Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2014

Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.

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Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2014

Aufgrund des Wahlkampfstress etwas verspätet, aber nicht zu spät: mein Abstimmungsverhalten im 1. Quartal 2014. Kernpunkte waren die Beratung und Verabschiedung des Haushalts 2014 einschließlich des Haushaltssicherungskonzepts bis 2021. Da der Kreis die Umlagen – entgegen vorherigen Planungen – deutlich erhöht hat, klaffte im Linnicher Haushalt eine Lücke, die geschlossen werden musste. Durch eine leichte Erhöhung der Grundsteuern ist es weiterhin möglich den Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Das ist erforderlich um eine Genehmigung des Haushalts(sicherungskonzepts) vom Kreis (als Kommunalaufsicht) zu erhalten. Alternativ droht die Teilnahme am Stärkungspakt bzw. ein sog. Sparkommissar und damit massive Steuererhöhung, die die wirtschaftliche Entwicklung vollends unmöglich machen würde.