Europawahl 2009 – Ergebnisse

Europa hat gewählt oder zumindest 42,9% der Wahlberechtigten. Sieger der Wahlen sind in erster Linie die rechten Europaskeptiker, ihnen werden derzeit 68 Sitze vorausgesagt. Aber auch die Grünen konnten überraschend zulegen, ihre Fraktion wird wahrscheinlich 51 statt 43 (2004) Mitglieder umfassen.
Klarer Verlierer der Wahlen sind die Sozialdemokraten (PES), die nur noch über 184 statt 217 Sitze verfügen. Auch die Liberalen müssen leichte Verluste hinnehmen, sie verfügen derzeit über 84 Abgeordnete bzw. 11,4% (2004: 12,6%). Die endgültige Zusammensetzung der Fraktionen steht derzeit noch nicht fest.

Auch diese Europawahl war im großen und ganzen eine Abstrafung der Regierungen. Die sozialdemokratischen Regierungsparteien in Großbritannien und Ungarn stürzten derart ab, dass sie nicht mal mehr auf 20% der Wählerstimmen kamen. In Irland musste die irisch-republikanische Fianna Fáil ihr schlechtestes Ergebnis in der Parteigeschichte verkraften.
In Deutschland und Österreich kamen die Sozialdemokraten auf kaum mehr als 20%, in Estland stürzten sie auf unter 10% (2004: 36,8%) ab.

Überraschungen gab es auch diesmal genügend bei der Europawahl. In Estland schaffte es ein unabhängiger Kandidat gar auf Platz zwei, die aus Ungarn stammende rechtextreme Partei Jobbik zog nicht nur ins Europaparlament ein, sondern gleich mit 14% und drei Sitzen, einen weniger als die Sozialdemokraten. In Frankreich überraschten die Grünen mit einem Ergebnis von über 16% und nur knapp hinter den Sozialisten. Die Demokratische Bewegung (MoDem) François Bayrou überraschte dagegen mit einem mäßigen Ergebnis von nur 8,5%. In Umfragen konnten sie mit bis zu 14% der Stimmen rechnen.

In Österreich blieb ein richtiger Rechtsruck aus. Zwar legte die rechtspopulistische FPÖ kräftig zu, blieb aber mit 13,1% deutlich unter den Erwartungen, die gemäßigtere rechtspopulistische Partei BZÖ scheiterte sogar am Einzug ins Europaparlament. Sieger hier war der ehm. SPÖ-Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, der erneut mit seiner eigenen Liste antrat und auf fast 18% kam – dabei war bis März/April nicht mal klar, ob er überhaupt noch mal antritt.

In Großbritannien erlitt die regierende Labour-Partei erwartungsgemäß eine herbe Niederlage, nur noch Platz 3, hinter den Konservativen und Europaskeptikern und nur knapp vor den Liberalen. Überraschend war jedoch der Einzug der rechtsextremen British National Party (BNP); sie konnten zwei Sitze erobern, genauso viel wie die Grünen, die sich in eigenen Umfragen schon bei 15% sahen.

Europawahl 2009: Zwischenstand

Frankreich: Noch eine Überraschung gibts aus Frankreich. Die Sozialisten landen unter 20%, Grüne kommen über 15% und die Demokraten überraschend unter 10% (bei Umfragewerten bis zu 14%). Im Einzelnen: UMP-NC (Konservative) 28,3% (30) – PS (Sozialisten) 16,8% (14) – EE (Grüne) 16% (14) – MoDem (Zentrum) 8,5% (6) – FN (Rechtsextreme) 6,5% (3) – PCF-PG (Kommunisten) 6,3%  (4) – NPA (Kommunisten) 5% (4) – Libertas (Europaskeptiker) 4,8% (1) .

Österreich: Österreich überrascht einem dann doch mal mit dem Ergebnis: ÖVP 29,7% (6)  – SPÖ 23,8% (5) – HPM 17,9% (3) – FPÖ 13,1% (2) –  Grüne 9,5% (1) – BZÖ 4,7% (0) – KPÖ 0,9% (0) – JuLis 0,4% (0).

Tschechien: Aus Tschechien gibt es erste Prozentzahlen. Die europaskeptische ODS bleibt überraschend stärkste Partei. Die Zahlen im Einzelnen: Bürgerdemokratische Partei (ODS/Konservative) 30% – Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) 25% – Kommunistische Partei Böhmen und Mährens (KSCM) 13% – Christdemokratische Union (KDU-CSL) 6%. Damit scheinen es die Grünen erneut nicht geschafft zu haben ins Europaparlament einzuziehen.

Slowakei: Die Slowakei hat schon gestern gewählt. Inzwischen gibt es auch erste Prognosen: SMER-SD (Sozialdemokraten) 5 Sitze – SDKU-DS (Christliberale) 2 – MKP (Ungarn) 2 – KDH (Christdemokraten) 2 – SNS (Nationalisten) 1 – LS-HZDS (Populisten) 1.

Zypern: In Zypern konnten sich die Christdemokraten voraussichtlich als stärkste Kraft behaupten, gefolgt von den drei Regierungsparteien: DISY (Christdemokraten) 35,5% (2) – AKEL (Kommunisten) 33,7% (2) – DIKO (Zentrum) 13,6% (1), KISOS (Sozialdemokraten) 10,7% (1).

Europawahl 2009 – Prognose

Morgen beginnen die Europawahlen. Am morgigen Donnerstag wählen Briten und Niederländer ihre Abgeordneten, am Freitag die Iren und Tschechen (die an ings. zwei Tagen wählen), am Samstag folgen Zypern, die Überseegebiete Frankreichs, Italien (wählt ebenfalls an zwei Tagen), Lettland, Malta, Slowakei und nochmals Tschechien. Am Sonnstag folgen alle weiteren Staaten, darunter Deutschland.

Am 7. Mai habe ich hier schon mal eine so genannte Vorwahlanalyse online gestellt, heute eine Einschätzung, wie die Sitzverteilung im neuen Parlament aussehen könnte. Die Einschätzung wird in Frankreich, Irland und Großbritannien, zum Teil aber auch in Spanien und Italien dadurch erschwert, da die Sitze in den einzelnen Regionen vergeben werden.

Grundlage für die Einschätzung ist die Vorwahlanalyse, neuere Umfragewerte und Veränderungen in der politischen Landschaft. Letzteres tritt vor allem auf Großbritannien zu: seit dem Spesenskandal und fast täglichen Rückzugsankündigungen von Abgeordneten und Ministern, scheinen selbst die Briten nicht mehr wirklich zu wissen, wen sie wählen wollen. Lediglich, wen sie nicht wählen wollen: Labour. Die letzten Umfrageergebnisse lassen sie wie folgt zusammenfassen: Konservative 24-30%, Labour 16-22%, Liberaldemokraten 12-20%, UKIP 10-19%, Grüne 9-15%, BNP 2-7%. Gemittelt ergäbe sich folgendes Bild: CON 27 – LAB 19 – LD 16 – UKIP 14,5 – Grüne 12 – BNP 4,5.

Für die Zuordnung zu den Fraktionen wurde maßgeblich die heutige Zugehörigkeit herangezogen (unabhängig davon, ob der Fraktionsstatus erhalten bleibt) bzw. Erklärungen der Parteien, dass sie nach der Wahl die Fraktion wechseln wollen (dies betrifft vor allem die konservativen Europaskeptiker). Die Demokratische Partei Italiens (PD) hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über eine Zugehörigkeit entschieden. Deshalb nehme ich unverändert eine Trennung zwischen der Sozialdemokratischen und Liberalen Fraktion vor. Teilweise musste eine Zugehörigkeit geschätzt werden, da einige Parteien bisher nicht Mitglied des Europaparlaments sind, keiner europäischen Partei angehören und auch keine diesbezügliche Erklärung abgegeben haben. Am Ende der Prognose finden Sie die geschätzen Fraktionsgrößen.