NRW wählt links

UPDATE. Seit einer guten Stunde steht es fest: NRW wird in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich von rot-grün oder gar rot-rot-grün regiert. Als Demokrat akzeptiert man das Ergebnis. Aber mal ehrlich? Will NRW wirklich Unternehmen kaufen? Alle weiterführenden Schulen dicht machen und eine Einheitsschule einführen?

Werbung

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt.

Stell Dir vor, es ist Wahl und keiner merkt es

Am 27. September diesen Jahres ist Bundestagswahl, doch der Wahlkampf will auch zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag nicht so richtig in Gang kommen. Ein richtiges Wahlkampfthema fehlt. Die CDU setzt auf Merkel, bei der SPD weiß man es noch nicht genau, die Grünen wettern gegen schwarz-gelb, die Linke verspricht alles, die FDP setzt wieder auf Steuersenkungen und die CSU setzt auf eine schwache FDP.

Auch das Thema Afghanistan wird nicht wirklich zum Wahlkampfthema, da außer der Linkspartei alle Parteien den Einsatz befürworten. Auch der Mindestlohn wird nicht wirklich zum Wahlkampfschlager, ist doch die FDP, die einzige Partei, die auf ein Mindesteinkommen statt auf Mindestlohn setzt. Die Linksparteien setzen auf einen Mindestlohn zwischen 7,5 € und 10 €; die Unionsparteien sind eigentlich nicht dafür, haben es aber in der nun ablaufenden Legislatur mehrfach umgesetzt, mit der Konsequenz eines massiven Stellenabbaus im privaten Postsektor.