Niederlande: Die Mitte ist zurück

Die Niederländer haben am vergangenen Mittwoch ein neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt und ihren Ministerpräsidenten Mark Rutte bestätigt. Die letzten Umfragen vor der Wahl deuteten schon auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rechtsliberalen und Sozialdemokraten vor. Trotzdem überraschte das Ergebnis in der Deutlichkeit der Zugewinne für die beiden Parteien.

Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Rutte wurde mit 41 Sitzen erneut stärkste Kraft in den Niederlanden. Umfragen sahen die VVD zuletzt bei 35-37 Mandaten, ebenso, wie die nun zweitplatzieren Sozialdemokraten (PvdA), die nun über 38 Sitze verfügen. Mit deutlichem Abstand folgen die europafeindlichen Rechtspopulisten von der Partei für die Freiheit (PVV) und die ebenfalls europafeindlichen Sozialisten (SP) mit jeweils 15 Sitzen. Die Christdemokraten (CDA) müssen nach 2010 erneut eine herbe Niederlage hinnehmen und verfügen nur noch über 13 Mandate, einen mehr, als die sozialliberalen Demokraten 66 (D66). Hinzu kommen fünf Kleinparteien: die evangelikale ChristenUnie (5), die Grünen (4), die radikal-evangelikale SGP (3), die Rentnerpartei 50plus (2) sowie die Tierschutzpartei PvdD (2).

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Schweden und Niederlande: Koalitionen stehen (fast)

Schwedens Staatsminister Fredrick Reinfeldt bat die Grünen zum Gespräch. Das Ergebnis: die Grünen bleiben im rotgrünen Lager und treten nicht in die Koalition aus Moderaten (M), Sozialliberalen (Fp), Agrarliberalen (C) und Christdemokraten (KD) ein. Jedoch erklärte man sich bereicht in einigen Bereichen, u.a. in der Migrations- und Integrationspolitik, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen möglichen Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierung zu verhindern. Große Sorgen über Neuwahlen oder einen Regierungssturz muss sich Reinfeldt vorerst nicht machen. Denn dafür müsste die rotgrüne Koalition mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten und das gilt als unwahrscheinlich. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts braucht sich die Regierung keine Sorgen zu machen, denn der Regierungsentwurf ist nur dann abgelehnt, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen eigenen Entwurf verabschiedet – und dazu wäre auch eine Zusammenarbeit zwischen rotgrün und Schwedendemokraten notwendig.

Belgien/Niederlande: Koalitionsverhandlungen abermals gescheitert

Wir beschweren uns (zu Recht) über eine sich viel zu oft streitende Regierungskoalition. Vor allem der bayrische 6%-Koalitionspartner scheint ja mit Vorliebe jegliches Regierungsvorhanden zu torpedieren. Dabei könnten wir uns fast schon glücklich schätzen – im Vergleich zu unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Denn wir haben immerhin eine Regierung. In Belgien und den Niederlanden scheint es derzeit (mal wieder) nicht sonderlich leicht zu sein überhaupt eine Koalition zusammen zuzimmern. Gewählt wurden die neuen Parlamente übrigens im Juni.

Ausschließeritis grassiert nun auch in den Niederlanden

In den Niederlanden gerät die Koalitionsbildung ins Stocken. Zu erst sondierte Informateur Uri Rosenthal (VVD) mit Rechtsliberalen (VVD), Rechtspopulisten (PVV) und Christdemokraten (CDA). Die Christdemokraten weigerten sich schließlich überhaupt mit VVD und PVV zu sprechen. Ein in den Niederlanden einmaliger (Mark Rutte, VVD) oder zumindest extrem seltener Vorgang. Die Christdemokraten hätten es vorgezogen, dass sich erstmal VVD und PVV einig werden und dann, ja dann würde man auch mal mitreden. Ein sehr merkwürdiges Verständnis von Koalitionsbildung.

Niederlande: Liberale an der Spitze

Als ich heute Nacht zu Bett ging lagen die niederländischen Sozialdemokraten gerade einen Sitz vor den Rechtsliberalen. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Mark Rutte, der Fraktionschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), könnte neuer niederländischer Ministerpräsident werden. Seine Partei erreicht 31 (+9) Mandate und liegt damit knapp vor der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) von Job Cohen mit 30 (-3) Mandaten.

Wahl: Niederländer machen es spannend

Heute haben die Niederländer ihr neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die Sozialdemokraten (PvdA) die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und ChristenUnion (CU) aufgrund von Differenzen über den Afghanistan-Einsatz beendet haben. Nach der ersten Prognose gibt es keine klaren Mehrheiten, weder für eine Rechtskoalition, eine Linkskoalition, noch für eine violette Koalition. Es ist derzeit nicht einmal sicher, ob der nächste Premier ein Liberaler (Mark Rutte) oder ein Sozialdemokrat (Job Cohen) sein wird.

Überraschung oder: die Niederlande wählen (wieder)

Die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem damals noch amtierendenFinanzminister Wouter Bos ließen die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und Christkonservativen (CU) platzen. Grund: die PvdA wollte einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht mittragen, die CDA stand dagegen zur Bündnistreue mit der NATO. Also wird am 9. Juni die Zweite Kammer des Parlaments neu gewählt; ein paar Monate vor dem regulären Wahltermin.

Europawahl 2009: Zwischenstand

Frankreich: Noch eine Überraschung gibts aus Frankreich. Die Sozialisten landen unter 20%, Grüne kommen über 15% und die Demokraten überraschend unter 10% (bei Umfragewerten bis zu 14%). Im Einzelnen: UMP-NC (Konservative) 28,3% (30) – PS (Sozialisten) 16,8% (14) – EE (Grüne) 16% (14) – MoDem (Zentrum) 8,5% (6) – FN (Rechtsextreme) 6,5% (3) – PCF-PG (Kommunisten) 6,3%  (4) – NPA (Kommunisten) 5% (4) – Libertas (Europaskeptiker) 4,8% (1) .

Österreich: Österreich überrascht einem dann doch mal mit dem Ergebnis: ÖVP 29,7% (6)  – SPÖ 23,8% (5) – HPM 17,9% (3) – FPÖ 13,1% (2) –  Grüne 9,5% (1) – BZÖ 4,7% (0) – KPÖ 0,9% (0) – JuLis 0,4% (0).

Tschechien: Aus Tschechien gibt es erste Prozentzahlen. Die europaskeptische ODS bleibt überraschend stärkste Partei. Die Zahlen im Einzelnen: Bürgerdemokratische Partei (ODS/Konservative) 30% – Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) 25% – Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) 13% – Christdemokratische Union (KDU-CSL) 6%. Damit scheinen es die Grünen erneut nicht geschafft zu haben ins Europaparlament einzuziehen.

Slowakei: Die Slowakei hat schon gestern gewählt. Inzwischen gibt es auch erste Prognosen: SMER-SD (Sozialdemokraten) 5 Sitze – SDKU-DS (Christliberale) 2 – MKP (Ungarn) 2 – KDH (Christdemokraten) 2 – SNS (Nationalisten) 1 – LS-HZDS (Populisten) 1.

Zypern: In Zypern konnten sich die Christdemokraten voraussichtlich als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von den drei Regierungsparteien: DISY (Christdemokraten) 35,5% (2) – AKEL (Kommunisten) 33,7% (2) – DIKO (Zentrum) 13,6% (1), KISOS (Sozialdemokraten) 10,7% (1).

Sechs Regierungswechsel und zwei Bestätigungen (2/09)

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es die amtierenden Regierungen nicht einfach. Hinzu kommen vereinzelt innenpolitische Missstände, die den Stand der Regierungsparteien weiter verschlechtern. Nach den vorzustellenden Umfragen, würden nur zwei Regierungen im Amt bestätigt werden. Dies wäre die liberal-konservative Regierung in Polen und die rechtskonservative Regierung in Italien. In Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden würde aktuell ein Regierungswechsel anstehen.