NRW: Grüne begehen Wortbruch – SPD verantwortungslos

Nun hat er doch gesiegt: der Wunsch nach dem Dienstwagen. Den versucht man nicht, wie üblich, durch Kompromissfindung zu erreichen, sondern durch taktische Spielchen. Nachdem die NRW SPD bewiesen hat, außer mit den Grünen nicht regierungsfähig zu sein, will sie nun mit diesen Grünen eine Minderheitsregierung bilden. Diese sucht sich dann von Fall zu Fall Mehrheiten im Landtag. Dafür kommt natürlich nur die in DIE LINKE umbenannte SED in Frage. Eine Partei mit einem fragwürdigen Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat.

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