Sechs Regierungswechsel und zwei Bestätigungen (2/09)

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise haben es die amtierenden Regierungen nicht einfach. Hinzu kommen vereinzelt innenpolitische Missstände, die den Stand der Regierungsparteien weiter verschlechtern. Nach den vorzustellenden Umfragen, würden nur zwei Regierungen im Amt bestätigt werden. Dies wäre die liberal-konservative Regierung in Polen und die rechtskonservative Regierung in Italien. In Großbritannien, Griechenland, Tschechien, Dänemark, Ungarn und den Niederlanden würde aktuell ein Regierungswechsel anstehen.

In Polen kann die rechtsliberale Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk ihren Höhenflug weiter fortsetzen. Nach einer aktuellen Umfragen liegen sie bei 58 % (2007: 41,5%), ihr agrarisch-christdemokratischer Koalitionspartner, die Polnische Volkspartei (PSL), würde mit 4 % (2007: 8,9 %) den Einzug in den Sejm verpassen. Gegenüber der letzten Umfrage verbessert sich die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit um zwei Prozentpunkte auf 27 %, bleibt damit aber weiterhin hinter dem Ergebnis der letzten Parlamentswahl (2007: 32,1 %). Die postkommunistisch-sozialdemokratische Demokratische Linksallianz (SLD) käme nur noch auf 5 % (2007: 13,2 %) und müsste um den Parlamentseinzug zittern. Bei der Sejmwahl 2007 trat die SLD gemeinsam mit der Sozialdemokratie Polen (SdPL) und der kleinen linksliberalen Demokratischen Partei (PD) an, das Bündnis wurde im April 2008 beendet. Die ehemaligen Partner des Bündnisses Linke und Demokraten (LiD) haben ebenso, wie die ehemaligen Koalitionspartner der PiS, die linkspopulistische Selbstverteidigung (SRP) und die rechtsextreme Liga Polnischer Familien (LPR), keine Chance auf einen erneuten Einzug.

Die britische Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown kann sich auch weiterhin nicht von ihrem Tief erholen. Zwar liegen sie inzwischen wieder bei 30 % (2005: 35,2 %), jedoch deutlich abgeschlagen hinter den Konservativen mit 42 % (2005: 32,3 %). Die linksliberalen Liberalen Demokraten (Lib Dems) können aktuell mit 20 % (2005: 22,0 %)  rechnen. Entscheidend für die Sitzverteilung ist aber weniger das relative Stimmergebnis, als der Gewinn von Direktmandaten. Nach dieser Umfrage dürften die Konservativen mit einer satten parlamentarischen Mehrheit rechnen. Die 20% der Liberalen könnten sowohl einen Gewinn, als auch einen Verlust an Sitzen im Unterhaus bedeuten. So verloren sie 1997 1,1 %, konnten jedoch ihre Mandatszahl von 20 auf 46 mehr als verdoppeln.
Die Krise der regierenden Sozialdemokraten entstand nicht erst mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Schon in den letzten Regierungstagen von Tony Blair verlor Labour an Rückhalt in der Bevölkerung, unter Gordon Brown verstärkte sich dieser Effekt. Derzeit deutet nichts daraufhin, dass die Sozialdemokraten nach der nächsten Parlamentswahl noch die Regierung stellen werden. Mit Außenminister David Miliband verfügt Labour jedoch über einen Politiker, der die Partei in der Oppositionszeit erneuern könnte und die Konservativen nach den übernächsten Wahlen wieder in die Opposition verbannen könnte.

Ähnlich wie in Polen kann die italienische Rechtskoalition ihre Mehrheit verteidigen. Derzeit liegt das Berlusconi-Bündnis aus der Partei „Volk der der Freiheit“ (PDL), welche in den nächsten Wochen aus der Forza Italia (FI) und der Alleanza Nazionale (AN) hervorgehen wird, der rechtspopulistischen Lega Nord (LN) und der süditalienisch-christdemokratischen Bewegung für Autonomie (MpA) bei 51,7 % (2008: 46,8 %). Die Stärke des Regierungslagers resultiert vielmehr aus der Schwäche des Mitte-links-Lagers, als aus eigener Stärke. Der Versuch Berlusconis die Rechte des einzelnen Abgeordneten einzuschränken, in dem nur noch die Fraktionsvorsitzenden an Abstimmungen die Hand heben dürfen (in Namen der gesamten Fraktion) und die geplante Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts treffen vor allem bei den Postfaschisten (AN) und Faschisten (Alessandra Mussolini, Fiamma Tricolore) auf wenig Gegenliebe. Obwohl dies eine hervoragende Vorlage für die Opposition wäre, beschäftigt sich vor allem die christlich-sozialliberale Demokratische Partei (PD) mit sich selbst. Nur aufgrund der Stärke der liberalen „Italien der Werte“ (IdV) des strikten Berlusconi-Gegners kann sich das Bündnis aus PD und IdV bei 30 % (2008: 33,2 %) halten. Die ebenfalls oppositionellen Christdemokraten (UdC) – ehemalige Koalitionspartner Berlusconis – können mit 6,0 % ihr letztmaliges Ergebnis (2008: 5,6 %) halten. Das potentielle Bündnis aus der Kommunistischen Partei (PRC) und den Italienischen Kommunisten (PdCI) würde mit 3,8 % den Sprung über die 4%-Hürde knapp verfehlen. Weitere Mitte-links-Parteien kämen zusammen auf 2,5%. Bei der Parlamentswahl 2008 traten die beiden kommunistischen Parteien, die Grünen und eine kleine linke Partei (SD) auf 3,1 %, die Sozialistische Partei (PS) auf 1,0%. Die nationalistische Partei Die Rechte (LD) käme aktuell auf 1,5 % (2008: 2,4 %) und hätte auch weiterhin keine Chance auf den Einzug ins Parlament.

In Griechenland würden derzeit die Sozialdemokraten (PASOK) die Parlamentswahl gewinnen. Mit 40% (2007: 38,1 %) liegen sie vor den regierenden Konservativen (ND) mit 34% (2007: 41,8 %). Das ist jedoch weniger das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzkrise, als das Ergebnis der inneren Unruhen, welche nach der Erschießung eines protestierenden Studenten durch die Polizei, ihren Höhepunkt fand. Von der Krisen im Inneren und an den Finanzmärkten profitieren anfänglich vor allem die sozialistische Koalition der Radikalen Linken (SYR) und die Kommunistische Partei (KKE). Ihre Aufwärtstrend hat jedoch deutlich nachgelassen. Die KKE liegt derzeit bei 8,5 % (2007: 8,2 %), die SYR bei 7,6 % (2007: 5,0 %). Die nationalkonservative und europaskeptische Orthodoxe Volksbewegung (LAOS) könnte mit 5,0 % (2007: 3,8%)  auch weiterhin die 3%-Hürde überspringen.

Die Koalition aus Konservativen (ODS), Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) in Tschechien verlor vor zwei Tagen eine Vertrauensabstimmung und hat inzwischen den Rücktritt eingereicht. Bis zur Bestellung einer neuen Regierung bleibt diese kommissarisch im Amt. Es wird damit gerechnet, dass Ministerpräsident Topolanek bis zum Ende der EU-Ratspräsidentschaft (30. Juni) weiterhin im Amt bleibt; die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) haben dazu die Tolerierung angeboten. Entscheidend wird jedoch sein, ob und wann Präsident Václav Klaus (ODS) jemanden mit der Regierungsbildung beauftragt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament wird eine Koalitionsbildung jedoch schwierig. Nach den Wahlen 2006 verfügten Konservative, Christdemokraten und Grüne über 100 Sitze, ebenso Sozialdemokraten und Kommunisten (KSCM). Erst durch die Austritt eines Abgeordneten aus der CSSD-Fraktion und der Zusage, die Mitte-rechts-Koalition zu tolerieren konnte Topolanek die Regierungsgeschäfte übernehmen. Inzwischen sind zwei Grüne aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden und einige Unzufriedene haben die ODS-Fraktion verlassen. Bisher konnte die Regierung sich zumindest auf die ODS-Abtrünningen verlassen, da sie bei einer Neuwahl keine Chance auf einen erneuten Einzug hätten. Bei der vorgestrigen Abstimmung hielt dieses fragile Bündnis jedoch nicht mehr. Aufgrund der fast unmöglichen Regierungsbildung (außer einer großen Koalition) sind Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Dabei würden die CSSD mit 35,3 % (2006: 32,3%) stärkste Kraft, abgeschlagen folgen die Konservativen mit 27,8 %(2006: 35,4%). Die Kommunisten würden mit 11,0 % etwas schwächer abschneiden als vor drei Jahren (2006: 12,8 %). Auch die beiden Koalitionspartner müssten mit Verlusten rechnen: die KDU-CSL käme demnach auf 6,0 % (2006: 7,2 %) und die SZ auf 5,3 (2006: 6,3%). Möglich wäre nach einem solchen Wahlergebnis ein sozialdemokratisches Minderheitskabinetts unter Duldung der Kommunisten, eine große Koalition, als auch eine Koalition aus CSSD, KDU-CSL und SZ. Die letzte von der CSSD gebildeten Regierung bestand neben ihrerselbst aus der KDU-CSL und der liberalen US-DEU, die seit der Parlamentswahl 2006 in die politische Bedeutungslosigkeit gefallen ist.

In Dänemark würde derzeit ebenfalls ein Regierungswechsel anstehen, jedoch wäre hier mit einem knappen Rennen zu rechnen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SD) liegen derzeit bei 25,8 % (2007: 25,5 %) und würden trotz geringem Zuwachses den ersten Platz, vor den Rechtsliberalen (V) von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen auf die 23,9 % (2007: 26,2 %) entfallen, belegen. Auf den dritten Platz käme aktuell die Sozialistische Volkspartei (SF) mit 18,9 % (2007: 13,0 %) und verdrängt damit die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF), welche mit 14,0 % (2007: 13,9 %) rechnen könnte. Der Koalitionspartner der Rechtsliberalen, die Konservative Volkspartei (KF) müsste mit 9,8 % leichte Verluste (2007: 10,4 %) hinnehmen. Um den Einzug ins Parlament zittern müssten die Sozialliberalen (RV) mit 3,9 % (2007: 5,1 %) und die kommunistischen Rot-Grüne Einheitsliste (EL) mit 2,2 %. Die Christdemokraten haben mit 0,8 %, ebenso wenig eine Chance, wie die Liberale Allianz mit 0,4 % (2007: 2,8%), deren Gründer die Partei inzwischen verlassen hat. Das so genannte bürgerliche Lager hätte demnach nur dann eine Chance weiter zu regieren, wenn Sozialliberale und Kommunisten den Sprung über die 2%-Hürde nicht schaffen würden. Die nächsten Wahlen stehen spätestens 2011 an, sollte Fogh Rasmussen jedoch zum NATO-Generalsekretär berufen werden, könnten vorzeitige Neuwahlen (die in Dänemark mehr die Regel als die Ausnahme sind) angesetzt werden.

Während in Tschechien der Ministerpräsident unfreiwillig seinen Rücktritt einreichen musste, kündigte Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány (MSZP) auf dem Parteitag freiwillig seinen Rücktritt an, um einer Regierung mit breiterer parlamentarischer Basis den Weg zu ebnen. Die bisherige sozialdemokratische Minderheitsregierung bemüht sich derzeit um eine Koalition mit Liberalen (SZDSZ) und Christdemokraten (MDF), während die rechtskonservative FIDESZ schon abgelehnt hat in die Regierung einzutreten. Denn bei Neuwahlen könnte FIDESZ mit einer satten Mehrheit rechnen. Seit Monaten liegen die Konservativen bei über 60 % der Stimmen, aktuell bei 66% (2006: 42,0 %). Die Sozialdemokraten müssten mit 23 % (2006: 43,2 %) einen erheblichen Stimmenverlust hinnehmen. Ihre potentiellen Koalitionspartner zittern mehr oder weniger um den Sprung über die 5%-Hürde. Die Christdemokraten liegen aktuell bei 4 % (2006: 5,0 %), die Liberalen bei 2 % (2006: 6,5 %). Beide Parteien lagen auch schon zur Parlamentswahl 2006 bei 2-5% und schafften am Wahltag den Sprung über die 5%-Hürde, die Liberalen konnten sogar ihren Stimmenanteil verbessern. Der neuen rechtsextremen Partei Jobbik, die derzeit bei 4 % liegt, werden derzeit gute Chancen auf einen Parlamentseinzug ausgerechnet. Mit ihrer Ungarischen Garde ist sie für Straßenschlachten und Gewalttaten gegenüber Minderheiten verantwortlich.

In den Niederlanden würde die amtierende Regierungskoalition aus Christdemokraten (CDA), Sozialdemokraten (PvdA) und ChristenUnie (CU) die Mehrheit der Sitze deutlich verfehlen. In der politischen Stimmung liegen die Rechtspopulisten des Islamkritikers Geert Wilders (PVV) mit 28 Sitze (2006: 9) in Führung, gefolgt von der CDA von Premierminister Jan-Peter Balkenende mit 27 (2006: 41). Den dritten Platz würde aktuell die Arbeitspartei von Finanzminister Wouter Bos mit 23 (2006: 33) einnehmen. Klarer Gewinner neben den Rechtspopulisten wären die Linksliberalen (D66), die mit 18 Sitzen ihre letztmaliges Ergebnis versechsfachen können (2006: 3); zu verdanken haben sie dies dem klaren Kurs von Fraktionschef Alexander Pechtold, der als einziger Wilders entschieden entgegen tritt. Die maoistische Sozialistische Partei (SP) müssten dagegen Verluste hinnehmen und kämen auf 18 Mandate (2006: 25). Einst war die Volkspartei (VVD) Vorbild europäischer liberaler Parteien, seit 2002 muss sie einen Abwärtstrend hinnehmen, den sie nur 2003 kurzzeitig aufhalten konnte. In der aktuellen Umfrage erhält sie nur noch 17 Sitze (2006: 22). Aufwärts gehts dagegen mit den Grünen (GL), die derzeit mit 10 Sitzen (2006: 7) rechnen könnte. Die evangelisch-klerikale ChristenUnie von Familienminister Rouvoet käme auf 4 Sitze (2006: 4), die mit ihr häufig verbündete und radikalere SGP würde ihre 2 Mandate halten. Mit ebenfalls unverändert 2 Mandaten könnte die Tierschutzpartei (PvdD) rechnen. Die Partei der ehemalige VVD-Integrationsministerin Rita Verdonk (TON) käme aktuell nur noch auf ein Mandat. Die wahrscheinlichste Koalitionsvariante nach einem solchen Ergebnis wäre eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten sowie den beiden liberalen Parteien. Weder eine Rechtskoalition (PVV, CDA, VVD), noch eine eine Mitte-links-Koalition (PvdA, D66, SP, GL, PvdD) oder eine violette Koalition (PvdA, D66, VVD) kämen auf die notwendige Sitzanzahl.

Update (Niederlande): Nach den Zahlen des Politieke Barometers sähe die Zweite Kammer wie folgt aus (die Umfrage der Politbarometer entspricht den in Deutschland üblichen Umfragen bzw. der Projektion beim ZDF-Politbarometer):  CDA 35, PvdA 28, PVV 24, SP14, VVD 14, D66 13, GL 9, CU 7, SGP 2, TON 2, PvdD 2.  Demnach hätte eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten und einer der beiden liberalen Parteien ein parlamentarische Mehrheit. Eine Links- oder Rechtskoalition würde dagegen die Mehrheit verfehlen.

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