Bildungspaket floppt

Das groß angekündigte Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gefloppt. Kaum ein Mittelempfänger hat einen Antrag gestellt. Das zeigt vor allem eins: staatliche Fürsorge, so gut sie auch gemeint ist, kann niemals Engagement und Selbstverantwortung ersetzen.

Immer noch eine Chance für die Liberalen

Der Aufschwung ist da. Das Wirtschaftswachstum im Jahr 2010 lag bei 3,6 %; der beste Wert seit 20 Jahren. Einige sehen schon bundesweit die Vollbeschäftigung kommen, ein Zustand, der in Baden-Württemberg und Bayern schon erreicht wird. Aber die Partei des Wirtschaftsministers stagniert bei drei bis fünf Prozent. Käme man heute, aus einer völlig entlegenen Gegend ohne Internet, Zeitungen, Telefon ö.ä., nach Deutschland, man würde seine Landsleute wohl erstmal für ziemlich verrückt halten. Wir, die wir hier aber schon seit der Bundestagswahl 2009 leben und miterleben, wie die Regierungskoalition agiert, halten das für wenig verrückt. Als Liberaler mag man es als ungerecht empfinden, wenn die Erfolge der Regierungsarbeit der Union, die Fehler aber der FDP angerechnet werden. Dass dem so ist, hat nur wenig mit einer Konspiration linker (meist eigentlich liberaler) Medien oder mit gemeingefährlichen Wählern zu tun. Ja, der Ausspruch Churchills, das beste Argument gegen Demokratie seien fünf Minuten mit einem durchschnittlichen Wähler, mag bei einer handvoll Wähler – aus Sicht des Politikers – zutreffend sein, erklärt jedoch kaum die Absturz der FDP. Die Partei, die innerhalb von anderthalb Jahren von 14,6 % auf durchschnittlich vier Prozent abstürzt, hat ihren Anteil selbst dazu beigetragen.

Rückwirkender Kinderbonus ist nicht gerecht und unverantwortlich

Für das neue Baugebiet Im Wiesengrund zwischen Mäusgasse und Krähwinkel beschloss der Stadtrat für die Grundstücke einen Kinderbonus zu gewähren. Pro Kind unter 18 Jahren wird ein Nachlass von 1.000 € auf den Kaufpreis gewährt. Schon in der Ratssitzung kam es einer kontroversen Debatte darüber, ob man den Bonus rückwirkend für alle von der LEG/NRW.Urban für die Stadt entwickelten und vermarkteten Gebiete anwenden soll. Beschlossen wurde, dass von der Verwaltung zu prüfen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung befasste sich nun auf seiner gestrigen Sitzung mit dem rückwirkenden Kinderbonus. Die Verwaltung schlug vor, den Bonus nicht zu gewähren.

CSU macht Pinochet zum Sozialisten

Da schnitt vor ein paar Tagen Bayern wieder einmal bei einem bundesweiten Bildungsvergleich doch ganz gut ab. Aber das sind ja Durchschnittswerte. Ein Beispiel für extreme Unwissenheit in Politik und Geschichte zeigte nun Christine Haderthauer, derzeit Sozialministerin in Bayern und als damalige Generalsekretärin verantwortlich für das katastrophale CSU-Ergebnis von 2008. Da ihr die FDP-Familienpolitik nicht passte, machte sie das, was CSU-Politiker halt machen, wenn ihnen etwas nicht gefällt, was der Wunschpartner vorschlägt: man wird beleidigend. Für Argumente hat es leider nicht gereicht.

FDP betreibt Klientelpolitik

Das zumindest glaubt die Mehrheit der befragten einer Emnid-Umfrage. 85% sind der Meinung, die FDP würde keine Politik für das ganze Volk machen. Betrachten wir die ersten 100 Tage der Regierung doch mal genauer – ohne auf das Gebrülle aus München von einer fast vergessenen 6%-Partei einzugehen.

Was ist bloß in Deutschland los?

Im Herbst vergangenen Jahres hat die Mehrheit der deutschen Wähler sich für eine schwarz-gelbe Koalition entschieden. Und nun? Die Mehrheit ist mit der Regierung unzufrieden. Die SPD hat wie üblich vergessen, was sie vor der Wahl gesagt hat, die Grünen sind selbstherrlich wie eh und je und die in Linke umbenannte SED ist führungslos und beklagt sich über ein „Klima der Denunziation“ in der eigenen Partei.

Der Start der neuen Regierung war holprig – das hat mehrere Gründe. Die CDU unter Merkel wollte weiter wursteln, wie schon mit den Sozialdemokraten. Kein klarer Kurs, kein Profil, einfach nur machen was ansteht, mit einer Kanzlerin, die auch nach vier Jahren Amtszeit noch nicht gelernt hat zu regieren. Die CSU leckt ihre Wunden, indem ihr Chef-Zampano besonders laut brüllt und am Ende doch als Bettvorleger endet. Dazu kommt noch die Ansicht, die FDP von heute sei die FDP von 1998.

Schwarz-Gelb kommt…

Deutschland hat gewählt und sich selbst mal wieder überrascht. Dass die SPD bei dieser Wahl abgestraft wird, war schon lange vorauszusehen, aber in dieser Heftigkeit, damit hatte niemand gerechnet. In den letzten Wochen vor der Wahl sahen einige Meinungsforscher eine Aufholjagd der Sozialdemokraten. Einzig die Forschungsgruppe Wahlen sahen eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Am 27. September um 18:00 Uhr stand es dann fest: schwarz-gelb hat eine Mehrheit, sogar ohne Überhangmandate. Der erste Schritt für einen von der FDP geforderten Politikwechsel war vollbracht. Mit 14,6 % erzielten die Liberalen unter Westerwelle ihr bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. In Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen blieb die FDP nur knapp unter der SPD. Vor allem in Südwest-Bayern lag die FDP vor den Sozialdemokraten, auch in Baden-Württemberg und Sachsen konnte sich die FDP vor der SPD durchsetzen. Wenn man in diesen drei Ländern noch von einer Volkspartei SPD sprechen will, muss man dies nun auch von der FDP. Die FDP gewann vor allem bei den jüngeren Wählern und den Selbstständigen. Aber auch bei Arbeitern und Arbeitslosen konnten die Liberalen zweistellige Ergebnisse erzielen und erstmals haben mehr Katholiken, als Protestanten oder Sonstige (konfessionslose und Nicht-Christen) für die FDP gestimmt.

Neuregelung der Spätabtreibung

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant das Gesetz zur Regelung der so genannten Spätabtreibungen, also die Tötung eines Kind nach dem fünften Schwangerschaftsmonat, neu zu regeln. Die CDU/CSU fordert mehr Bedenkzeit und eine Eingrenzung der Gründe für eine solch späte Abtreibung.

Die gesetzlichen Regelungen erlauben die Tötung eines Menschen in der ersten Phase der Schwangerschaft, in einer zweiten ist dies fast unmöglich, dann ist es wieder erlaubt (-> Spätabtreibung).