Europa: Schweigen ist Gold

Wer in letzter Zeit die Debatte um Europa und dem Euro verfolgt, wird, auch in Deutschland, feststellen müssen, dass diese kaum noch mit sachlichen Argumenten geführt wird. Aus der Diskussion um die Richtigkeit der Stabilitätsmechanismus ist ein Kampf um die Lufthoheit der Stammtische oder im schlimmsten Fall um wirtschaftliche Glaubensgrundsätze geworden, bei denen es nur noch um das Herunterbeten von Lehr- und Expertenmeinungen geht, selbst wenn die Schöpfer dieser Denkschulen weit vor Ausbruch der Krise verstorben sind und diese folglich auch nicht in ihrer Theorie berücksichtigen konnten.

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Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt.