Chaos im Dritten Lager – BZÖ spaltet sich – FPK-Klub gescheitert

UPDATE. Mittwoch, der 16. Dezember 2009 dürfte wohl in die Geschichte des Dritten Lagers eingehen. Die Freiheitlichen in Kärnten, 1986 als selbstständige Landesgruppe in der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) von Jörg Haider gegründet, seit 2005 unter dem Dach des Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) kehren zurück in die FPÖ. Angestrebt ist ein CDU/CSU-Modell.

Die Entscheidung der nun als Freiheitliche Partei Kärntens (FPK) firmierenden Landesgruppe trafen die Brüder Scheuch, einer Klubobmann (Fraktionsvorsitzender), der andere Landesobmann (Landesvorsitzender). Die Regierungsmitglieder und derzeit wohl auch die komplette Landesfraktion gehen den Weg mit. Im Nationalrat scheitert die FPK jedoch schon an der Gründung eines eigenen Klubs (Fraktion). Nur vier, statt der notwendigen fünf, Abgeordneten beteiligen sich an der Bildung der FPK. BZÖ-Obmann Josef Bucher, Generalsekretär Stefan Petzner und der Unternehmer Stefan Markowitz – allesamt Kärntner BZÖ-Abgeordnete – gehen den Weg des Kärntner Vorstands nicht mit. Ein Parteitag, um den BZÖ-Chef Bucher sich nun bemüht, hat über die Rückkehr bisher nicht entschieden.

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Europawahl 2009: Zwischenstand

Frankreich: Noch eine Überraschung gibts aus Frankreich. Die Sozialisten landen unter 20%, Grüne kommen über 15% und die Demokraten überraschend unter 10% (bei Umfragewerten bis zu 14%). Im Einzelnen: UMP-NC (Konservative) 28,3% (30) – PS (Sozialisten) 16,8% (14) – EE (Grüne) 16% (14) – MoDem (Zentrum) 8,5% (6) – FN (Rechtsextreme) 6,5% (3) – PCF-PG (Kommunisten) 6,3%  (4) – NPA (Kommunisten) 5% (4) – Libertas (Europaskeptiker) 4,8% (1) .

Österreich: Österreich überrascht einem dann doch mal mit dem Ergebnis: ÖVP 29,7% (6)  – SPÖ 23,8% (5) – HPM 17,9% (3) – FPÖ 13,1% (2) –  Grüne 9,5% (1) – BZÖ 4,7% (0) – KPÖ 0,9% (0) – JuLis 0,4% (0).

Tschechien: Aus Tschechien gibt es erste Prozentzahlen. Die europaskeptische ODS bleibt überraschend stärkste Partei. Die Zahlen im Einzelnen: Bürgerdemokratische Partei (ODS/Konservative) 30% – Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) 25% – Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) 13% – Christdemokratische Union (KDU-CSL) 6%. Damit scheinen es die Grünen erneut nicht geschafft zu haben ins Europaparlament einzuziehen.

Slowakei: Die Slowakei hat schon gestern gewählt. Inzwischen gibt es auch erste Prognosen: SMER-SD (Sozialdemokraten) 5 Sitze – SDKU-DS (Christliberale) 2 – MKP (Ungarn) 2 – KDH (Christdemokraten) 2 – SNS (Nationalisten) 1 – LS-HZDS (Populisten) 1.

Zypern: In Zypern konnten sich die Christdemokraten voraussichtlich als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von den drei Regierungsparteien: DISY (Christdemokraten) 35,5% (2) – AKEL (Kommunisten) 33,7% (2) – DIKO (Zentrum) 13,6% (1), KISOS (Sozialdemokraten) 10,7% (1).