Kanada noch demokratisch?

Im Oktober wählten die Kanadier ein neues Parlament. Die regierenden Konservativen von Premierminister Stephen Harper wurden erneut stärkste Partei, verfehlten jedoch die absolute Mehrheit. Die Liberalen unter Stéphane Dion musste dagegen das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte hinnehmen und lagen unter 30%. Die sozialdemokratische NDP konnte leicht hinzugewinnen, der separatistische Bloc Québécois musste zwei Mandate abgegeben. Die Grünen verloren ihren einzigen Sitz.

Zwei Monate und eine Finanzkrise später, in der Premierminister Harper kaum notwendige Maßnahmen traf, entschlossen sich die Oppositionsparteien die Regierung Harper abzulösen. Liberale und Sozialdemokraten wollen eine Koalition unter Tolerierung des Blocs bilden.

Am Montag sollte Stephen Harper im Parlament das Misstrauen ausgeprochen werden und Stéphane Dion sollte von der Generalgouverneurin mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Liberale, Sozialdemokraten und der Bloc verfügen über 20 Sitze mehr im Parlament als die Konservativen. An sich also keine Problem, den demokratischen Akt der Regierungsbildung abzuschließen.

Stephen Harper bezeichnete die Bildung einer Koalition zugleich als „undemokratischen Machtübernahme“. Für ihn schienen 143 Sitze der konservativen mehr Gewicht zu haben als 163 Sitze der bisherigen Oppositionsparteien.

Generalgouverneurin Michaelle Jean unterstützte Harper – zumindest vorläufig – den demokratischen Prozess der Regierungsbildung zu verhindern. Sie suspendierte das Parlament bis Ende Januar. Also genügend Zeit für Harper nun endlich Maßnahmen gegen die Finanzkrise zu treffen und der Opposition das Wasser abzugraben. Genügend Zeit sich seine Macht zu sichern.

Wenn die Vertreterin der britischen Königin ein demokratisches Parlament für fast zwei Monate lahm legen kann, ohne dass Parlament etwas dagegen abrichten kann; die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ignoriert und einen von der Parlamentsmehrheit gewollten Regierungswechsel verhindert, kann man sich die Frage stellen, ob Kanada noch ein demokratisches Land ist.


Konservativer Premier Harper verpasst Absolute
http://derstandard.at/?url=/?id=1220460492038

Opposition plant Sturz der Regierung:
http://derstandard.at/?url=/?id=1227287731989

„Historischer Pakt“: Premier Harper vor Sturz
http://derstandard.at/?url=/?id=1227287445567

Premier Harper kann vorerst weiterregieren
http://derstandard.at/?url=/?id=1227287748876

Statement by the Honourable Stéphane Dion, Leader of the Official Opposition, on the Prorogation of Parliament
http://www.liberal.ca/story_15521_e.aspx

Linnich, 6.12.2008

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