Sensation bei Parlamentswahl in Island ?

Bislang unbemerkt von der deutschen Presse wählt Island am 27. April ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2009 steckte das Land mitten in der Finanzkrise. Die Regierung aus konservativer Unabhängigkeitspartei (SSF) und sozialdemokratischer Allianz (S) wurde noch vor der Wahl abgelöst. Sozialdemokraten und die öko-sozialistische Links-Grüne Allianz (VG) bildeten, unter Tolerierung der agrarisch-liberalen Fortschrittspartei (FSF), eine neue Regierung. Die Parlamentswahl wurde zum Desaster für die Konservativen. Sozialdemokraten und Öko-Sozialisten verfügten fortan über eine eigene Mehrheit im Althing, dem isländischen Parlament. Die Wahl am 27. April verspricht eine erneute, fast noch deutlichere Veränderung der politischen Landschaft als 2009.

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Keine Angst vor den Wahren Finnen

Die Wahren Finnen/Basisfinnen (PS) sind die eindeutigen Sieger der finnischen Parlamentswahl von Sonntag. In der deutschen Presse wird schon fast der Untergang der Europäischen Union verkündet. Oder zumindest eine radikale Veränderung. Außerdem habe sich das finnische Parteiensystem stark verändert.

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Moldawien: Aller guten Dinge sind drei?

Zum dritten Mal seit April 2009 mussten die wahlberechtigte Bevölkerung von Moldawien an die Wahlurne. Die ersten Wahlen 2009 wurden nach massiven Protesten der demokratischen Opposition wiederholt.  Zudem verfügten die Kommunisten zwar mit 60 (von 101) Sitzen weiterhin über eine Mehrheit im Parlament, jedoch sind für die Wahl des Präsidenten 61-Sitze (3/5-Mehrheit) erforderlich. Die Neuwahlen gewannen die demokratischen Kräfte, aber auch sie verfehlten die notwendige Präsidentenmehrheit. Nachdem ein Verfassungsreferendum, dass die Wahl des Präsidenten mit einfacher Mehrheit möglich machen solle, an der niedrigen Wahlbeteiligung scheiterte, musste nun erneut zur Wahlurne geschritten werden.

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Wahl: Niederländer machen es spannend

Heute haben die Niederländer ihr neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die Sozialdemokraten (PvdA) die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und ChristenUnion (CU) aufgrund von Differenzen über den Afghanistan-Einsatz beendet haben. Nach der ersten Prognose gibt es keine klaren Mehrheiten, weder für eine Rechtskoalition, eine Linkskoalition, noch für eine violette Koalition. Es ist derzeit nicht einmal sicher, ob der nächste Premier ein Liberaler (Mark Rutte) oder ein Sozialdemokrat (Job Cohen) sein wird.

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Auf nach rechts: Ungarn hat gewählt

UPDATE. Wirklich überraschend war das Wahlergebnis der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahl nicht. Es kam, so wie man es seit Monaten, tlw. seit Jahren, voraussagte. Die regierenden Parteien wurden abgestraft, die Rechtskonservativen (FIDESZ) erhalten die absolute Mehrheit und die neonazistische Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) zieht deutlich zweistellig in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Parlamentswahl erreicht FIDESZ die Zweidrittel-Mehrheit.

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