Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

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