Ungarn: Letzte Chance für die Demokratie?

Im April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Bei der letzten Parlamentswahl 2010 errang die rechtskonservative FIDESZ unter Viktor Orbán eine Zweidrittelmehrheit. Die bis dahin regierende ‚sozialistische’ (de facto sozialdemokratisch-liberale) Regierung wurde massiv abgestraft. Die Sozialistische Partei (MSZP) kam auf nur noch 19,3 %. Die Liberalen (SZDSZ), die lange Zeit mit der MSZP die Regierung stellten und sie zuletzt tolerierten, verzichteten auf einen eigenen Antritt bei der Wahl. Stattdessen schlossen sie ein Wahlbündnis mit ihrem einstigen Gegner, dem christdemokratischen Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Das Bündnis verfehlte den Einzug ins Parlament. Heute existieren beide Parteien nicht mehr.

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Auf nach rechts: Ungarn hat gewählt

UPDATE. Wirklich überraschend war das Wahlergebnis der ersten Runde der ungarischen Parlamentswahl nicht. Es kam, so wie man es seit Monaten, tlw. seit Jahren, voraussagte. Die regierenden Parteien wurden abgestraft, die Rechtskonservativen (FIDESZ) erhalten die absolute Mehrheit und die neonazistische Bewegung für ein besseres Ungarn (Jobbik) zieht deutlich zweistellig in die Nationalversammlung ein. In der zweiten Runde der Parlamentswahl erreicht FIDESZ die Zweidrittel-Mehrheit.

Sechs Regierungswechsel und zwei Bestätigungen (2/09)

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es die amtierenden Regierungen nicht einfach. Hinzu kommen vereinzelt innenpolitische Missstände, die den Stand der Regierungsparteien weiter verschlechtern. Nach den vorzustellenden Umfragen, würden nur zwei Regierungen im Amt bestätigt werden. Dies wäre die liberal-konservative Regierung in Polen und die rechtskonservative Regierung in Italien. In Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden würde aktuell ein Regierungswechsel anstehen.