Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2013

Mit leichter Verspätung finden Sie hier mein Abstimmungsverhalten und meine Anfragen in den Rats- und Ausschusssitzungen im ersten Quartal 2013.  Der Schwerpunkt der Rats- und Ausschussarbeit lag in den „Beratungen“ zum Haushalt 2013.  Nachdem sich CDU – ohne Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden – und UWG PKL auf einen Kompromiss verständigt hatten, konnte der Haushalt nebst Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden. Eine wirkliche Beratung fand nicht statt, auch nicht die noch u.a. von der UWG PKL vorangetriebene Beratung in den Fachausschüssen. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Konsolidierungsliste, die Einsparungen in allen Bereichen vorgesehen hätte, wurde nicht beraten. CDU und SPD lehnten diese Liste ohne nähere Begründung oder Gegenvorschläge ab.


Die Haushaltsplanung weist im Jahr 2021 ein ausgeglichenes Jahresergebnis vor. Damit hat die Stadt die notwendigen Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erhalten. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Notwendigkeit der Darstellung des Haushaltsausgleichs (bei Haushaltssicherungskonzepten) von fünf auf zehn Jahre ausgedehnt. Dass die Zahlen im Jahr 2021 anders aussehen werden als in der Finanzplanung, ergibt er gesunde Menschenverstand. Selbst eine halbwegs sichere Planung über fünf Jahre ist kaum möglich. Die konjunkturelle Schwankungen, unvorhersehbare (positive wie negative) Ereignisse, können in der Finanzplanung nicht/kaum berücksichtigt werden. Je weiter in der Zukunft der Ausgleich dargestellt werden muss, desto unseriöser erscheint dieser. Als Kommune (Rat und Verwaltung) bleibt uns jedoch nichts anderes übrig, als den Ausgleich in 2021 darzustellen. Ein Ausgleich in fünf Jahren, aber ein leichter Verlust in zehn Jahren, würde dazu führen, dass der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigungsfähig wären.

Abstimmungsverhalten 1. Quartal 2013
(PDF-Download)

 Datum   Gremium  Tagesordnungspunkt/Beschluss  Abst.
17.01.13 Finanz- und Personalausschuss  Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013 ff., Änderungsliste Beigeordneter Corsten teilt hinsichtlich der beabsichtigten Erhöhung der Kreisumlage mit, dass dies für die Stadt Linnich eine Mehrbelastung in Höhe von ca. 800.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Seitens der Ausschussmitglieder besteht Einigkeit darüber, dass man der beabsichtigen Erhöhung widersprechen möchte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme an den Kreis Düren vorzubereiten und dem Stadtrat in der nächsten Sitzung zum Beschluss vorzulegen.  

Ja

 Übertragung von Ermächtigungen /Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2013Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in de r Beschlussvorlage aufgeführten Ermächtigungen/Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2013 zu übertragen. 

Ja

24.01.13 Stadtrat  Einwohnerversammlung Krähwinkel / Mäusgasse / Bendenweg: Überschwemmungen Antrag der FDP-FraktionUnmittelbar nach Bericht des beauftragten Ingenieurbüros sollen die betroffenen Anwohner zu einer Versammlung eingeladen werden, in der die Verwaltung über die Ergebnisse der Untersuchung und die bis dahin erkennbaren notwendigen Gegenmaßnahmen berichten soll. Zu der Versammlung soll auch das Ingenieurbüro zur Beantwortung von Fragen eingeladen werden. 

Ja

 Kommunalwahl 2014 Reduzierung der Zahl der zu wählenden StadtverordnetenDer Stadtverordnete Hintzen beantragt für die PKL-Fraktion die Reduzierung der Zahl der zu wählenden Stadtverordneten um 6. Bürgermeister Witkopp lässt über diesen Antrag abstimmen. Beschluss: Für den Antrag des Stadtverordneten Hintzen stimmen 5 Stadtverordnete, 23 dagegen. Somit bleibt es bei der Anzahl von 32 zu wählenden Stadtverordneten.

Nein

 Übertragung von Ermächtigungen /Haushaltsresten ins Haushaltsjahr 2013Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses, die in der Beschlussvorlage aufgeführten Ermächtigungen/Haushaltsreste ins Haushaltsjahr 2013 zu übertragen. 

Ja

 Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen anlässlich des Stadtfestes und der Autoschau der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich am Sonntag, d. 14.04.2013Auf Empfehlung des Haupt- und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am Sonntag, d. 14.04.2013 zu erlassen 

Ja

 Stellungnahme nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2013Der Stadtrat beschließt die als Anlage 4 beigefügte Stellungnahme im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW. Die Worte „zumindest teilweise auch“ im vorletzten Satz des von der Verwaltung vorgelegten Entwurfes werden gestrichen. 

Ja

27.03.13 Finanz- und Personalausschuss  Zuschussantrag des SSV Körrenzig 1919 e.V.Ausschussmitglied Oetjen teilt mit, dass er vor dem Hintergrund der anhaltenden Haushaltsplanberatungen am heutigen Tag keine Entscheidung treffen wird und schlägt vor, den Antrag bis zur endgültigen Haushaltsplanberatung, zu vertagen. Ausschussvorsitzender Hintzen lässt hierüber abstimmen. Beschluss: Der Finanz- und Personalausschuss beschließt einstimmig, so zu verfahren und den Antrag in eine der nachfolgenden Sitzungen zu verschieben. 

Ja

07.03.13 Ausschuss für Stadtentwicklung  1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 1 „Gewerbegebiet“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren Gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBGesamtbeschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II/T 1 bis T 14 und III./T 15 bis T 20 vollinhaltlich anzuschließen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 1 „Gewerbegebiet“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft. 

Ja

 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 „Büllerweg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGGesamtbeschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I., II/T 1 bis T 18 und III./T 19 bis T 24 vollinhaltlich anzuschließen und die 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 „Büllerweg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB zu beschließen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich weiterhin, die Verwaltung zu beauftragen, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.

Ja

20.03.13 Finanz- und Personalausschuss  Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2021
hier: Konsolidierungsmaßnahmen Haushalt 2013
Der Finanz- und Personalausschuss beschließt die Reduzierung im Bereich „Unterhaltung Fahrzeuge Feuerschutz“ um 30.000 Euro mit 6 Ja- Stimmen bei 4 Gegenstimmen und im Bereich „Aufwendungen für betriebl. Vorschlagswesen Personalsteuerung“ um 10.000 Euro mit 6 Ja- Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung. Die Änderungen sind in die Änderungsliste zum Haushalt 2013 zu übernehmen. 

Ja

 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2013 einschl. Haushaltssicherungskonzept bis 2021
hier: Verabschiedung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, Haushaltssatzung
Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss: Haushaltsplan 2013 Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu.

Haushaltssatzung 2013

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 13.12.2012 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt:

Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept der Stadt Linnich für das Haushaltsjahr 2013 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666), geändert durch Gesetz vom 6. Januar 2005 (GV.NRW. S. 15), hat der Rat der Stadt Linnich mit Beschluss vom ………. folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf 24.520.880 Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 29.991.720 im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 23.039.100 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 27.597.150 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.011.950 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.799.950 festgesetzt.

§ 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 1.844.350 € festgesetzt.

§ 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 948.700 € festgesetzt.

§ 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 5.470.840 € festgesetzt.

§ 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 29.000.000 € festgesetzt.

§ 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 237 v. H 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 427 v. H 2. Gewerbesteuer auf 426 v. H

Der Rat der Stadt Linnich hat am 12.06.2012 die Steuersätze für die Realsteuern in einer eigenen Hebesatzsatzung festgesetzt. Die Festsetzung der v.g. Steuersätze hat daher nur deklaratorische Bedeutung.

§ 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2021 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen. Haushaltssicherungskonzept bis 2021 Der Rat stimmt den Haushaltsansätzen zum Haushaltssicherungskonzept, das bis zum Jahre 2021 einschl. erarbeitet wurde, zu. Weiterhin stimmt der Rat den von der Verwaltung überarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushaltssicherungskonzept zu. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Der Rat nimmt ebenfalls das Personalkostenkonsolidierungskonzept zustimmend zur Kenntnis. Die aufgeführten Maßnahmen sind umzusetzen. Bewirtschaftungsregelungen Der Rat stimmt den vorgelegten Bewirtschaftungsregelungen gem. § 21 GemHVO zu.

 

Ja

21.03.13 Stadtrat  Erlass einer Satzung über die Abweichung von Herstellungsmerkmalen; In der Nachtigall, GereonsweilerDer Stadtrat beschließt, die als Anlage [der Niederschrift, Anm. PLS] beigefügte Satzung zu erlassen. 

Ja

 Kommunalwahl 2014 Bildung eines WahlausschussesDie Stadtvertretung beschließt einstimmig, die Zahl der Beisitzer/innen des Wahlausschusses auf 10 festzusetzen. Nach eingehender Beratung und kurzer Sitzungsunterbrechung wird ein gemeinsamer Wahlvorschlag unterbreitet. Auf Vorschlag der im Rat der Stadt Linnich vertretenen Fraktionen wählt die Stadtvertretung folgende Beisitzer sowie persönliche Vertreter in den Wahlausschuss:

Mitglied (Stellvertreter)

  1. Oetjen, Hans-Friedrich (Flaskamp Klaus)
  2. Schunck-Zenker, Marion (Schiffer, Heinz-Josef)
  3. Barzen, Christoph (Hilfert, Karl-Heinz)
  4. Mandelartz, Hartmut (Dremel, Mark)
  5. Körffer, Michaela (Wermeter, Alfred)
  6. Dr. Selter, Klaus (Schunn, Patrick)
  7. Schalt, Martha (Grün, Achim)
  8. Meisen, Wilfried (Venrath, Andreas)
  9. Karlowicz, Stanislaw (Philippen, Konrad)
  10. Lohmann, Bernd (Dohmen, Alwin)

 

 

Ja

 Entsendung von Delegierten zur Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-RurDie Stadtvertretung benennt Herrn Hans-Friedrich Oetjen als Delegierten der Stadt Linnich für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur. Ferner wird der Bürgermeister zur Wahl in der Stimmgruppe der Kommunen vorgeschlagen. 

Ja

 Wahl der Schiedsperson und der stellv. SchiedspersonNach Kenntnisnahme der Verwaltungsvorlage wählt der Rat der Stadt Linnich einstimmig Herrn Josef Nelles für die Dauer von 5 Jahren zur Schiedsperson. Anschließend wird Herr Christoph Barzen mit 32 Stimmen bei einer Gegenstimme zur stellv. Schiedsperson gewählt. 

Ja (Nelles und Barzen)

 Bildung eines Grundschulverbundes gem. § 83 Abs. 2 SchulG NRWDer Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses gem. § 83 Abs. 2 SchulG NRW die Bildung eines Grundschulverbundes zwischen der Gemeinschaftsgrundschule Linnich und der Katholischen Grundschule Linnich zum Beginn des Schuljahres 2013/2014. 

Ja

 Betreiberkonzept Hallenbad Linnich1. Auf Empfehlung des Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschusses beschließt der Stadtrat die Nutzungsentgelte für Vereine und Schulen gemäß Variante 1 des vorgelegten Gutachtens, 1 ÜE: 15 €, 2 ÜE: 30 €, 3 ÜE: 45 €, 4 ÜE: 60 €, ges. Bad (inkl. Lehrschwimmbecken): 69 €, Lehrschwimmbecken: 15 € zu erheben. 2. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Kultur-, Sport- und Partnerschaftsausschusses die Eintrittsgelder gemäß Variante 1 des vorgelegten Gutachtens, Erwachsene 3,50 €, Kinder 2, 50 € zu erheben.

Ja

 1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 1 „Gewerbegebiet“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher belange im vereinfachten Verfahren Gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGBDer Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu I., II/T 1 bis T 14 und III.T 15 bis T 20 vollinhaltlich an und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Ederen Nr. 1 „Gewerbegebiet“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft.  

Ja

 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 „Büllerweg“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGDer Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu I., II/T 1 bis T 18 und III./T 19 bis T 24 vollinhaltlich an und beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Tetz Nr. 9 „Büllerweg“ einschließlich der Begründung als Satzung gem. § 10 BauGB. Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält der Bebauungsplan seine Rechtskraft. 

Ja

 Betreuung von Kindern mit einem Rechtsanspruch; Erweiterung der Kindertagesstätte „Bachpiraten“ der LebenshilfeDer Stadtrat beschließt, für die Erweiterung der Kindertagesstätte „Bachpiraten“ aus städtischen Grundstücken rd. 350 qm zu einem angemessenen Kaufpreis zur Verfügung zu stellen und stimmt der mit dem Kreis Düren getroffenen Vereinbarung über die vorübergehende Unterbringung von Kindergartengruppen in Räumen der Hauptschule und des früheren Hausmeisterhauses an der Grundschule zu. 

Ja

 Verabschiedung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021, HaushaltssatzungAuf Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses fasst der Stadtrat folgenden Beschluss:Haushaltsplan 2013 Der Stadtrat stimmt den Veranschlagungen im Ergebnisplan und im Finanzplan einschl. der Teilpläne gem. dem eingebrachten Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen zu.

Haushaltssatzung 2013 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen in der Fassung des am 13.12.2012 eingebrachten Entwurfs unter Berücksichtigung der sich aus den Änderungslisten ergebenden Änderungen wie folgt [siehe Finanz- und Personalausschuss 20.03.2013, Anm. PLS]

 

Ja

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 1. Quartal 2013

 Datum   Gremium  Anfrage  Ergebnis
21.03.13 Stadtrat  Informationen zu einer in Linnich ansässigen Glaubensgemeinschaft Der Stadtverordnete Schunn fragt an, ob der Verwaltung etwas über eine Glaubensgemeinschaft, die im alten Kino in der Straße Altwyk ansässig sein soll, bekannt ist. Der Verwaltung liegen bislang keine Kenntnisse vor.
 Reinigung eines Gedenksteins auf dem jüdischen Friedhof Der Stadtverordnete Schunn fragt an, ob der Gedenkstein auf dem jüdischen Friedhof gereinigt werden kann. Die Verwaltung wird sich hierum kümmern.
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