Tschechien und Slowakei: Mitte-rechts-Koalitionen vereinbart

Nach den Parlamentswahlen in Tschechien und der Slowakei übernehmen wie erwartet Mitte-rechts-Koalitionen die Regierungsgeschäfte. In Tschechien soll am Montag der Koalitionsvertrag zwischen der konservativen Bürgerdemokratischen Partei (ODS), der liberalkonservativen Partei TOP09 sowie der rechtsliberalen direktdemokratischen Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unterzeichnet werden. In der Slowakei ging die Sache alles was schneller. Schon heute wurde die neue Regierung vereidigt. Die dortige Koalition besteht aus der christlich-liberalen SDKU-DS, der liberalen SaS, der christdemokratischen KDH und der Partei für eine Zusammenarbeit zwischen Slowaken und Ungarn Most-Hid.

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Europawahl 2009: Zwischenstand

Frankreich: Noch eine Überraschung gibts aus Frankreich. Die Sozialisten landen unter 20%, Grüne kommen über 15% und die Demokraten überraschend unter 10% (bei Umfragewerten bis zu 14%). Im Einzelnen: UMP-NC (Konservative) 28,3% (30) – PS (Sozialisten) 16,8% (14) – EE (Grüne) 16% (14) – MoDem (Zentrum) 8,5% (6) – FN (Rechtsextreme) 6,5% (3) – PCF-PG (Kommunisten) 6,3%  (4) – NPA (Kommunisten) 5% (4) – Libertas (Europaskeptiker) 4,8% (1) .

Österreich: Österreich überrascht einem dann doch mal mit dem Ergebnis: ÖVP 29,7% (6)  – SPÖ 23,8% (5) – HPM 17,9% (3) – FPÖ 13,1% (2) –  Grüne 9,5% (1) – BZÖ 4,7% (0) – KPÖ 0,9% (0) – JuLis 0,4% (0).

Tschechien: Aus Tschechien gibt es erste Prozentzahlen. Die europaskeptische ODS bleibt überraschend stärkste Partei. Die Zahlen im Einzelnen: Bürgerdemokratische Partei (ODS/Konservative) 30% – Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) 25% – Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) 13% – Christdemokratische Union (KDU-CSL) 6%. Damit scheinen es die Grünen erneut nicht geschafft zu haben ins Europaparlament einzuziehen.

Slowakei: Die Slowakei hat schon gestern gewählt. Inzwischen gibt es auch erste Prognosen: SMER-SD (Sozialdemokraten) 5 Sitze – SDKU-DS (Christliberale) 2 – MKP (Ungarn) 2 – KDH (Christdemokraten) 2 – SNS (Nationalisten) 1 – LS-HZDS (Populisten) 1.

Zypern: In Zypern konnten sich die Christdemokraten voraussichtlich als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von den drei Regierungsparteien: DISY (Christdemokraten) 35,5% (2) – AKEL (Kommunisten) 33,7% (2) – DIKO (Zentrum) 13,6% (1), KISOS (Sozialdemokraten) 10,7% (1).

Sechs Regierungswechsel und zwei Bestätigungen (2/09)

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es die amtierenden Regierungen nicht einfach. Hinzu kommen vereinzelt innenpolitische Missstände, die den Stand der Regierungsparteien weiter verschlechtern. Nach den vorzustellenden Umfragen, würden nur zwei Regierungen im Amt bestätigt werden. Dies wäre die liberal-konservative Regierung in Polen und die rechtskonservative Regierung in Italien. In Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden würde aktuell ein Regierungswechsel anstehen.