Europawahl 2009: Zwischenstand

Frankreich: Noch eine Überraschung gibts aus Frankreich. Die Sozialisten landen unter 20%, Grüne kommen über 15% und die Demokraten überraschend unter 10% (bei Umfragewerten bis zu 14%). Im Einzelnen: UMP-NC (Konservative) 28,3% (30) – PS (Sozialisten) 16,8% (14) – EE (Grüne) 16% (14) – MoDem (Zentrum) 8,5% (6) – FN (Rechtsextreme) 6,5% (3) – PCF-PG (Kommunisten) 6,3%  (4) – NPA (Kommunisten) 5% (4) – Libertas (Europaskeptiker) 4,8% (1) .

Österreich: Österreich überrascht einem dann doch mal mit dem Ergebnis: ÖVP 29,7% (6)  – SPÖ 23,8% (5) – HPM 17,9% (3) – FPÖ 13,1% (2) –  Grüne 9,5% (1) – BZÖ 4,7% (0) – KPÖ 0,9% (0) – JuLis 0,4% (0).

Tschechien: Aus Tschechien gibt es erste Prozentzahlen. Die europaskeptische ODS bleibt überraschend stärkste Partei. Die Zahlen im Einzelnen: Bürgerdemokratische Partei (ODS/Konservative) 30% – Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) 25% – Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) 13% – Christdemokratische Union (KDU-CSL) 6%. Damit scheinen es die Grünen erneut nicht geschafft zu haben ins Europaparlament einzuziehen.

Slowakei: Die Slowakei hat schon gestern gewählt. Inzwischen gibt es auch erste Prognosen: SMER-SD (Sozialdemokraten) 5 Sitze – SDKU-DS (Christliberale) 2 – MKP (Ungarn) 2 – KDH (Christdemokraten) 2 – SNS (Nationalisten) 1 – LS-HZDS (Populisten) 1.

Zypern: In Zypern konnten sich die Christdemokraten voraussichtlich als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von den drei Regierungsparteien: DISY (Christdemokraten) 35,5% (2) – AKEL (Kommunisten) 33,7% (2) – DIKO (Zentrum) 13,6% (1), KISOS (Sozialdemokraten) 10,7% (1).

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Europawahl 2009 – Eine Voranalyse

Vom 4. bis 7. Juni dieses Jahres wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues Europaparlament. Zumindest theoretisch. Praktisch nur ein sehr beschaulicher Anteil dieser Gruppe. Lediglich in Staaten mit Wahlpflicht, wie Luxemburg, dürfte die Wahlbeteiligung die 100% annähernd erreichen. Andernorts dürfte das Überspringen von 50% Wahlbeteiligung schon als Erfolg gelten.

Diese Ungewissheit über die Wahlbeteiligung macht eine Analyse zum Ausgang der Europawahlen schwer – egal ob jetzt oder am 1. Juni. Bei der letzten Wahl (und den sog. by-elections nach der Osterweiterung 2007) konnte man eines feststellen: die jeweiligen Regierungsparteien bekamen in der Regel die Quittung für nationale Politik. Eine andere Wählergruppe, die Europaskeptiker oder gar -feinde wählen bei der Europawahl dezidiert europakritische Parteien, die sie bei nationalen Wahlen eher nicht wählen würden. Auch das stellt eine Problematik bei einer Voranalyse dar. Eine weitere Gruppe, die Europabegeisterten, können ebenfalls bei Europawahlen anders wählen, als bei nationalen Wahlen. Das hat vor allem den polnischen und ungarischen Liberalen bei der letzten Wahl geholfen, trotz schlechter Umfragewerte ins Europaparlament einzuziehen.

Trotzdem werde ich versuchen, vom aktuellen Stand aus, eine Prognose für die kommende Europawahl abzugeben. Grundlage dafür sind Umfragen zu Wahlen der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und die innenpolitische Entwicklung seit der letzten Europawahl. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Umfragen aus (süd-)osteuropäischen Staaten häufig ungenau sind und Nichtwähler sowie Unentschlossene im Gesamtergebnis beinhalten. An diesen Umfragen kann maximal die Reihenfolge der Parteien und die Stimmung abgelesen werden. Die (alphabetische) Reihenfolge der vorzustellenden EU-Staaten erschließt sich aus den englischsprachigen Bezeichnungen der Länder.