Italien bleibt sich treu und wählt das Chaos

Die Parlamentswahlen enden mit einer faustdicken Überraschung: mit der Regierungsunfähigkeit, Berlusconis Rechtsbündnis und Beppe Grillos populistische Fünf-Sterne-Bewegung verfügen über eine Mehrheit im Senat, während Bersanis Reformbündnis über die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt.

Während Berlusconi und Grillo bei der Senatswahl auch nach Wählerstimmen über eine Mehrheit verfügen, verdankt Bersani seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer dem Mehrheitsbonus. Demnach erhält das stärkste Bündnis automatisch 54% der Sitze. Dabei liegt das Mitte-links-Bündnis gerade einmal 0,4 % vor dem Rechtsbündnis; Berlusconi und Grillo müssten nach Wählerstimmen auch in der Kammer über eine Mehrheit verfügen.

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Italien wählt und Europa bekommt Angst

Liest man in den letzten Tagen die Berichte zur Parlamentswahl in Italien könnte der Eindruck entstehen, der Untergang des Abendlands stehe kurz bevor. Oder anders ausgedrückt: Berlusconi wird nochmals italienischer Ministerpräsident. Aber wie sieht es denn wirklich aus, in dem Land, in dem Regierungen selten länger als zwei Jahre im Amt bleiben?

Kommunalwahlen: Berlusconi am Ende?

Die zweite Runde der italienischen Teil-Kommunalwahlen sind heute beendet worden. Sieger der Wahlen sind die Oppositionsparteien, die Partei Berlusconis Il Popolo della Libertà (Das Volk der Freiheit) und ihr rechtspopulistischer Koalitionspartner Lega Nord mussten dagegen eine schwere Schlappe hinnehmen. Die umkämpften Städte Mailand und Neapel gingen überraschend deutlich an die Kandidaten der Opposition.

Nichts gelernt

Die Demokratische Partei Italiens (PD) wählte Ende Oktober einen neuen Vorsitzenden, den Dritten seit der Gründung im Oktober 2007. Mit dem ehemaligen Industrieminister Pier Luigi Bersani setzte sich ein Vertreter des linken Parteiflügels durch. Bersani strebt ein Bündnis mit kleineren linken Parteien, wie den Kommunisten, Grünen und Sozialisten an. Sein Herausforderer und Amtsvorgänger Dario Franceschini dagegen setzte, wie schon Gründungsvorsitzender Walter Veltroni, auf eine unabhängige Demokratische Partei. Bei der letzten Parlamentswahl kandidierte die PD lediglich in einem Bündnis mit der liberalen Italia dei Valori (Italien der Werte) von Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro; die Radikalliberalen (RI) verzichteten auf eine eigenständige Kandidatur und bewarben sich auf den Listen der Demokraten. Ein Bündnis mit den kommunistischen, grünen und sozialistischen Kleinparteien wurde ausgeschlossen.

Sechs Regierungswechsel und zwei Bestätigungen (2/09)

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es die amtierenden Regierungen nicht einfach. Hinzu kommen vereinzelt innenpolitische Missstände, die den Stand der Regierungsparteien weiter verschlechtern. Nach den vorzustellenden Umfragen, würden nur zwei Regierungen im Amt bestätigt werden. Dies wäre die liberal-konservative Regierung in Polen und die rechtskonservative Regierung in Italien. In Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden würde aktuell ein Regierungswechsel anstehen.