Die unpolitische Demokratie

Ein satirischer Beitrag von extra3 bringt es auf dem Punkt: die SPD setzt die Themen, die CDU/CSU kassiert gute Umfragewerte. Die Aufgabenteilung zwischen Union und dem jeweiligen Koalitionspartner hat sich bewert, zumindest für die Union. Wer die Unionspartei mit einem wichtigen Thema verbinden kann, welches sie zudem in den letzten Jahren umgesetzt hat, scheint mehr zu wissen, als hochrangige Unionspolitiker. Ohne Profil und ohne Inhalte fast die absolute Mehrheit zu gewinnen ist eine beachtenswerte Leistung. Für die Demokratie an sich aber eine gefährliche Entwicklung.

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Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt. Weiterlesen