Politikwissenschaftler M.A.
Persönliche Erklärung zur Umbenennung des Kreises Düren
Der Kreistag hat heute mit breiter Mehrheit der Umbenennung des Kreises Düren in Rurkreis Düren-Jülich zugestimmt. Der Landrat hat in seiner Begründung die Bedeutung des Forschungszentrums, den Strukturwandel, Marketing-Aspekte und eine höhere Identifikation mit dem Kreis als Argumente angeführt. Mich konnte die Argumentationslinie nicht überzeugen.
Make Linnich great again? – Die Frage bekam ich immer mal wieder gestellt, wenn ich unseren Flyer-Slogan für die Stadtratswahl am 13. September vorgestellt habe. Linnich hatte zwar auch seinen Trump(gen), der war allerdings Schneider und ein Held der Hubertusschlacht und kein rassistischer Präsident, der die größte Pandemie unserer Zeit viel zu lange unterschätzt hat. „Let’s Make America great again“ ist keine Erfindung Trumps, sondern hat schon zwei US-Präsidenten zum Wahlsieg geholfen. Er war Kampagnenslogan von Ronald Reagan 1980 und auch Bill Clinton hat ihn 1992 verwendet. „Wir machen Linnich wieder großartig“ hat also recht wenig mit Trump zu tun.
Weiterlesen „Lasst uns Linnich wieder großartig machen“
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 erhält Linnich rund 1,7 Millionen Euro vom Land. Darin erhalten ist die, von der NRW-Koalition eingeführte, Aufwands- und Unterhaltungspauschale. Mit der vollständigen Weiterleitung der Integrationspauschale erhalten wir dringend erforderliche Mittel für die Integrationsarbeit vor Ort. Mit der Umsetzung des Asyl-Stufenplans und der anstehenden Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes werden wir mit weiteren Entlastungen rechnen können. Die Reduzierung des Vorwegabzug führt zu einer, immerhin, kleinen Verbesserung.
Die Freude über zusätzliche Mittel wird allerdings getrübt durch die normierte Steuerkraft. Diese ist mit einem Minus von 14,1 % angegeben. Im Kreis Düren weisen insgesamt nur drei Kommunen ein Minus aus, Linnich ist dabei Spitzenreiter.
Am 15. Dezember 2015 hat der Rat der Stadt Linnich mit deutlicher Mehrheit das ‘Integrierte Handlungskonzept‘ verabschiedet. Mit diesem Konzept beantragt die Stadt Fördermittel zur Innenstadterneuerung. Wir wollen damit unsere Stadt attraktiver gestalten, die Lebensqualität verbessern und Anreize für private Investitionen schaffen. Im Folgenden finden Sie meine Stellungnahme:
Weiterlesen „IHK: Wir gestalten hier Zukunft und machen kein klein-klein“
Wie gewohnt mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen im 4. Quartal 2014. Abschließend behandelt wurde die Windkraftplanung in Körrenzig-Hottorf-Kofferen. Dort entstehen in Kürze sog. Riesenwindräder. Im Finanzausschuss wurden erste Konsolidierungsmaßnahmen beraten und für die fachliche Beratung an den entsprechenden Fachausschuss weitergeleitet. Einstimmig haben sich Finanzausschuss und Stadtrat für eine Verfassungsklage gegen den sog. Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung ausgesprochen. Linnich gilt, obwohl hoch verschuldet, in den Augen von SPD und Grünen als reiche Kommune. Wir müssen im Jahr 2015 190.000 € in den Kommunalsoli einzahlen, der hauptsächlich in den Kassen der Ruhrgebietsstädte fließt.
Mein „Bericht zur aktuellen politischen Situation“, gehalten auf dem außerordentlichen Stadtparteitag der Linnicher FDP:
Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, liebe Gäste
das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahl ist enttäuschend. Der negative Bundes- und Kreisttrend hat sich bis auf die unterste Ebene ausgewirkt.
„Die Marke FDP hat verschissen“ – das Zitat von Wolfgang Kubicki hat heute immer noch Aktualität. Die FDP wird unverändert mit der miserablen Bilanz in den Jahren 2009 bis 2013 assoziiert.
30 % der Wahlberechtigten können sich vorstellen eine liberale Partei zu wählen, aber kaum mehr als 3 % wählen uns. Das deprimiert. Das ist aber auch unsere Chance. Wir müssen wieder erkennbar werden – als die liberale Partei. Das war in sechs Monaten nicht möglich.
Deutschland, Nordrhein-Westfalen, der Kreis, Linnich – sie alle brauchen eine liberale Stimme. Im Bund und im Kreis, wo es keine Liberale mehr im Parlament gibt, teilen sich Christ- und Sozialdemokraten die „Beute“ auf: mehr Posten, mehr Ausgaben, möglichst nicht sparen und die Kosten der jungen Generation hinterlassen.
Und in Linnich?
Weiterlesen „FDP Linnich: Mit uns muss man auch weiterhin rechnen“
Mehr Fairness und Chancen für die junge Generation.
Rente mit 63, Mütterrente, Solidarrente, Mindestlohn erst ab 18, steigende Staatsschulden, weniger Geld für Bildung… Wer kurz vor der Verrentung steht kann glücklich sein, für ihn wird gesorgt. Die Politik reagiert auf den demographischen Wandel, allerdings nicht so, wie man es erwarten könnte.
Die Gesellschaft wird älter und damit wächst der Anteil älterer Menschen unter den Wahlberechtigten. Bekanntlich gehen ältere Menschen auch eher zur Wahl als junge. Die Folge: die Politik betreibt vornehmlich Politik für die größte Wählergruppe. Das trifft vor allem auf Volksparteien zu, die ihre Dominanz nicht aufgeben möchten.
Die UWG-PKL in Linnich muss ja panische Angst vor der Kommunalwahl haben. Ansonsten kann ich mir den dümmlichen Europapopulismus nicht erklären. Auf Ihre Flyer schreiben die doch allen ernstes „Andere kümmern sich um Europa, wir kümmern uns um Linnich“.
Das letzte Mal als ich auf eine Landkarte geschaut habe lag Linnich in Europa und zwar in Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien. Frankreich und Luxemburg sind auch relativ schnell zu erreichen.
Wir feiern dieses Jahr 40 Jahre Städtepartnerschaft mit Lesquin und das drucken die auf ihre Flyer?
Wer an Weihnachten denkt, denkt an Weihnachtsbäume, Geschenke oder an eine besinnliche Stimmung. Um Geschenke geht es hier auch, allerdings von der Sorte, die der Beschenkte am Ende doppelt und dreifach zu bezahlen hat.
Die Werbegemeinschaft wollte Linnich etwas mehr Weihnachtsglanz verpassen. Über die PKL-Fraktion – weiß der Teufel warum man den Antrag nicht selbst gestellt hat – beantragte man die Anschaffung neuer Weihnachtsbeleuchtung.
Um das von vornherein klarzustellen, gegen schöne Weihnachtsbeleuchtung ist nichts einzuwenden. Aber wer sich die Argumentationsfolge im Rat vor Augen führt, kann sich diese nur noch reiben. Der Antragsteller (PKL) verkündete gleich zu Beginn, man wolle nicht nur für die Kernstadt, sondern für alle Ortschaften neue Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die CDU erklärte, dass die Anschaffung für alle Ortschaften Bedingung für deren Zustimmung sei.
Der Linnicher Stadtrat hat eben mit 20:12 Stimmen die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Damit verfügt die Stadt (zumindest für ein Jahr) über ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Bleibt zu hoffen, dass die Zeit genutzt wird und endlich Strukturreformen begonnen werden, statt sie in nicht tagende Arbeitskreise zu vertagen.
Weiterlesen „Stadtrat 12.6.2012: CDU und PKL ohne Mehrheit“
Patrick L. Schunn 