraten 12-20%, UKIP 10-19%, Grüne 9-15%, BNP 2-7%. Gemittelt ergäbe sich folgendes Bild: CON 27 – LAB 19 – LD 16 – UKIP 14,5 – Grüne 12 – BNP 4,5.

Für die Zuordnung zu den Fraktionen wurde maßgeblich die heutige Zugehörigkeit herangezogen (unabhängig davon, ob der Fraktionsstatus erhalten bleibt) bzw. Erklärungen der Parteien, dass sie nach der Wahl die Fraktion wechseln wollen (dies betrifft vor allem die konservativen Europaskeptiker). Die Demokratische Partei Italiens (PD) hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über eine Zugehörigkeit entschieden. Deshalb nehme ich unverändert eine Trennung zwischen der Sozialdemokratischen und Liberalen Fraktion vor. Teilweise musste eine Zugehörigkeit geschätzt werden, da einige Parteien bisher nicht Mitglied des Europaparlaments sind, keiner europäischen Partei angehören und auch keine diesbezügliche Erklärung abgegeben haben. Am Ende der Prognose finden Sie die geschätzen Fraktionsgrößen.

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