Slowakei vor Regierungswechsel

UPDATE. Die Slowaken haben heute ihr neues Parlament gewählt und die ersten Exit Polls zeigen einen klaren Vorsprung der bisherigen Oppositionsparteien. Die Regierung aus Sozialdemokraten (SMER-SD), Rechtsextremen (SNS) und Nationalkonservativen (LS-HZDS) muss nach nur einer Amtsperiode abtreten. Robert Fico (SMER-SD) konnte die 2006er Wahl mit dem Versprechen gewinnen einige der neoliberalen Reformen zurückzunehmen. Nun, vier Jahre später haben die Reformparteien die Mehrheit zurückerobert. Nicht nur das. Der strahlende Sieger dieser Wahl dürfte Richard Sulik sein, Chef der liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und Miterfinder der slowakischen Flat-Tax, dem Synonym der liberalen Reformpolitik der 2000er Jahre. Sein ehemaliger Chef, Finanzminister Ivan Mikloš von den Christliberalen (SDKU-DS), konnte demnächst sein Ministerkollege werden.

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