Mehr Verantwortung für Europa

Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Vor 370 Jahren der Dreißigjährige Krieg. Von den Jahrestagen einmal abgesehen, hat Europa mehrere Balkankriege, den Deutsch-Französischen Krieg, den Polnisch-Russischen Krieg, den Zweiten Weltkrieg und noch einige andere Kriege erlebt.

Seit über 70 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Aber Krieg ist deshalb keineswegs fremd in Europa. Denken wir an die Balkankriege Anfang der 1990er Jahre, oder an den immer noch anhaltenden Konflikt in der Ukraine.

Frieden ist nicht der Normalzustand in Europa. Dass wir in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden leben dürfen, das ist wohl der größte Verdienst des europäischen Einigungsprozesses.

Weltweit gesehen, ist Frieden heute noch kein Normalzustand. 20 Kriege und 385 Konflikte zählte das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung im vergangenen Jahr.

Mehr Europa wagen

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir früher in die Niederlande in den Urlaub gefahren sind.

An der Grenze wurde die Straße breiter. In der Mitte stand ein kleines Häuschen. Dort musste man erst einmal warten. Die Scheibe vom Auto runterkorbeln und seinen Ausweis vorzeigen. Erst dann durfte man in die Niederlande. Bei der Rückfahrt dasselbe Spiel.

Eines Tages, war das Häuschen verschwunden. Kein Warten an der Grenzen. Freie Fahrt.

Das ist Europa. Das ist so viel mehr wert als Auffreger über Ölkännchenverordnungen oder Gurkenkrümmung.

Europa – das ist Freiheit. Das Wohlstand. Das ist Frieden.

Ein gespaltenes Land und die neue Rechte

Deutschland ist gespalten: Auf der einen Seite ‚besorgte Bürger’ und ‚Asylkritiker’, die mit Angstparolen Hass schüren und keinen Lösungsansatz bieten. Auf der anderen Seite sprießen überall Bürgerinitiativen aus dem Boden, die Flüchtlinge willkommen heißen und sie auf ihren ersten Schritten unterstützen. Für die eine Seite möchte man sich nur noch schämen, für die andere kann man Stolz empfinden. Während Europa, Bund und Länder versagen, packen die Bürger selbst an. Das ist gelebte Bürgergesellschaft, wenn auch aus der Not heraus.

Freiheit muss ständig neu erkämpft werden

Für Liberale sind Menschenrechte keine lästige Pflicht, sondern ständige Verpflichtung. Freiheit und Menschenrechte müssen immer wieder neu erkämpft werden. Hier und auf der ganzen Welt. Dort wo Freiheit und Menschenrechte verletzt oder unterdrückt werden, dürfen wir nicht tatenlos zu sehen.

Die Verletzung der Menschenrechte geschieht nicht nur in entfernten Regionen, sondern vor unserer eigenen Haustüre. In Weißrussland werden Oppositionelle verfolgt, gefoltert und eingesperrt. In Putins Russland werden freie Rede, Versammlungsfreiheit und das Recht sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu verfolgen massiv unterdrückt. Deshalb ist das Zeichen von Bundespräsident Gauck nicht zu den olympischen Winterspielen zu fahren begrüßenswert.

Es geht um Europa. Es geht um die FDP.

Der Mitgliederentscheid ist mehr als nur die Frage ESM Ja oder Nein. Es geht um den Kurs der einzigen liberalen Partei Deutschlands. Es geht um Europa. Diese Dimension wird jedoch viel zu häufig von ESM-Gegner ausgeblendet oder geleugnet.

Aber stellen wir uns einmal die Frage, was würde passieren, wenn der Antrag von Frank Schäffler durchkommt? Erstmal wäre das eine legitime und demokratische Entscheidung der Partei, die man respektieren muss. Aber es wäre keine folgenlose Entscheidung. Wer würde Philipp Rösler, Christian Lindner oder Rainer Brüderle einen solchen Anti-Euro-Kurs abkaufen, nachdem sie monatelang für einen anderen Weg geworben haben? Das kleine bisschen Restglaubwürdigkeit der FDP wäre gänzlich dahin. Alternativ – und diese Forderung gibt es seitens der ESM-Gegner schon längst – könnte der gesamte Bundesvorstand zurücktreten. Es müssten Andere das Ruder übernehmen, die, die einen solchen Kurs glaubwürdig vertreten könnten. Allerdings: wer?

Meine Stimme für Europa

Heute fällt der Startschuss des Mitgliederentscheids der FDP über den künftigen europapolitischen Kurs der Partei. Die Mitglieder der FDP haben, als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die Chance über den künftigen Kurs in der Euro-Rettung mit zu entscheiden.

Initiiert wurde der Mitgliederentscheid u.a. vom heutigen ostwestfälischen Bezirksvorsitzenden Frank Schäffler und dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der europaskeptischen Libertas Deutschland Carlos A. Gebauer. In ihren Antrag fordern sie die Ablehnung aller Maßnahmen zur Stabilisierung unserer Währung, insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).  Nüchtern betrachtet bekräftigt der Antrag vorhandene Zweifel und Ängste in der Bevölkerung in Bezug auf die Euro-Rettung. Vor allem Griechenland macht das Engagement für Europa derzeit nicht sonderlich leicht. Darauf zielt auch der Antrag: Griechenland soll die Eurozone verlassen. Dass es dafür derzeit keinen rechtlichen Rahmen gibt, scheint nebensächlich zu sein, ebenso, dass es beim ESM (und auch bei der EFSF) nicht (nur) um Griechenland geht.

Keine Panzer nach Saudi-Arabien

Vor einigen Tagen kam die mögliche Entscheidung des Bundessicherheitsrats Panzer nach Saudi-Arabien zu exportieren an die Öffentlichkeit. Bis heute weiß man nicht genau, ob es eine Lieferung wirklich genehmigt wurde, oder nicht. Denn der Sicherheitsrat tagt geheim.

Libyen – oder wie Deutschland tatenlos zusieht

Anfangs schien es so, als ob Deutschland die Demokratiebewegung in Nordafrika verschläft. Zurückhaltend reagierte man in Tunesien und zeitweise auch in Ägypten. Aber dann, dann stellte sich die Bundesregierung auf Seiten der Kämpfer für Demokratie und Freiheit und gegen autokratische Herrscher und Diktatoren. Für Libyen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle ziemlich deutliche Worte. Und nun, wo es ernst wird? Da wird sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Irgendwie dafür, irgendwie aber eigentlich nicht so wirklich. Und selbst möchte man sich schonmal gar nicht beteiligen.

Polen: Komorowski gewinnt Präsidentenwahl

Den ersten Nachwahlbefragen zufolge liegt Bronislaw Komorowski mit 51,1% bis 53,1% vor seinem Herausforderer Jaroslaw Kaczynski, der auf 46,9%-48,9% kommt. Bei einer Fehlermarge von bis zu einem Prozent dürfte Komorowskis Sieg sehr wahrscheinlich sein. Endgültige Ergebnisse werden für Montag erwartet.

Damit hat trotz der Trauer um den Tod des bisherigen Präsidenten Lech Kaczynski das weltoffene und liberale Polen gewonnen. Es ist sicherlich auch eine Bestätigung der Regierungsarbeit der liberal-christdemokratischen Koalition von Donald Tusk, welcher selbst auf eine Kandidatur verzichtet hatte.

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.