Belgien/Niederlande: Koalitionsverhandlungen abermals gescheitert

Wir beschweren uns (zu Recht) über eine sich viel zu oft streitende Regierungskoalition. Vor allem der bayrische 6%-Koalitionspartner scheint ja mit Vorliebe jegliches Regierungsvorhanden zu torpedieren. Dabei könnten wir uns fast schon glücklich schätzen – im Vergleich zu unseren belgischen und niederländischen Nachbarn. Denn wir haben immerhin eine Regierung. In Belgien und den Niederlanden scheint es derzeit (mal wieder) nicht sonderlich leicht zu sein überhaupt eine Koalition zusammen zuzimmern. Gewählt wurden die neuen Parlamente übrigens im Juni.

Niederlande: Liberale an der Spitze

Als ich heute Nacht zu Bett ging lagen die niederländischen Sozialdemokraten gerade einen Sitz vor den Rechtsliberalen. Inzwischen hat sich das Blatt aber gewendet. Mark Rutte, der Fraktionschef der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), könnte neuer niederländischer Ministerpräsident werden. Seine Partei erreicht 31 (+9) Mandate und liegt damit knapp vor der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA) von Job Cohen mit 30 (-3) Mandaten.

Wahl: Niederländer machen es spannend

Heute haben die Niederländer ihr neues Parlament (Tweede Kamer) gewählt. Die vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die Sozialdemokraten (PvdA) die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und ChristenUnion (CU) aufgrund von Differenzen über den Afghanistan-Einsatz beendet haben. Nach der ersten Prognose gibt es keine klaren Mehrheiten, weder für eine Rechtskoalition, eine Linkskoalition, noch für eine violette Koalition. Es ist derzeit nicht einmal sicher, ob der nächste Premier ein Liberaler (Mark Rutte) oder ein Sozialdemokrat (Job Cohen) sein wird.

Überraschung oder: die Niederlande wählen (wieder)

Die Sozialdemokraten (PvdA) unter dem damals noch amtierendenFinanzminister Wouter Bos ließen die Koalition mit Christdemokraten (CDA) und Christkonservativen (CU) platzen. Grund: die PvdA wollte einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht mittragen, die CDA stand dagegen zur Bündnistreue mit der NATO. Also wird am 9. Juni die Zweite Kammer des Parlaments neu gewählt; ein paar Monate vor dem regulären Wahltermin.