Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht

Heute ist Europatag der Europäischen Union. Mit der Schuman-Erklärung am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die heutige Europäische Union gelegt. Viel wurde erreicht: 70 Jahre Frieden und Wohlstand, die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes, die Einführung einer gemeinsamen Währung, Freizügigkeit für alle EU-Bürger u.v.m.

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Sichtbar, laut und mutig: Was uns der 9. November lehrt.

Heute vor 25 Jahren fiel die Mauer. Heute vor 76 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte: ein Tag der Freude und Leids. Der richtige Tag, um darüber nachzudenken, was aus diesem Erbe geworden ist.

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Linnich profitiert von Europa

Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.

Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.

Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?

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Ukrainer wählen die Freiheit

In der Ukraine ist ein korruptes Regime von Viktor Janukowitsch gestürzt. Der Ex-Präsident will nicht zurücktreten, dabei hat ihn das Parlament längst abgesetzt. Die politische Gefangene und Ex-Premierministerin Julia Timoschenko ist frei.

Nicht Steinmeier and friends die Janukowitsch noch etwas im Amt halten wollten, sondern die Menschen auf den Straßen, die Bürgerinnen und Bürger, haben dieses Regime beseitigt. Leider mit zu vielen Opfern. Aber es zeigt, dass sich Freiheit nicht auf Dauer unterdrücken lässt. Verständlich, dass Russland den Machtwechsel in der Ukraine mit wenig Begeisterung aufnimmt.
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Europa: Schweigen ist Gold

Wer in letzter Zeit die Debatte um Europa und dem Euro verfolgt, wird, auch in Deutschland, feststellen müssen, dass diese kaum noch mit sachlichen Argumenten geführt wird. Aus der Diskussion um die Richtigkeit der Stabilitätsmechanismus ist ein Kampf um die Lufthoheit der Stammtische oder im schlimmsten Fall um wirtschaftliche Glaubensgrundsätze geworden, bei denen es nur noch um das Herunterbeten von Lehr- und Expertenmeinungen geht, selbst wenn die Schöpfer dieser Denkschulen weit vor Ausbruch der Krise verstorben sind und diese folglich auch nicht in ihrer Theorie berücksichtigen konnten.

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Cameron manövriert Großbritannien ins Aus

David Camerons Nein zu den Änderungen an den Europäischen Verträgen hat im In- und europäischen Ausland für Unmut gesorgt. Sein liberaler Stellvertreter Nick Clegg sieht Großbritannien durch die Entscheidung an den Rand gedrängt und marginalisiert. Was hat Cameron dazu getrieben und welche Auswirkungen hat die Entscheidung sowohl für Großbritannien, als auch für Europa?

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Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

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