Europawahl 2009 – Eine Voranalyse

Vom 4. bis 7. Juni dieses Jahres wählen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein neues Europaparlament. Zumindest theoretisch. Praktisch nur ein sehr beschaulicher Anteil dieser Gruppe. Lediglich in Staaten mit Wahlpflicht, wie Luxemburg, dürfte die Wahlbeteiligung die 100% annähernd erreichen. Andernorts dürfte das Überspringen von 50% Wahlbeteiligung schon als Erfolg gelten.

Diese Ungewissheit über die Wahlbeteiligung macht eine Analyse zum Ausgang der Europawahlen schwer – egal ob jetzt oder am 1. Juni. Bei der letzten Wahl (und den sog. by-elections nach der Osterweiterung 2007) konnte man eines feststellen: die jeweiligen Regierungsparteien bekamen in der Regel die Quittung für nationale Politik. Eine andere Wählergruppe, die Europaskeptiker oder gar -feinde wählen bei der Europawahl dezidiert europakritische Parteien, die sie bei nationalen Wahlen eher nicht wählen würden. Auch das stellt eine Problematik bei einer Voranalyse dar. Eine weitere Gruppe, die Europabegeisterten, können ebenfalls bei Europawahlen anders wählen, als bei nationalen Wahlen. Das hat vor allem den polnischen und ungarischen Liberalen bei der letzten Wahl geholfen, trotz schlechter Umfragewerte ins Europaparlament einzuziehen.

Trotzdem werde ich versuchen, vom aktuellen Stand aus, eine Prognose für die kommende Europawahl abzugeben. Grundlage dafür sind Umfragen zu Wahlen der nationalen Parlamente und des Europaparlaments und die innenpolitische Entwicklung seit der letzten Europawahl. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Umfragen aus (süd-)osteuropäischen Staaten häufig ungenau sind und Nichtwähler sowie Unentschlossene im Gesamtergebnis beinhalten. An diesen Umfragen kann maximal die Reihenfolge der Parteien und die Stimmung abgelesen werden. Die (alphabetische) Reihenfolge der vorzustellenden EU-Staaten erschließt sich aus den englischsprachigen Bezeichnungen der Länder.

Widmen wir uns also zuerst unserem Nachbarland Österreich. Bei der letzten Europawahl konnte sich die SPÖ knapp vor der ÖVP behaupten, den dritten Platz erzielte die Liste Hans-Peter Martin (1999 SPÖ-Spitzenkandidat). Die Grünen konnten sich mit 12,8 % klar vor der FPÖ behaupten, die mit 6,3% deutliche Einbußen hinnehmen mussten. Die damals in Österreich regierende schwarz-blaue Koalition erreichte bei der Europawahl nicht mal 40% der Stimmen. Seit der letzten Wahl hat sich in Österreich jedoch einiges geändert. Inzwischen regiert wieder eine große Koalition, die FPÖ hat sich gespalten, HPM erreichte bei den Nationalratswahlen nicht mehr als 3% der Stimmen. Die Grünen haben bei der Aufstellung der Europaliste den langjährigen proeuropäischen Spitzenkandidaten Johannes Voggenhuber abgewählt. Die Grünen schwanken derzeit zwischen einem proeuropäischen und europakritischen Kurs. Die Freiheitlichen haben das Tief verlassen und auch deren Abspaltung, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), konnte sich stabilisieren. Für eine Überraschung sorgte vor kurzem noch die Abgeordnete des Liberalen Forums, Karin Resetarits (2004 kandidierte sie auf der Liste HPM); statt ihrer Partei mit einer Unterschrift die Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen, gab sie diese der Jugendorganisation, den Jungen Liberalen. Das Liberale Forum gab anschließend ihren Plan auf für die Europawahl zu kandidieren, da die Zeit inzwischen zu kurz war um 2.600 Unterstützungsunterschriften zu sammeln (Für den Antritt zur EU-Wahl sind in Österreich die Unterschrift eines Europaabgeordneten oder 2.600 Unterstützungsunterschriften notwendig; die Bedingungen gelten auch für schon im Parlament vertretene Parteien).
Ähnlich wie bei der Europawahl vor fünf Jahren dürfte sich das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und ÖVP wiederholen. Auch dieses Mal dürften die Sozialdemokraten mit ihrem etwas europakritischeren Kurs die Nase vorn behalten. Die ÖVP macht in Europafragen derzeit nur mit dem Streit und das Konkurrenzgehabe zwischen dem Spitzenkandidaten Ex-Innenminister Erwin Strasser und dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, der selbst gerne Spitzenkandidat geworden wäre, auf sich aufmerksam. Zwar dürfte die SPÖ vor der ÖVP legen, ein Sieg wird daraus wahrscheinlich nicht. Beide Parteien werden wahrscheinlich, wie schon bei der Nationalratswahl, mit der 30% schwer zu kämpfen haben. Keine großen Sorgen zu machen braucht sich die FPÖ und ihr Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Bei der Nationalratswahl schaffte die FPÖ ihre Rückkehr in den Bereich 15%+X. Bei der Europawahl scheint ein Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent als sehr wahrscheinlich. Bei einem starken Engagement des Parteiobmanns Heinz-Christian Strache kann das Überschreiten der 20%-Marke nicht völlig ausgeschlossen werden. Das BZÖ tritt mit einem ihrer wohl merkwürdigsten Politiker an. Klubobmann-Stellvertreter Ewald Stadler soll die Haider-Partei erstmals in das Europaparlament führen. Stadler, der sich erzkatholisch gibt und sich Verschwörungstheorien um Freimaurer hingibt, galt zu Zeiten als sich FPÖ und BZÖ trennten, als einer der schärfsten Kritiker der „Bienen Züchter Österreichs“ (E. Stadler). Aber die Kritik am BZÖ verstummte, als er sich mit der FPÖ überwarf und das BZÖ ihm einen Sitz im Nationalrat sicherte. Trotz dieses, sogar für österreichische Verhältnisse, verqueren Spitzenkandidaten, kann das BZÖ mit einem Einzug in das Europaparlament rechnen. Ein Ergebnis von vier bis sechs Prozent dürfte als wahrscheinlich gelten. Der Star der letzten Europawahl, Hans-Peter Martin, wird bei dieser Wahl auf den Boden der politischen Tatsachen herabfallen. Das überragende Ergebnis von 14% dürfte er nicht mehr wiederholen. Die SPÖ gibt sich selbst europakritischer als noch vor fünf Jahren und die Schwäche des freiheitlichen Lagers ist überwunden. Aber trotzdem könnte es ihm gelingen die 4% zu überwinden. Populär ist er weiterhin und gibt noch immer den Aufklärer und Kämpfer gegen EU-Bürokratie und Korruption.

Das zweite Land, ebenfalls ein Nachbarstaat, ist das Königreich Belgien. Gewählt wird getrennt nach den drei Sprachgemeinschaften: Flandern, Wallonie und Deutsche Gemeinschaft. Bei der letzten Europawahl gewann in Flandern das Kartell aus Christdemokraten (CD&V) und separatistischen Nationalkonservativen (N-VA), in der Wallonie konnten sich die Sozialisten (PS) durchsetzten und  in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Christsozialen (CSP). In Flandern setze sich der rechtsextreme Vlaams Blok (heute Vlaams Belang) gegen die Liberalen (VLD) auf Platz zwei durch. In der Wallonie wurden die Liberalen (MR) des damaligen Außenministers und heutigem EU-Kommissars Louis Michel mit Abstand zweitstärkste Kraft.
Innenpolitisch hat sich auch in Belgien einiges getan. Die nationale Parlamentswahl 2007 ging zu Gunsten der flämischen Christdemokraten aus, die sozialliberale Regierung von Guy Verhofstadt musste sich geschlagen geben. Jedoch vermochte es der flämisch-christdemokratische Spitzenkandidat Yves Leterme auch nach Monaten nicht eine Regierung zustande zu bringen. Erst Ostern 2008 übernahm er die Regierungsgeschäfte und trat schon im Dezember des letzten Jahres zurück. Neuer Ministerpräsident einer bunten Koalition aus Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen und den wallonischen Sozialisten wurde der flämische Christdemokrat und bisherige Parlamentspräsident Herman van Rompuy. Seitdem scheint sich die Lage beruhigt zu haben. Jedoch ist davon auszugehen, dass die flämischen Christdemokraten für das Regierungschaos bei der Europawahl abgestraft werden und nur noch mit Glück den ersten Platz belegen könnten. Dafür könnte die neue „Partei“ Lijst Dedecker (LDD) – eine Abspaltung der VLD – sorgen. Seine Wähler bekommt Dedecker jedoch nicht nur von der VLD, sondern auch vom VB, welcher deshalb ein Ergebnis von unter 10% befürchten muss. Die LDD dürfte sehr wahrscheinlich in das Europaparlament einziehen. Die flämischen Liberalen treten mit Ex-Ministerpräsident Guy Verhofstadt an, dem derzeit beliebtesten Politiker Belgiens. Von daher erscheint es auch nicht unwahrscheinlich, wenn die VLD die CD&V vom ersten Platz vertreibt. Die Sozialdemokraten (SP.A) werden ihr mageres Ergebnis von 10,4% wahrscheinlich ohne große Änderungen in die eine oder andere Richtung halten können. Bei den Grünen (Groen) sind ebenso wenig größere Änderungen am Ergebnis zu erwarten. In der Wallonie dagegen dürfte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialisten und Liberalen geben, welches die Sozialisten als nationale Oppositionspartei wahrscheinlich knapp für sich entscheiden werden. Mit einem deutlichen Stimmenzuwachs können die Grünen (ECOLO) rechnen, die sich derzeit in einem demoskopischen Hoch befinden. Die Christdemokraten (cdH) dürften sich im Bereich fünf bis sechs Prozent bewegen. In Ostbelgien dürften sich die Christsozialen als stärkste Partei behaupten und damit auch den einzigen Sitz für die Deutschsprachige Gemeinschaft erringen. In Belgien stehen insgesamt keine großartigen Veränderungen an, Spannung dürfte es lediglich bei der Frage um Platz eins in Flandern und der Wallonie geben.

In Bulgarien gab es bei der Europawahl 2007 einige Überraschungen. Die türkisch-liberale DPS lag am Ende nur 1,4% hinter dem Erstplatzierten, der konservativen Bewegung für eine europäische Entwicklung Bulgarien (GERB). Für die GERB war es der erste Test, die Partei wurde erst nach der letzten Parlamentswahl gegründet. Den zweiten Platz belegten die regierenden Sozialisten (BSP). Die liberale Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (damals noch Nationale Bewegung Simeon Sakskoburggotski II) schaffte damals noch überraschend den Einzug ins Europaparlament. Wenig überraschend war dagegen das gute Abschneiden der Nationalisten (Ataka). Auch bei der diesjährigen Wahl dürften die Nationalisten ihr gutes Ergebnis mindestens verteidigen, wenn nicht sogar ausbauen können. Die proeuropäische oppositionelle GERB dürfte nach mehreren Regierungsskandalen weiter zulegen. Darunter zu leiden haben vor allem die beiden liberalen Regierungspartner der Sozialisten. Die türkisch-liberale DPS wird das Ergebnis vom letzten Mal nicht halten können, den Fortschrittlichen droht der Rauswurf aus dem Parlament. Dafür machen sich mehrere mittlere und kleinere konservative, agrarische und christdemokratische Parteien daran, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Die besten Chancen dürfte dabei die Union der demokratischen Kräfte (SDS) haben – einst die dominierende Partei in Bulgarien.

Auf Zypern dürften sich die Kräfteverhältnisse gegenüber der letzten Wahl nicht sonderlich verändern. Damals wurden die Christdemokraten (DISY) knapp vor den Kommunisten (AKEL) stärkste Kraft, gefolgt von der Demokratischen Partei (DIKO). Darüber hinaus zog eine konservative proeuropäischen Partei (GTE) mit in das Europaparlament ein. Letztere dürfte nach der Europawahl jedoch nicht mehr in das Parlament einziehen, ihr Gründer und Vorsitzender hat sich zwischenzeitlich aus der Partei verabschiedet. Die Christdemokraten könnten die 30%-Marke knacken, während die Demokraten mit leichten Einbußen rechnen müssen. Anstelle der GTE (Für Europa) könnten erstmals die Sozialdemokraten (KISOS), die bei der letzten Wahl den Einzug knapp verpasst haben, den Sprung nach Brüssel schaffen. An der Sitzverteilung würde sich somit, mit der der Ausnahme, dass der GTE-Sitz zu KISOS wechselt, nicht viel ändern.

In Tschechien wird dagegen die Prognose schwieriger. Bei der letzten Europawahl 2004 wurden die damals regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mehr als deutlich abgestraft und kamen auf nur 8,8%, dafür zogen zwei neue Gruppierungen ins Europaparlament ein: Die Europademokraten (SNK-ED) und die Unabhängigen (NEZ). Beide konnten sich bei nationalen Wahlen in den folgenden Jahren jedoch nicht mehr behaupten. Das relative gute Abschneiden der Christdemokraten (KDU-CSL) mit 9,6 % wird sich nach der Regierungskrise nicht wiederholen. Insbesondere die bisher regierenden konservativen Bürgerdemokraten (ODS) müssen mit Einbußen rechnen, ein Ergebnis von Mitte 20 % erscheint als wahrscheinlich. Zugute wird dies vor allem den Sozialdemokraten kommen, die wohl als Sieger aus der Wahl hervorgehen werden. Unter der Stärke der Sozialdemokraten werden auch die Kommunisten zu leiden haben, die kaum das Ergebnis von knapp über 20% halten können. Eine Halbierung des Stimmenanteils erscheint nicht unwahrscheinlich. Erstmals einziehen könnten die Grünen (SZ), vorausgesetzt sich haben sich bis zur Wahl von parteiinternen Streitereien befreit. Während den Unabhängigen und Europademokraten das parlamentarische Aus droht, könnte ein Wahlbündnis aus verschiedenen liberalen Kleinparteien der Sprung ins Europaparlament gelingen. Beiden neuen europaskeptischen Parteien, der tschechischen Libertas und der vom Präsidenten unterstützten SSO, werden nicht mehr als 1% der Stimmen vorausgesagt. Der Einzug erscheint damit mehr als unwahrscheinlich, die konservativen Europaskeptiker dürften sich eher bei der ODS sammeln.

Etwas schwieriger bei der Prognose wird es auch in Dänemark, denn dort kandidieren mit der JuniBewegung (J) und der Volksbewegung gegen die EU (N) zwei Parteien, die nur bei Europawahlen antreten. Es handelt es sich bei beiden Parteien um eher linksgerichtete Parteien, die Volksbewegung wird offen durch die kommunistische Einheitsliste (Ø) unterstützt. Trotz zusätzlicher linker Konkurrenz konnten die Sozialdemokraten (A) die letzte Europawahl mit einem Ergebnis von über 30% klar für sich entscheiden. Die Partei des damaligen Ministerpräsidenten und heutigem designiertem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die rechtsliberale Venstre (V), musste dagegen mit einem Ergebnis von unter 20% leben. Verlierer der Wahl war jedoch die JuniBewegung, welche sieben Prozent der Stimmen verlor.
Die politische Landschaft in Dänemark hat sich seit der letzten Europawahl nicht großartig verändert. Die Rechtsliberalen regieren unverändert mit der Konservativen Volkspartei (C) und werden dabei von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (O) toleriert. Die zwischenzeitlich aus abtrünnigen Linksliberalen und Konservativen entstandene Ny Alliance (heute: Liberal Alliance) liegt seit Monaten in allen Umfragen deutlich unter der 2% Hürde, ihr Gründer hat die Partei nach internen Querelen wieder verlassen. Ein Einzug in das Europaparlament gilt deshalb als ausgeschlossen. Sorgen um den Widereinzug müssen sich die sozialliberale Radikale Venstre (B) und die EU-kritische JuniBewegung machen. Die JuniBewegung dürfte unter dem Rückzug ihres Frontmannes Jens-Peter Bonde leiden. Den Radikalen machen interne Probleme seit geraumer Zeit schwer zu schaffen, schon bei der letzten Parlamentswahl mussten sie deutliche Einbußen hinnehmen. Derzeit droht ihnen ein Ergebnis von unter 4%. Das würde zwar noch ausreichen um erneut in den Folketing einzuziehen, für den Einzug in das Europaparlament wird es jedoch knapp, vor allem da in Dänemark das d’Hondt-Verfahren zur Berechnung der Sitze angewendet wird. Dies bevorzugt tendenziell die großen Parteien und benachteiligt folglich die kleinen Parteien. Bei der diesjährigen Europawahl dürften die Sozialistische Volkspartei (F) und die Dänische Volkspartei als Sieger hervorgehen. Beide Parteien befinden sich seit Monaten im demoskopischen Hoch. Die Sozialisten profitieren auch von der Schwäche der Sozialdemokraten, die zwar in Umfragen inzwischen wieder Platz eins belegen, aber gegenüber der letzten Parlamentswahl trotzdem Verluste hinnehmen müssten. Die Liberalen (V) von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen dürften sich aus dem Tief der letzten Europawahl erholen, die Sozialdemokraten müssen mit Verlusten rechnen, während sich die Konservativen stabil halten.

In Estland stehen erhebliche Veränderungen gegenüber der letzten Europawahl bevor. Damals siegten die Sozialdemokraten (SDE) unter ihrem Spitzenkandidaten Toomas Hendrik Ilves – dem heutigen Staatspräsidenten – mit über 30% der Stimmen. Die Partei des damaligen Ministerpräsidenten Juhan Pars Res Publica und ihr Koalitionspartei die bäuerliche Volksunion (ERL) scheiterten am Einzug ins Europaparlament. Lediglich die wirtschaftsliberale Reformpartei (RE) des heutigen Regierungschef Andrus Ansip schaffte aus den Reihen der Koalition den Sprung ins Parlament. Die Partei Res Publica ist 2006 mit der konservativen Valterlandsunion fusioniert, die damalige und heutige linksliberale Oppositionspartei, die Zentrumspartei (K), sowie die Reformpartei sind zu den bestimmenden Parteien Estlands aufgestiegen. Neu in der politischen Landschaft sind die Estnischen Grünen (EER).
Bei der Europawahl 2009 ist mit einer Angleichung an nationale Verhältnisse zu rechnen, da einerseits den Sozialdemokraten mit Ilves ein populäres Zugpferd für die Wahl abhanden gekommen ist, andererseits, weil Estland derzeit über stabile Regierungsverhältnisse verfügt. Verlierer der Wahl würden demnach also die Sozialdemokraten, die auf ungefähr zehn Prozent abstürzen könnten. Sieger wären die beiden liberalen Parteien, die seit Jahren in den Umfragen um dreißig Prozent und darüber liegen. Aufgrund des „Oppositionsbonus“ dürfte wahrscheinlich die Zentrumspartei das Rennen um Platz eins gewinnen. Neben Liberalen und Sozialdemokraten dürften auch die Konservativen (IRL), die aus der Fusion von Vaterlandsunion und Res Publica entstanden sind, in das Europaparlament einziehen. Grüne und Bauern dagegen werden voraussichtlich den Sprung nicht schaffen, ihnen dürfte auch das d’Hondt’sche Verfahren zum Verhängnis werden.

Die Europawahl in Finnland wird dagegen sehr wahrscheinlich keine Überraschungen bringen. Bei der letzten Wahl 2004 wurden die Konservativen (KOK) knapp vor der agrarisch-liberalen Zentrumspartei (KESK) stärkste Partei, auf Platz drei landeten die Sozialdemokraten (SDP). Mit ihnen zogen noch Sozialisten (VAS), Grüne (VIHR) und die schwedischen Liberalen (SFP) mit je einem Sitz in das Europaparlament ein. Konservative, Agrarier und Sozialdemokraten dürften sich auch diesmal wieder ein knappes Rennen liefern. Dabei stehen die Chancen der Konservativen gut, erneut stärkste Kraft zu werden. Sie lagen bei der nationalen Parlamentswahl 2007 nur einen Sitz hinter dem Zentrum und werden seit einigen Monaten in den Umfragen als stärkste Partei ausgewiesen. Auch wenn aktuell die SDP vor dem KESK liegt, dürfte das Rennen um Platz zwei noch nicht entschieden sein, die ungewisse Wahlbeteiligung und die minimalen Abstände zwischen SDP und KESK lassen derzeit keinen sicheren Schluss zu. Grüne, Sozialisten und Liberale dürften, wahrscheinlich mit leichten Verlusten, auch im nächsten Europaparlament vertreten sein. Als sehr wahrscheinlich gilt der Einzug der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ (PS) in das Europaparlament. Die Europaskeptiker liegen in Umfragen bei bis zu acht Prozent.

Eine politische – zumindest kleinere – politische Veränderung steht in Frankreich an. Bei der letzten Europawahl setzten sich die Sozialisten (PS) mit einem Vorsprung von über 12 Prozent klar gegenüber den Gaullisten (UMP) durch. Dritte Kraft wurde das linksbürgerliche Parteienbündnis UDF, gefolgt vom rechtsextremen Front National (FN), den Grünen (Verts), Kommunisten (PCF) und den Europaskeptikern (MPF). Seit dieser Wahl hat sich – mal wieder – in Frankreich das Parteiensystem verändert. Aus der UDF sind gleich drei neue Gruppierungen entstanden, die sozialliberale Demokratische Bewegung (MoDem) – der rechtliche Nachfolger der UDF – das rechtsliberale Nouveau Centre (NC), welches gemeinsam mit der UMP antritt, und die kleine Alliance citoyenne pour la démocratie en Europe – Avenir démocrate (AD), welche ein Bündnis den Demokraten eingegangen sind. Auf dem linken Spektrum ist eine neue kommunistische Partei entstanden, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA). Die Nationalkonservaten (MPF) treten diesmal mit der Jagd- und Fischereipartei (CPNT) unter dem Dach von Libertas an.
Das Bündnis aus Gaullisten und Rechtsliberalen (UMP-NC) dürfte aus dem letztmaligen Tief kommen, es wird mit Zuwächsen von bis zu zehn Prozent gerechnet. Die Sozialisten, seit der Wahl zum Parteivorsitz zerstritten, werden mit Verlusten rechnen müssen, jedoch die 20%-Marke überschreiten. Den dritten Platz werden erneut die Demokraten belegen, denen gegenüber 2004 sogar ein Zuwachs auf bis zu 14 Prozent prognostiziert wird. Die Grünen dürften auch mit Zuwächsen rechnen und womöglich die 10%-Marke überspringen, das Ergebnis dürfte jedoch nicht dafür reichen, die Demokraten einzuholen. Die Kommunistische Partei, die im Verbund mit der Linkspartei (PG) antritt wird durch die Gründung der NPA mit Einbußen rechnen müssen, für den Einzug in das Europaparlament dürfte das Ergebnis jedoch ausreichen. Die Antikapitalisten werden sich voraussichtlich mit Grünen ein Rennen um Platz vier liefern. Auf der rechten Seite des Parteienspektrums dürfte dagegen am Wahlabend nur mit wenigen fröhlichen Gesichtern zu rechnen sein. Libertas dürfte schlechter abschneiden, als MPF und CPNT bei der letzten Wahl gemeinsam an Stimmen auf sich vereinigen konnten, der Front National liegt seit der letzten Parlamentswahl am Boden, ein Ergebnis von sechs bis sieben Prozent müsste schon als Erfolg gewertet werden, zuletzt waren es noch 9,8%.

In Deutschland zeichnet sich, spätestens seit der großen Koalition, eine deutliche Schwächung der Volksparteien und eine Stärkung der „kleinen“ Parteien ab. Vor der Europawahl dürfte die Entwicklung nicht halt machen. Schon bei der letzten Europawahl schnitten die Sonstigen mit fast zehn Prozent für deutsche Verhältnisse überraschend stark ab – Umfragen gaben ihnen drei bis fünf Prozent. Die Unionsparteien (CDU/CSU) verteidigten, trotz Verlusten, ihre Spitzenposition und erzielten über 40% der Stimmen. Verlierer der Wahl waren die Sozialdemokraten (SPD), die mit 21,5% das schlechteste Ergebnis auf nationaler Ebene seit Gründung der Bundesrepublik erzielten. Die Liberalen (FDP) konnten mit 6,1% nach zehnjähriger Pause zurück ins Europaparlament, auch PDS (heute LINKE) und Grüne steigerten ihren Stimmenanteil.
Bei der diesjährigen Europawahl dürften CDU und CSU gemeinsam erneut auf Platz eins landen, müssen jedoch mit einem Ergebnis von unter 40% rechnen. Mit einem weiteren Einbrechen der SPD ist derzeit nicht zu rechnen, auch wenn die SPD bisher auf einen Negativwahlkampf ohne Europabezug setzt. Umfragen sehen sie bei 27-28%, jedoch unterscheidet sich dies kaum von den Umfragewerten aus dem Jahr 2004. Die Gewinne für die SPD dürften sich demnach im Rahmen halten, ein Ergebnis von um die 25% dürfte schon als Erfolg gewertet werden. Bei den ehemals kleinen Parteien Grüne, FDP und LINKE ist mit erneuten Zuwächsen zu rechnen. Die FDP dürfte bei einer Europawahl erstmals zweistellig werden, die Grünen werden sich wahrscheinlich ebenso im zweistelligen behaupten können, aber gegebenenfalls etwas schwächer als vor fünf Jahren. Die LINKE wird nach aktuellem Stand die 10%-Marke nicht erreichen; ein Ergebnis mit einer 8 oder 9 vor dem Komma erscheint jedoch wahrscheinlich. Der eindeutige Sieger der Wahl dürfte, aus heutiger Sicht, die FDP werden, die ihr Ergebnis durchaus verdoppeln könnte.

Bei der Europawahl 2004 wurden die Konservativen (ND) in Griechenland mit Abstand stärkste Partei, seit den inneren Unruhen im vergangenen Jahr ist die Partei jedoch in der Wählergunst abgestürzt. Davon profitieren vor allem die oppositionellen Sozialdemokraten (PASOK), die sich dadurch aus ihrem eigenen Tief befreien konnten. Darunter zu leiden hatten die beiden linksextremen Parteien. Vor allem die Sozialisten (SYN), die sich in Umfragen auf Augenhöhe der Sozialdemokraten befanden stürzten auf ihr Normalmaß ab. Für die diesjährige Europawahl bedeutet dies ein Wechsel auf den beiden Spitzenplätzen. Platz drei dürfte an die Sozialisten gehen, die gegenüber der letzten Europawahl zulegen würden. Die Kommunisten (KKE) werden mit leichten Verlusten rechnen müssen, die Nationalkonservativen (LAOS) mit leichten Zuwächsen. Gute Chancen auf den erstmaligen Einzug ins Europaparlament haben die Grünen, die in Umfragen zwischen drei und fünf Prozent liegen.

In Ungarn hat sich die innenpolitische Lage seit der letzten Europawahl deutlich verändert. Damals schnitt die rechtskonservative FIDESZ-Partei zwar schon mit Abstand am Besten ab, aber nach aktuellen Umfragen dürften sie mit Ergebnissen von bis zu 60/70% rechnen. Der Grund ist weniger darin zu suchen, dass die FIDESZ ein überzeugendes Programm anbietet, sondern vielmehr an den Regierungskrisen der letzten Jahre. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany (MSZP) gestand auf einer Sitzung des Parteivorstandes, dass man die Wähler vor der letzten Parlamentswahl belogen habe. Seine heute als Lügen-Rede bekannte Aussprache kam an die Öffentlichkeit. Sowohl die Sozialisten, als auch Gyurcsany verloren daraufhin deutlich an Zuspruch bei den Wählern. Davon profitierten die Rechtskonservativen, die gemeinsam mit Rechtesextremen (zum Teil gewaltsame) Proteste gegen die Regierung anzettelte. Zwischenzeitlich schieden die Liberalen (SZDSZ) aus der Regierung aus, sicherten ihr aber weiterhin die parlamentarische Mehrheit. Gyurcsany ist vor kurzem zurückgetreten, jetzt regiert eine so genannte Expertenregierung, der hauptsächlich Parteilose angehören und einige Sozialdemokraten. Gestützt wird die Regierung im Parlament von Sozialdemokraten und Liberalen. Letztere schafften gemeinsam mit den Christdemokraten (MDF) bei der letzten Europwahl den Sprung ins Parlament, trotz schlechter Umfragewerte. Diese kennzeichnen die beiden Parteien schon seit Jahren. Bei der letzten Parlamentswahl wurde ihnen kaum mehr als ein bis drei Prozent vorausgesagt, am Ende waren sie mit fünf bis sieben Prozent im Parlament vertreten; die Liberalen konnten ihr Ergebnis gegenüber der letzten Wahl sogar noch steigern. Diesmal könnte zumindest den Christdemokraten das parlamentarische Aus drohen, nach einer Spaltung sind sie im Parlament nicht mehr in Fraktionsstärke vertreten, gegenüber den Rechtskonservativen fällt einer eher gemäßigten Mitte-rechts-Partei schwer sich zu profilieren. Den Liberalen geht es was die Umfragewerte und Beliebtheit anbelangt nicht besser. Lediglich eine Umfrage sieht sie mit vier Prozent in der Nähe des Parlamentseinzugs. Genau dort befinden sich auch die Rechtsextremen (Jobbik), denen von den drei kleinen Parteien die besten Chancen ausgerechnet werden in das Europaparlament einzuziehen. Bei Christdemokraten und Liberalen dürfte der Einzug stark von der Wahlbeteiligung abhängen.

Die Lissabon-Krise der Europäischen Union begann in Irland. Der Geschäftsmann Declan Ganley organisierte den Wahlkampf gegen den Vertrag von Lissabon und war damit erfolgreich. Daraufhin kündigte er die Gründung einer europaweiten Bewegung (Libertas) an, die sich zwar gegen den Vertrag richtet, aber sich ansonsten als proeuropäisch versteht. Die diesjährige Europawahl wird der erste Test für Libertas, in Deutschland scheiterten sie an den Unterstützungsunterschriften.
Bei der Europawahl 2004 musste die republikanische Regierungspartei Fianna Fáil eine erheblich Schlappe hinnehmen, den ersten Platz erzielte die christdemokratische Fine Gael. Daneben zogen die sozialdemokratische Labour Partei, die linksrepublikanische Sinn Féin und zwei Unabhängige in das Europaparlament ein. Auch bei den kommenden Europawahlen wird Fianna Fáil eine Niederlage einstecken müssen. Die Umfragen sehen sie weit abgeschlagen hinter der größten Oppositionspartei Fine Gael, ein Effekt, der bei der Europawahl noch deutlicher zu Tage treten könnte. Sinn Féin wird wahrscheinlich mit einem Ergebnis unter zehn Prozent rechnen müssen, Labour dürfte sich dagegen über zehn Prozent stabilisieren. Die Einschätzung der unabhängigen Kandidaten erscheint äußerst schwierig, jedoch schaffte es bisher immer mindestens einer von ihnen in das Europäische Parlament einzuziehen. Die Grüne Partei liegt derzeit in Umfragen bei sieben Prozent, aufgrund des Wahlrechts ist ihnen nicht mal bei Erreichen dieses Ergebnisses der Einzug in das Parlament sicher. Der Anti-Lissabon-Bewegung dürfte nicht nur das Wahlrecht zu schaffen machen, sondern auch die umgeschlagene Stimmung in Irland: inzwischen wird der Lissabon-Vertrag von der Mehrheit der Iren akzeptiert.

Zu einem deutlichen Gewinn an Übersichtlichkeit könnte die Wahl in Italien führen. Vor fünf Jahren schafften 19 Parteien den Einzug in das Europaparlament, das wird dieses Jahr aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich sein. Einerseits hat sich die sozialdemokratische Democratici di Sinistra mit der christliberalen La Margherita und dem linksliberalen Movimento Repubblicani Europei zur Partito Democratico (PD) sowie die konservative Forza Italia, die postfaschistische Alleanza Nazionale, die sozialdemokratische Nuovo Partito Socialista Italiano, und die faschistische Azione Sociale zum Popolo della Libertà (PdL) zusammengeschlossen, andererseits wurde für die Europawahl eine vier Prozent Sperrklausel auf nationaler Ebene eingeführt. Um diese Hürde zu überspringen haben sich die beiden kommunistische Parteien PRC und PdCI mit zwei kleineren linksaußen Parteien zur Lista Anticapitalista (LA) zusammengeschlossen. Die einst stolzen und starken italienischen Kommunisten haben, wie die meisten Parteien den Schmiergeldskandal und seine Auswirkungen Anfang der Neunziger Jahre nicht überlebt. Der größte Teil der alten PCI hat sich vom Kommunismus abgewendet und der Sozialdemokratie zugewendet. Heute ist er mit Teilen der alten Christdemokratie und Liberalen Teil der Demokratische Partei (PD). Im linken Parteienspektrum haben sich darüber hinaus die Sozialistische Partei (PS), die Grünen (Verdi) und drei weitere linke Gruppierungen zum Bündnis Sinistra e Libertà (SL) zusammengeschlossen. Auch im rechten Lager kam es zur Bildung einer Wahlallianz, die jedoch weitaus heterogener erscheint als die beiden linken Bündnisse: Eine Rentnerpartei, zwei faschistische Kleinparteien und eine christdemokratische süditalienische Autonomiebewegung.
Sicher im nächsten Europaparlament werden die beiden großen Parteien PdL und PD, die rechtspopulistische Lega Nord (LN), die Christdemokraten (UDC) und die liberale Anti-Korruptions-Partei Italia dei Valori (IdV). Während das Bündnis der Kommunisten vor kurzem noch Umfragewerte von über vier Prozent erzielte, liegen sie nun klar unter drei Prozent. Aufholen konnte dagegen das rot-grüne Bündnis, welches jedoch auch unter den vier Prozent stecken bleibt. Näher an den vier Prozent befindet sich das rechte Parteienbündnis Polo dell’Autonomia. Den Radikalliberalen, bisher mit zwei Abgeordneten in Brüssel vertreten, wird dagegen kaum mehr als ein Prozent prognostiziert. So könnte die italienische Europagruppe am Ende aus nur fünf Parteien bestehen. Die wahrscheinlich größten Chancen der drei kleineren Bündnisse haben die Rechten, gefolgt von den Kommunisten; zumindest wenn man die Stimmung auf nationaler Ebene als Indikator nimmt. Spannend dürfte es aber vor allem nach der Wahl werden. Die Demokratische Partei konnte sich schon bei der Gründung 2007 nicht für eine Mitgliedschaft in einer europäischen Partei entscheiden. Auch bis heute gibt es keine klare Festlegung. Der ehemalige Vorsitzende Walter Veltroni verkündete noch eine enge Zusammenarbeit (aber keine Mitgliedschaft) mit der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES), der derzeitige Vorsitzende Dario Franceschini stammt jedoch aus dem christliberalen Flügel der Partei und dieser bevorzugt die Zusammenarbeit mit der Europäischen Demokratischen Partei (EDP). Es dürfte am Ende also nicht unwahrscheinlich sein, wenn ein Teil der gewählte PD-Abgeordneten der PES-Fraktion beitritt und der andere Teil der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE).
Was das Ergebnis der Wahl anbelangt, dürfte diese Wahl klar an Berlusconis neuer Partei PdL gehen, und auch der ihr Koalitionspartner, die Lega Nord, dürfte ein Spitzenergebnis von bis zu zehn/zwölf Prozent erzielen. Die Demokraten dürften mit kaum mehr als 25 bis 27 Prozent rechnen, wobei das Unterbieten dieses Bereichs wahrscheinlicher erscheint, als das Überbieten. Die Partei ist seit der letzten Parlamentswahl im vergangenen Jahr völlig zerstritten. Aus den Reihen der Oppositionsparteien dürfte nur die IdV mit Zuwächsen rechnen. Ein Ergebnis von bis zu acht Prozent für die klarsten Berlusconi-Gegner erscheint nicht unwahrscheinlich, gegenüber der Parlamentswahl wäre dies eine Verdopplung, gegenüber der letzten Europawahl eine Vervierfachung des Ergebnisses.

In Lettland könnte es das geben, was in Osteuropa nicht selten vorkommt: eine Verschiebung in der politischen Landschaft, vor allem, wenn die Wahl als Protestwahl gegen das krisengeschüttelte Land benutzt wird. Schon bei der letzten Europawahl wurden die Nationalisten (TB/LNNK) stärkste Kraft, die regierende Volkspartei (TP) kam auf weniger als sieben Prozent der Stimmen und die damals außerparlamentarische liberale Partei Lettlands Weg (LC) zog mit 6,5% in das Europaparlament ein. Geändert hat sich seit dem einiges in Lettland. Zuletzt stürzte die Regierung aus TP, TB/LNNK, der Bauern- und Grünen-Union (ZZS) und der erzkonservativen Lettischen Ersten Partei/Lettlands Weg (LCC/LP). Dabei ersetzte sie erst eine wenige Monate vorher gescheiterte Regierung mit gleicher koalitionärer Zusammensetzung. Inzwischen regiert eine Koalition aus der wirtschaftsliberalen Jaunais Laiks (JL), Volkspartei, ZZS, Nationalisten und einer neuen nationalistischen Bewegung (PS). Als Abspaltung der Volkspartei ist außerdem eine Partei entstanden, die es so schon lange nicht mehr im Parlament gab: bürgerlich, aber nicht rechts und trotzdem keine Partei der russischen Minderheit. Die Sozialliberalen (SCP) bewerben sich nun um ein Mandat im Europaparlament – und haben sogar Chancen. Chancen stärkste Kraft zu werden hat das linke, zwischen Sozialdemokratie und Sozialismus schwankende, Harmonie-Zentrum (SC). Neben ihr haben die Wirtschaftsliberalen, die Union der Bauern und Grünen, eine weitere linke russische Partei (PCTVL) und die Sozialliberalen gute Aussichten im nächsten EU-Parlament vertreten zu sein. Wobei der Einzug der beiden letztgenannten noch nicht als sicher angesehen werden kann. Ebenso wenig, aber unwahrscheinlicher erscheint derzeit der Einzug der Volkspartei und der Nationalisten (TB/LNNK). Den neuen Nationalisten werden da noch bessere Chancen eingeräumt. Aber sicher ist noch gar nicht. Bis Juni vergeht noch einiges an Zeit, für Letten genug Zeit das Parteiensystem noch mindestens einmal auf den Kopf zu stellen.

Im dritten baltischen Staat Litauen ist ebenfalls mit einer Veränderung der politischen Landschaft zu rechen, die schon bei der letzten Parlamentswahl erkennbar war. In Litauen ist es üblich bei jeder Wahl das Parteiensystem durcheinander zu wirbeln; auch gegenüber der letzten Parlamentswahl, die erst letztes Jahr stattfand, dürfte es Veränderungen geben. Bei der letzten Europawahl wurde die zentristisch-populische Arbeitspartei (DP) mit über 30% stärkste Kraft, bei der Parlamentswahl kamen sie nur noch auf neun Prozent, auch bei der diesjährigen Europawahl ist mit kaum mehr als neun Prozent zu rechnen. Die Sozialdemokraten (LSDP) können sich dagegen als zweitstärkste Kraft etablieren und ihr Ergebnis in etwa halten. Die bei der Europawahl drittplatzierten Christdemokraten (TS-LKD) haben schon die Parlamentswahl gewonnen und liegen in Umfragen deutlich vorne; die Spitzenposition ist ihnen auch im Juni nicht zu nehmen. Während der erste und zweite Platz ziemlich sicher an Christ- und Sozialdemokraten gehen werden, wird es ab Platz drei schwieriger eine Prognose abzugeben. Der Überraschungssieg der Nationalen Wiedergeburtspartei (TPP), einer Partei von Künstler, Schauspielern und Prominenten, dürfte es derzeit sogar schwer haben, überhaupt einen Sitz im Europaparlament zu ergattern. Bessere Chancen hat dagegen die Litauische Republikanische Liberale Bewegung (LRLS); sie könnten ihr Ergebnis von 5,7% bei der Parlamentswahl deutlich steigern. Die besten Chancen auf Platz drei haben die Nationalisten (TT), die schon nach Wählerstimmen bei der Parlamentswahl den dritten Platz belegten. Als stärkste europakritische Partei dürften sie die Stimmen der Europagegner auf sich vereinigen können. Hoffnung auf den Einzug in das Europaparlament können sich auch die Rechts- (LiCS) und die Sozialliberalen (NS) machen. Als sicher kann der Einzug jedoch nicht angesehen werden. Die Rechtsliberalen befinden sich seit der letzten Parlamentswahl im Stimmungstief, die Sozialliberalen verpassten sogar den Sprung über die 5%-Hürde. Inzwischen können sie jedoch wieder mit Ergebnissen über fünf Prozent rechnen, für einen Einzug müssten sie die Rechtsliberalen jedoch überholen. Kaum Chancen für einen Widereinzug bestehen dagegen für die Bauernpartei (LVLS), die ebenfalls bei der Parlamentswahl den Sprung über 5%-Hürde verpasste und sich bisher davon auch nicht erholen konnte.

Als fast schon langweilig dagegen lässt sich die Europawahl in Luxemburg bezeichnen, die am selben Tag wie die Parlamentswahl stattfindet. Die Christsozialen (CSV) dürften ihre Spitzenposition halten, wenn auch mit leichten Einbußen, ihr Koalitionspartner, die Sozialdemokraten (LSAP), werden auch weiterhin auf Platz zwei wieder zu finden sein. Bei der Europawahl könnte es auf Platz drei jedoch wieder zu einem Wechsel kommen. Die Liberalen (DP) haben sich unter ihrem Vorsitzenden Claude Meisch vom Tief des Jahres 2004 erholt und können mit Zuwächsen rechnen, während die Grünen (Greng) mit leichten Verlusten rechnen müssen. An der Sitzverteilung dürfte sich dabei gar nichts ändern: drei Christsoziale, zwei Sozialdemokraten und je ein Liberaler und Grüner.

Auch in Malta ist nicht mit Überraschungen zu rechnen. Auch wenn die National Partei (PN) die letzte Parlamentswahl wieder für sich entscheiden konnte, dürften die Sozialdemokraten (MLP) wieder stärkste Partei bei der Europawahl werden. Mit einem Einzug der konservativen Grünen (AD) ist auch bei dieser Wahl nicht zu rechnen. Und über mehr ernstzunehmende Parteien verfügt der Inselstaat nicht.

Unser Nachbarland, die Niederlande, ist seit Pim Fortuyn für Überraschungen gut. Bei der letzten Europawahl lieferten sich noch Christ- (CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) ein Kopf-an-Kopf-Rennen, beide liberale Parteien (VVD/D66) mussten teils deutliche Verluste hinnehmen und Paul van Buitenen schaffte mit seiner Liste Europa Transparent (ET) einen Überraschungserfolg. Mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten ist nicht zu rechnen, wenn dann zwischen CDA und der Partei des Islamkritikers Geert Wilders (PVV). Bei der Europawahl hat die populistische Partei gute Chancen zumindest auf den zweiten Platz zu landen. Sozialdemokraten, Rechtsliberale (VVD) und Sozialisten (SP) werden um die folgenden Plätze kämpfen müssen. Einen kaum geglaubten Wiederaufstieg werden die Linksliberalen (D66) erleben dürfen, die mit einer Verdopplung des Stimmergebnisses rechnen können. Als einzige Partei der Mitte stellen sie sich gegen den Populisten Wilders, während Christdemokraten und Rechtsliberale sich gleichzeitig versuchen zu distanzieren und in die gleiche Kerbe zu schlagen. Nicht wieder im Europaparlament vertreten sein werden die Abgeordneten von Europa Transparent, da ihre Partei nicht erneut kandidieren wird. Bei Grünen (GL) und der Bündnis der beiden evangelikalen Parteien (CU/SGP) dürfte mit wenigen Veränderungen beim Wahlergebnis zu rechnen sein.

In Polen konnte sich schon bei der Europawahl 2004 die konservative Bürgerplattform (PO) des heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchsetzen. Die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR) wurde zweitstärkste Kraft, gefolgt von der nationalkonservativen Recht und Gerechtigkeitspartei (PiS) und der links/rechtspopulistisch-agrarischen Selbstverteidigung (SRP). Ferner zogen drei sozialdemokratische Parteien, die agrarisch-christdemokratische Volkspartei (PSL) und überraschenderweise die liberale Freiheitsunion (UW) – heute Demokratische Partei (PD) – in das Europaparlament ein.
Die sozialdemokratischen Parteien und die Liberalen schlossen zur letzten Parlamentswahl ein Wahlbündnis, was anschließend wieder zerbrochen ist. Die postkommunistische SLD als stärkste Partei des Bündnisses zog sich zurück und mit ihr die Union für Arbeit (UP). Die Sozialdemokratie Polens (SdPL), schloss sich mit den Liberalen und Grünen (Z) zu einem neuen Mitte-links-Bündnis (PDP) zusammen. Die letzte Parlamentswahl brachte für die rechte Seite des Parteienspektrums eine Bereinigung. Selbstverteidigung und Familienliga, Koalitionspartner der PiS, erhielten kaum mehr als ein Prozent der Stimmen und konnten sich bis dato nicht von der Niederlage erholen. Übrig blieben Bürgerplattform und die PiS, wobei die Bürgerplattform dabei die Führungsrolle übernahm, welche sie in Umfragen inzwischen auf bis zu 50 Prozent ausbauen konnten. Auch bei der anstehenden Parlamentswahl ist mit einem guten Abschneiden der Partei des Ministerpräsidenten zu rechnen. Die PiS wird gegenüber der letzten Europawahl mit Zuwächsen von über zehn Prozent rechnen können, da das Wählerspektrum von SRP und LPR sich deutlich dezimieren wird. Ein Einzug der beiden Ex-Koalitionspartner gilt als sehr unwahrscheinlich. Die in Polen extrem niedrige Wahlbeteiligung (~20%) könnte maximal der LPR, die im Verbund mit einer weiteren extremistischen Partei antritt, helfen. Dem linksliberalen Bündnis PDP werden auch kaum Chancen auf einen Einzug ausgerechnet, so mangelt es auch an einem Zugpferd mit dem der Überraschungserfolg der Liberalen zu wiederholen wäre. Ihr damaliger Spitzenkandidat war Ex-Außenminister Borislaw Geremeck, der jedoch inzwischen verstorben ist. Die Volkspartei dagegen dürfte neben PO, PiS und SLD-UP erneut in das Europaparlament einziehen.

In Rumänien ist nur mit leichten Veränderungen zu rechnen, ein Umkippen der politischen Verhältnisse erscheint derzeit nicht wahrscheinlich. Bei der letzten Europawahl wurde die konservative Demokratische Partei (PD) stärkste Kraft, gefolgt von Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL). Darüber hinaus schafften auch die konservativen Liberaldemokraten (PLD), die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und ein unabhängiger Bewerber den Sprung ins Europaparlament. Die rechtsextreme Großrumänische Partei scheiterte dagegen an der 5%-Hürde, ebenso wie die christdemokratischen Nationalisten (PNG-CD) und die Konservative Partei (PC). Die von den Nationalliberalen abgespaltenen Liberaldemokraten, die einen Zusammenschluss der PD und PNL unter dem Dach der Europäischen Volkspartei favorisierte, ist inzwischen mit den Demokraten zur PD-L (Demokratische Partei-Liberale) fusioniert. Die Konservative Partei tritt zu dieser Wahl im Bündnis mit den Sozialdemokraten an, die gemeinsam mit der PD-L und den Konservativen die Regierung stellen. Das PSD-PC-Bündnis liegt derzeit in der politischen Stimmung auf dem ersten Platz, dicht gefolgt den Demokraten. Die Nationalliberalen unter ihrem neuen Vorsitzenden Crin Antonescu haben in den Umfragen zugelegt und können mit einem Ergebnis von 15 bis 19 Prozent rechnen. Der Einzug der Ungarnpartei mit Werten von fünf bis sieben Prozent erscheint sicher. Die Tochter des Präsidenten Traian Băsescu, Elena Băsescu, kann sich ebenso, wie die Großrumänische Partei Hoffnungen auf einen Einzug in das Parlament machen. Der unabhängige Kandidat der 2007er Wahl László Tőkés tritt dieses Jahr auf der Liste der UDMR an.

Die slowakischen Wählerinnen und Wähler bescherten den Parteien bei der letzten Europawahl ein ziemlich ausgeglichenes Wahlergebnis. Die im Europaparlament vertretenen Parteien liegen alle zwischen 13 und 17 Prozent. Den ersten Platz belegen die neoliberalen Christdemokraten (SDKU-DS) und die populistische Volkspartei (LS-HZDS) des ehemals autokratische regierenden Ministerpräsidenten Vladimir Meciar. Es folgt knapp dahinter die linkspopulistische SMER, die konservativen Christdemokraten (KDH) und die zentristische Ungarnpartei (MKP). Bei der diesjährigen Europawahl ist ein weniger ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Die SMER – zeitweise aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) suspendiert – kann mit dem ersten Platz rechnen und zwar mit deutlichem Abstand. Sie konnten schon die letzte Parlamentswahl gewinnen und die Reformregierung aus SDKU-DS, KDH, SMK und Liberalen (ANO) durch eine Koalition mit Populisten und Rechtsextremen (SNS) ersetzen. Die Koalition schadete der Partei keineswegs, in Umfragen liegen sie weit in Führung und könnten sich nach der nächsten Wahl den Koalitionspartner aus allen Parlamentsparteien frei auswählen, auf eine Dreierkoalition wären sie nicht mehr angewiesen. Den Aufstieg bei der Europawahl im Juni hätten die Populisten und die Reformparteien zu bezahlen. Der Sturz der SDKU-DS dürfte noch relativ weich ausfallen, ein Ergebnis von über zehn Prozent ist mehr als wahrscheinlich. Christdemokraten und Ungarn werden mit einstelligen Ergebnissen rechnen müssen. Auch die Populisten werden mit der 10%-Marke zu kämpfen haben. Mit Zuwächsen und einer erstmaligen Vertretung in Europa können die Rechtextremen rechnen, die bisher durch Hetze gegen Minderheiten, insbesondere gegen Ungarn aufgefallen sind – unter Duldung des Ministerpräsidenten Robert Fico (SMER). War das liberale Freie Forum (SF) bei der letzten Europawahl noch knapp am Parlamentseinzug gescheitert, stehen die Chancen derzeit deutlich schlechter. In keiner Umfrage der letzten Monate kam die Partei nur annährend an die notwendigen fünf Prozent. Jedoch konnte ihre Vorsitzende Zuzana Martináková bei der Präsidentschaftswahl Ende März knapp über fünf Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Die Partei des ehemaligen Wirtschaftsminister Pavol Rusko, die liberale ANO, scheint jegliche Aktivität eingestellt zu haben und nicht für das Europaparlament zu kandidieren.

Slowenien überraschte bei der letzten Wahl wohl sich selbst. Stärkste Partei wurden die Christdemokraten (NSi) mit einem zwei Prozent-Vorsprung gegenüber den Liberaldemokraten (LDS), die bis dato stärkste politische Kraft. Weiterhin schaffen Konservative (SDS) und Sozialdemokraten (SD) den Einzug in das Europaparlament. Mit einer solchen Überraschung ist bei der diesjährigen Wahl nicht zu rechnen. Mit Veränderungen dagegen schon. Die beiden erstplatzierten müssen um den Einzug zittern und das mit extrem schlechten Karten. Bei der Parlamentswahl verpassten die Christdemokraten den Einzug, die Liberaldemokraten schafften kaum mehr als fünf Prozent. Wie schon bei der Parlamentswahl kann mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Konservativen gerechnet werden. Der Oppositionsfaktor würde der SDS zu gute kommen, jedoch arbeitet die sozialliberale Koalition derzeit ohne Krisen, weshalb in Slowenien eher von einem Regierungsbonus auszugehen ist. Neben den beiden größeren Parteien dürfte die LDS-Abspaltung Zares (Z) ebenfalls in das Europaparlament einziehen. Zares enstand nach dem Zerfall der Liberaldemokraten in drei Gruppierungen – eine blieb der LDS treu, die Gruppe um Ex-Ministerpräsident Anton Rop wechselte zu den Sozialdemokraten, die dritte gründete Zares – und konnte sich schon bei ihrer ersten Wahl auf den Platz klar durchsetzen. Mit mehr Parteien ist, auch aufgrund des d’Hondt-Sitzverteilungsverfahrens, eher nicht zu rechnen. Nur mit etwas Glück könnten es Liberaldemokraten oder die Rentnerpartei (DeSUS) schaffen.

In Spanien ist mit größeren Überraschungen nicht zu rechnen. Bei letzten Europawahl 2004 erreichten beide großen Parteien Ergebnisse über 40%. Stärkste Partei wurden die Sozialdemokraten (PSOE), die ihm gleichen Jahr die auch die nationalen Parlamentswahlen für sich entscheiden konnten. Auf den zweiten Platz landete die konservative Volkspartei (PP). An nationalen Parteien zogen noch die Sozialisten (IU) und die Grünen (LV) in das Europaparlament ein. Spanien, welches über starke autonome Regionen verfügt, verfügt auch dementsprechend über Regionalparteien. Im derzeitigen EU-Parlament sind die liberale katalanische CiU, die christdemokratische Baskische Nationalpartei (PNV), die Republikanische Linke Katalanien (ERC), sowie die katalanischen Grünen (ICV) vertreten.
Bei der diesjährigen Parlamentswahl dürfte sich bei den Regionalparteien, die in drei verschiedenen Bündnissen antreten, relativ wenig verändern. Den dritten Platz könnte dabei die liberale und konservative Koalition für Europa besetzen. Die ersten beiden Plätze werden unverändert an Sozialdemokraten und Konservative gehen, jedoch ist diesmal mit dem Sieg der oppositionellen Volkspartei zu rechnen. Neu in das Europaparlament einziehen könnte die antiregionalistische-sozialliberale Partei Union, Fortschritt und Demokratie (UPyD), die sich von der PSOE abgespalten hat.

Die für stabile Wahlergebnisse bekannten Schweden überraschten schon bei der letzten Europawahl mit der Wahl der europakritischen Juniliste (JL). Stärkste Partei wurde trotz des starken Ergebnisses der Juliliste von 14,4 % die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SAP). Weiterhin in Brüssel vertreten sind die gemäßigten Konservativen (M), die Christdemokraten (KD), die Sozialliberalen (FpL), die agrarliberale Zentrumspartei (C), die Sozialisten (VP) und die Grünen (MP). Wie schon an anderer Stelle in diesem Blog berichtet macht den Sozialdemokraten hauseigene Krisen zu schaffen. Trotzdem könnten sie gegenüber der letzten Wahl zulegen; das haben sie aber eher der Rückkehr vieler JL-Wähler zu verdanken, als eigener Stärke. Der Juniliste wird keine Chance auf einen erneuten Einzug gegeben, sie scheiterten auch schon bei den Reichstagswahlen. Sozialliberale, Agrarliberale, Sozialisten und Grüne werden auch sicher im nächsten Europaparlament vertreten sein, auch wenn – mit Ausnahme der Grünen – mit geringerer Unterstützung durch die Wähler. Während die Verluste bei Sozialliberalen und Agrarliberalen gering ausfallen dürften, müssen die Sozialisten mit herben Verlusten rechnen und einem eindeutig einstelligem Ergebnis. Mit zwei Überraschungen könnten die Schweden jedoch wahrscheinlich aufwarten: Die Moderaten haben gute Chancen stärkste Partei zu werden und die Piratenpartei (PP), die sich gegen die Beschneidung von Bürgerrechten, vor allem im Internet, einsetzt, dürften der Sprung nach Brüssel schaffen. Die Piratenpartei ist inzwischen an Mitgliedern viertstärkste Partei, nach Sozialdemokraten, Moderaten und Zentrum; ihre Jugendorganisation belegt gar Platz eins. Mit einer Spaßpartei oder Eintagsfliege scheint hier nicht zu rechnen zu sein. Die Christdemokraten werden dagegen zittern müssen, ob sie den Einzug schaffen oder nicht, derzeit sieht es jedoch danach aus, dass sie es schaffen. Eine Überraschung wäre das Ausscheiden jedoch nicht, seit Monaten fahren sie schlechte Umfragewerte in der Nähe der vier Prozent Hürde ein.

Das 27. und damit letzte Land ist das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. Derzeit sitzen zehn Parteien aus dem Vereinigten Königreich im Europaparlament. Da seit 1999 für Europawahlen das Verhältnis- und nicht mehr das Mehrheitswahlrecht für Europawahlen gilt, sind die Mandatszahlen für die „kleineren“ Parteien und deren Anzahl gestiegen. Derzeit sind neben den drei größeren Parteien, die Konservativen (CON), die Sozialdemokraten (LAB) und die Liberaldemokraten (LibDems), noch die europaskeptische UK Independent Party (UKIP), die Grünen (GP), die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Waliser Partei (PC) aus Großbritannien (einschl. Gibraltar) vertreten. Die drei nordirischen Sitzen gingen an die beiden unionistischen bzw. loyalistischen Parteien Democratic Unionist Party (DUP) und Ulster Unionist Party (UUP) sowie an die irisch-republikanische Sinn Fein (SF).
Die politische Stimmung in beiden Gebieten hat sich seit der letzten Europawahl verändert. In Großbritannien befindet sich die Labour Partei von Premierminister Gordon Brown in einem Tief, welche sich durch die Skandale von Ministern und hochrangigen Sicherheitsbeamten noch weiter vertieft. Die Konservativen unter David Cameron liegen fast zwanzig Prozent vor Labour. Die Liberaldemokraten können sich mit dem neuen Vorsitzenden Nick Clegg langsam aus ihrem Tief befreien, liegen aber weiterhin unter zwanzig Prozent. Für die Europawahl bedeutet dies einen eindeutigen Sieg der Konservativen, die durchaus mit einem Ergebnis von über dreißig Prozent rechnen können. Labour befand sich schon bei der letzten Mal auf einem Tiefstand und wird ähnlich wie die SPD nicht mehr viel verlieren können. Wobei sich dies eher auf das relative Ergebnis bezieht und nicht auf die Sitzanzahl (die Sitze werden nach einzelnen Wahlgebieten verteilt). Die LibDems dagegen könnten ihr Ergebnis leicht verbessern, da sie mit 15,1% unter ihrem durchschnittlichen nationalen Ergebnis geblieben sind. Verlierer der Wahl dürfte die UKIP werden, die bisher mehr durch Skandale und interne Streitigkeiten aufgefallen ist als durch inhaltliche Arbeit. Ein Verlust der sechs von zwölf bisherigen Mandaten ist sehr wahrscheinlich. Die Grünen müssen Umfragen zufolge um ihren Einzug zittern. Die schottische und walisische Nationalpartei werden ihren Stimmenanteil leicht ausbauen und ihre Mandatsanzahl halten können. In Nordirland könnten erstmals zwei irische Parteien den Einzug in das Europaparlament schaffen: Sinn Fein und die Social Democratic and Labour Party (SDPL). Das dritte Mandat dürfte die DUP verteidigen, die derzeit stärkste Partei in Nordirland. Die UUP dagegen befindet sich seit Jahren im Niedergang und wurde bei der letzten Regionalwahl nur vierte Kraft, derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich dies ändert.

Eine Prognose für das Kräfteverhältnis der Fraktionen im neuen Parlament abzugeben ist äußerst schwer. Sicher ist, dass Christdemokraten (EPP), Sozialdemokraten (PES), Liberale und Demokraten (ALDE), Grüne/Regionalisten (Greens/EFA) und Sozialisten/Kommunisten (EUL/NGL) sicher auch im nächsten Parlament in Fraktionsstärke vertreten sein werden. Der europakritischen Fraktion Independence/Democracy (ID) droht aufgrund der Schwäche ihrer Mitgliedsparteien der Verlust des Fraktionsstatus. Die konservative Union für ein Europa der Nationen (UEN) dürfte eine starke Veränderung erleben: die beiden derzeitigen Führungsparteien, die irische Fianna Fail und die italienische Nationale Allianz (AN) werden die Fraktion verlassen. Fianna Fail ist inzwischen den Europäischen Liberalen (ELDR) beigetreten und die AN ist durch Fusion mit der Forza Italia Teil der Europäischen Volkspartei (EPP). Diesen Verlust mehr als ausgleichen könnten die britischen und tschechischen Konservativen, die nun endgültig die EPP-ED-Fraktion verlassen wollen. Die Drohung gab es zu jeder Wahl, seit dem sich Volkspartei und die europakritischen Europäischen Demokraten (ED) zusammengeschlossen haben, diesmal scheinen sie ihre Drohung jedoch ernst machen zu wollen. Die Bildung einer rechtsextremen Fraktion erscheint derzeit auch nicht wahrscheinlich, schon der letzte Versuch ist an inneren Zerwürfnissen gescheitert. Die FPÖ scheint derzeit auch kein erneutes Interesse daran zu haben, eine solche Fraktion zu gründen und tendiert zu einer Mitgliedschaft in der UEN. Dadurch dürfte schon alleine der Fraktionsstatus nicht mehr zu halten sein.

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Ein Kommentar zu “Europawahl 2009 – Eine Voranalyse

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