Kommunale Solidarität oder gemeinsam im Elend?

Die rot-grüne Landesregierung hat die Unterstützung der Kommunen ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Was bisher allerdings umgesetzt oder vorgeschlagen wurde, empfinden die Kommunen als wenig unterstützend. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bzw. deren Berechnungsgrundlagen wurde derart verändert, dass ländliche Kommunen benachteiligt werden. Die Schulpolitik hat nicht zu einem Schulfrieden, sondern viel mehr zu einem Schulkrieg zwischen den Kommunen geführt. Da spielen die betroffenen Kinder häufig keine Rolle mehr. Die neueste Idee ist der kommunale Soli. Wer viel hat, soll viel geben. Was in der Theorie vielleicht noch schön klingen mag, sieht in der Praxis ganz anders aus.

Vermeintlich reiche Städte und Gemeinde sollen künftig eine Solidaritätsabgabe zahlen, die dann hochverschuldeten Kommunen zu Gute kommt. Topzahler wäre Monheim am Rhein mit 46 Millionen Euro jährlich. Topverdiener wäre Essen mit über 90 Millionen Euro. Die ersten Geberstädte, zu denen u.a.  Langenfeld, Düsseldorf und auch Inden zählen, wehren sich. Denn die Berechnungsgrundlage des Innenministeriums hat nichts mit der Wirklichkeit in die Geberstädten zu tun.

Monheim müsste 46 Millionen pro Jahr zahlen, verfügt aber nur über einen Jahresüberschuss von 20 Millionen Euro. Sie müssten also Schulden aufnehmen, damit andere hochverschuldete Städte ein wenig Geld bekommen, das aber auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. Entschulden kann sich damit keine Nehmerstadt. Aber warum muss eine Stadt mehr zahlen, als sie hat?

Ganz einfach: Das Innenministerium nimmt zur Berechnung einen fiktiven Steuersatz an und nicht den tatsächlichen. Nach diesem fiktiven hätten Monheim und andere Städte mehr Einnahmen, da der fiktive deutlich über dem tatsächlichen Wert liegt. So funktioniert nicht nur die Berechnung des kommunalen Solidarbeitrags, so funktioniert auch die Berechnung anderer Landeszuweisungen und Umlagen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Das aber bei einem höheren Steuersatz Unternehmen in andere Städte ziehen würden bzw. neue Unternehmen nur schlecht (ab)geworben werden können, wird dabei vernachlässigt.

Diese Systematik führt immer wieder dazu, so auch letztes Jahr in Linnich, dass die Kommunalpolitik vor der Frage steht: Steuererhöhung oder mehr Schulden? Erhöhe ich die Steuern beschädige ich meine Wettbewerbsfähigkeit, nehme ich mehr Schulden auf, vermindere ich die Entscheidungs- und Handlungsfreiheit kommender Kommunalpolitiker und der jungen Generation.

Hinter der Systematik, sowohl in der Gemeindefinanzierung als auch beim kommunalen Soli, steckt ein zweifelhafter ideologischer Grundsatz: Gleichheit. Allen Kommunen soll es möglich gleich gehen. Da gleich gut nicht finanzierbar ist, bleibt nur gleich schlecht.

Wer durch eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie Monheim, oder durch eine schmerzhafte Sparpolitik, wie Langenfeld, seine Schulden vollständig beseitigt hat, der wird bestraft. Wer es wagt, z.B. durch niedrigere Steuersätze wettbewerbsfähig zu werden und Unternehmen anzusiedeln, wird bestraft. Erfolgreiche Kommunen sind im rot-grünen Nordrhein-Westfalen nicht erwünscht.

Dass Kommunen bei Gesetzen, die sie betreffen kein Mitspracherecht haben, wie die Länder auf Bundesebene, ist ein Grundfehler unseres Föderalismus. Der hat dazu geführt und führt immer noch dazu, dass Aufgaben nach unten delegiert werden, ohne für einen finanziellen Ausgleich durch den Auftraggeber zu sorgen.

Die Verschuldung der Kommunen hat einen Grund und der liegt nicht nur bei den Kommunen selbst. Ja, auch Städte, Gemeinde und vor allem Kreise, haben sich mehr geleistet (und leisten sich tlw. Immer noch mehr) als sie langfristig finanzieren konnten. Die Übertragung von Aufgaben und die Gemeindefinanzierung hat die Situation aber deutlich verschlimmert.

Der kommunale Soli in der Form ist keine Lösung. Sie treibt die, die es geschafft haben, zurück in die Schulden. Gemeinsam im Elend ist nicht die Lösung.

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