Die unpolitische Demokratie

Ein satirischer Beitrag von extra3 bringt es auf dem Punkt: die SPD setzt die Themen, die CDU/CSU kassiert gute Umfragewerte. Die Aufgabenteilung zwischen Union und dem jeweiligen Koalitionspartner hat sich bewert, zumindest für die Union. Wer die Unionspartei mit einem wichtigen Thema verbinden kann, welches sie zudem in den letzten Jahren umgesetzt hat, scheint mehr zu wissen, als hochrangige Unionspolitiker. Ohne Profil und ohne Inhalte fast die absolute Mehrheit zu gewinnen ist eine beachtenswerte Leistung. Für die Demokratie an sich aber eine gefährliche Entwicklung.

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Schweden und Niederlande: Koalitionen stehen (fast)

Schwedens Staatsminister Fredrick Reinfeldt bat die Grünen zum Gespräch. Das Ergebnis: die Grünen bleiben im rotgrünen Lager und treten nicht in die Koalition aus Moderaten (M), Sozialliberalen (Fp), Agrarliberalen (C) und Christdemokraten (KD) ein. Jedoch erklärte man sich bereicht in einigen Bereichen, u.a. in der Migrations- und Integrationspolitik, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen möglichen Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierung zu verhindern. Große Sorgen über Neuwahlen oder einen Regierungssturz muss sich Reinfeldt vorerst nicht machen. Denn dafür müsste die rotgrüne Koalition mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten und das gilt als unwahrscheinlich. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts braucht sich die Regierung keine Sorgen zu machen, denn der Regierungsentwurf ist nur dann abgelehnt, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen eigenen Entwurf verabschiedet – und dazu wäre auch eine Zusammenarbeit zwischen rotgrün und Schwedendemokraten notwendig.

Koalitionspoker in Großbritannien

UPDATE 2. Großbritannien und Nordirland haben gewählt und überraschten sich selbst. Die drei großen Parteien, haben die Wahl auf die eine oder andere Art gewonnen und verloren. Die konservativen Tories kommen auf 36,1% (+3,8%) und erzielen 305 (+96) Mandate im Unterhaus. Damit sind sie stärkste Partei und Fraktion, verfehlen jedoch die gewünschte absolute Mehrheit. Die regierende Labour-Partei verliert 6,2% und kommt auf 29,0% bzw. 258 (-91) Sitze. Jedoch bleiben sie nach Stimmen und Mandaten vor den Liberalen. Den britischen Liberaldemokraten unter Nick Clegg wurden Ergebnisse bis zu 30% vorausgesagt. Am Ende konnten die Liberal Democrats nur ein Prozent auf 23,0% zulegen und verlieren sogar fünf Sitze (von 61 auf 57).

Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner merkt es

Am 27. September diesen Jahres ist Bundestagswahl, doch der Wahlkampf will auch zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag nicht so richtig in Gang kommen. Ein richtiges Wahlkampfthema fehlt. Die CDU setzt auf Merkel, bei der SPD weiß man es noch nicht genau, die Grünen wettern gegen schwarz-gelb, die Linke verspricht alles, die FDP setzt wieder auf Steuersenkungen und die CSU setzt auf eine schwache FDP.

Auch das Thema Afghanistan wird nicht wirklich zum Wahlkampfthema, da außer der Linkspartei alle Parteien den Einsatz befürworten. Auch der Mindestlohn wird nicht wirklich zum Wahlkampfschlager, ist doch die FDP, die einzige Partei, die auf ein Mindesteinkommen statt auf Mindestlohn setzt. Die Linksparteien setzen auf einen Mindestlohn zwischen 7,5 € und 10 €; die Unionsparteien sind eigentlich nicht dafür, haben es aber in der nun ablaufenden Legislatur mehrfach umgesetzt, mit der Konsequenz eines massiven Stellenabbaus im privaten Postsektor.