Tschechien und Slowakei: Mitte-rechts-Koalitionen vereinbart

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien und der Slowakei übernehmen wie erwartet Mitte-rechts-Koalitionen die Regierungsgeschäfte. In Tschechien soll am Montag der Koalitionsvertrag zwischen der konservativen Bürgerdemokratischen Partei (ODS), der liberalkonservativen Partei TOP09 sowie der rechtsliberalen direktdemokratischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unterzeichnet werden. In der Slowakei ging die Sache alles was schneller. Schon heute wurde die neue Regierung vereidigt. Die dortige Koalition besteht aus der christlich-liberalen SDKU-DS, der liberalen SaS, der christdemokratischen KDH und der Partei für eine Zusammenarbeit zwischen Slowaken und Ungarn Most-Hid.

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Slowakei vor Regierungswechsel

UPDATE. Die Slowaken haben heute ihr neues Parlament gewählt und die ersten Exit Polls zeigen einen klaren Vorsprung der bisherigen Oppositionsparteien. Die Regierung aus Sozialdemokraten (SMER-SD), Rechtsextremen (SNS) und Nationalkonservativen (LS-HZDS) muss nach nur einer Amtsperiode abtreten. Robert Fico (SMER-SD) konnte die 2006er Wahl mit dem Versprechen gewinnen einige der neoliberalen Reformen zurückzunehmen. Nun, vier Jahre später haben die Reformparteien die Mehrheit zurückerobert. Nicht nur das. Der strahlende Sieger dieser Wahl dürfte Richard Sulik sein, Chef der liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und Miterfinder der slowakischen Flat-Tax, dem Synonym der liberalen Reformpolitik der 2000er Jahre. Sein ehemaliger Chef, Finanzminister Ivan Mikloš von den Christliberalen (SDKU-DS), konnte demnächst sein Ministerkollege werden.