FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen

Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:

Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste

das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.

 „Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.

30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.

Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.

Und in Linnich?

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Das Problem der FDP

Wie fast jedes Jahr vor Dreikönig ist die FDP mit sich selbst beschäftigt. Diesmal geht es um Röslers Position als Parteivorsitzender und möglicher Spitzenkandidat. Entwicklungsminister Niebel wird nicht müde zu betonen, dass der Vorsitzende nicht automatisch Spitzenkandidat sein müsse und dass der Vorsitzende auch einen Gegenkandidaten auf dem Bundesparteitag bekommen könne. Dabei geht es Niebel wohl weniger um die Stärkung der innerparteilichen Demokratie, denn Kandidaturen von mehreren Bewerbern waren in der FDP schon immer möglich. Lediglich in Baden-Württemberg wird das schon mal durch taktische Spielchen verhindert. Welchen Plan Niebel auch immer mit seinen Äußerungen verfolgen mag, sie sind kaum geeignet das Problem der FDP zu lösen. Für die sich im Wahlkampf befindende Niedersachsen-FDP ist die erneute Führungsdebatte wenig hilfreich. Die, die ständig eine neue Führungsdebatte lostreten, haben noch nicht begriffen, dass das Problem der FDP nicht Philipp Rösler ist. Das Problem ist wesentlich tiefgreifender und liegt länger zurück als Mai 2011.

Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

Linnicher Stadtrat konstituiert

Der neue Linnicher Stadtrat hat sich am 5. November konstituiert. Alterpräsident Heinz Kieven (SPD) führte den wiedergewählten Bürgermeister Wolfgang Witkopp (CDU) in sein Amt ein. Während zu diesem Zeitpunkt noch eine ziemliche Harmonie herrschte, sollte sich das bald ändern.

Vor allem die Personalwahlen sollten zu erheblichen „Diskussionen“ führen. Die neue Kooperationsmehrheit aus SPD, PKL und Grünen reichte eine eigene List für die Wahl der – nun – drei Stellvertretenden Bürgermeister ein und beanspruchte den 1. Stellvertretenden Bürgermeister. In geheimer Wahl erzielte die Liste der Kooperation 19 Stimmen, die der CDU 14. Auf der CDU-Liste war mit Manfred Neukirchen auch ein SPD-Mitglied benannt, jedoch ohne dies vorher mit ihm abzusprechen. Da jedoch die Liste der Kooperation mehr Stimmen erhielt als die CDU-Liste ging der erste und dritte Stellvertreterposten an diese Liste, der zweite an die CDU. Damit sind Manfred Neukirchen (SPD), Andreas Venrath (CDU) und Mark Dremel (PKL) die neuen stellvertretenden Bürgermeister. Wie sich leicht errechnen lässt hat die FDP-Fraktion den Vorschlag der Kooperation unterstützt. Da der Bürgermeister Mitglied und sogar Vorsitzender der Linnicher CDU ist, erscheint es nur demokratisch, wenn der erste Stellvertreter von der zweitgrößten Fraktion gestellt wird – vor allem, da es sich dabei auch im die größte Fraktion der neuen Ratsmehrheit handelt.