Schweden und Niederlande: Koalitionen stehen (fast)

Schwedens Staatsminister Fredrick Reinfeldt bat die Grünen zum Gespräch. Das Ergebnis: die Grünen bleiben im rotgrünen Lager und treten nicht in die Koalition aus Moderaten (M), Sozialliberalen (Fp), Agrarliberalen (C) und Christdemokraten (KD) ein. Jedoch erklärte man sich bereicht in einigen Bereichen, u.a. in der Migrations- und Integrationspolitik, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen möglichen Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierung zu verhindern. Große Sorgen über Neuwahlen oder einen Regierungssturz muss sich Reinfeldt vorerst nicht machen. Denn dafür müsste die rotgrüne Koalition mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten und das gilt als unwahrscheinlich. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts braucht sich die Regierung keine Sorgen zu machen, denn der Regierungsentwurf ist nur dann abgelehnt, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen eigenen Entwurf verabschiedet – und dazu wäre auch eine Zusammenarbeit zwischen rotgrün und Schwedendemokraten notwendig.

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Schweden hat gewählt, sich aber nicht entschieden

So lässt sich das Ergebnis der Reichstagswahl zusammenfassen. Die bürgeriche Allianz von Staatsminister Fredrik Reinfeldt kommt auf 172 Sitze oder 49,3%. Das rotgrüne Oppositionsbündnis von Ex-Ministerin Mona Sahlin kommt auf 157 Sitze bzw. auf 43,7%. Die Verluste der liberalen Volkspartei (fp), der agrarisch-liberalen Zentrumspartei (c) und der Christdemokraten (kd) konnten durch die Gewinne der Moderaten (m) mehr als ausgeglichen werden. Trotz des Stimmenzuwachses reicht es jedoch nicht mehr für eine bürgerliche Mehrheit. Der Grund: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (sd) zogen mit 20 Mandaten (5,7%) erstmals in den Reichstag ein.

Wählt Schweden wieder bürgerlich?

Am kommenden Sonntag wählen die Schweden ihren neuen Reichstag. Bis vor kurzer Zeit sah es so aus, als ob die linken Parteien, die sich zum rot-grünen Bündnis zusammengeschlossen haben, die Wahl haushoch gewinnen würden. Die Reichstagswahl 2006 gewannen damals die bürgerlichen Parteien (gemäßigte Konservative, Sozialliberale, Agrarliberale und Christdemokraten). Doch schon in der ersten Umfrage nach der Wahl führte die linke Opposition (Sozialdemokraten, Sozialisten und Grüne). Der Vorsprung wuchs auf 20 Prozent an. Dann kam ein Gewerkschaftsskandal und der Vorsprung verringerte sich deutlich. Doch die Linken konnten anschließend wieder zulegen, auch wenn sie den 20%-Vorsprung nicht mehr erreichten – ein bürgerlicher Wahlsieg schien wieder in weite Ferne gerückt zu sein.

Überraschung in Schweden (3/09)

Nach einer aktuellen Umfrage ist die politische Stimmung in Schweden gekippt. Erstmals seit Jahren liegen die regierenden Mitte-rechts-Parteien gemeinsam vor der Mitte-links-Opposition. Vor allem den Sozialdemokraten droht ein Debakel, sie wären erstmals nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr stärkste Partei.

Die Hoffnung auf einen erneuten Wahlsieg mussten die in Schweden regierenden Mitte-rechts-Parteien schon kurz nach der Wahl 2006 aufgeben. Aufgrund einer schlechten Personalauswahl, die schon in den ersten Wochen zu Ministerrücktritten führte, war die Koalition schwer angeschlagen. Erholt hatte sie sich bis vor kurzem davon kein Stück. Die drei kleinen Koalitionspartner der moderaten Konservativen (M), die sozialliberale Volkspartei (FpL), die agrarisch-liberale Zentrumspartei (C) und die Christdemokraten (KD) hatte teilweise schwer mit der 4%-Hürde zu kämpfen. Die Moderaten von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt konnten die Verluste der Koalitionspartner nicht ausgleichen und verharrten bei dem Ergebnis der letzten Parlamentswahl (26,2%).