Am 27. September diesen Jahres ist Bundestagswahl, doch der Wahlkampf will auch zweieinhalb Wochen vor dem Wahltag nicht so richtig in Gang kommen. Ein richtiges Wahlkampfthema fehlt. Die CDU setzt auf Merkel, bei der SPD weiß man es noch nicht genau, die Grünen wettern gegen schwarz-gelb, die Linke verspricht alles, die FDP setzt wieder auf Steuersenkungen und die CSU setzt auf eine schwache FDP.
Auch das Thema Afghanistan wird nicht wirklich zum Wahlkampfthema, da außer der Linkspartei alle Parteien den Einsatz befürworten. Auch der Mindestlohn wird nicht wirklich zum Wahlkampfschlager, ist doch die FDP, die einzige Partei, die auf ein Mindesteinkommen statt auf Mindestlohn setzt. Die Linksparteien setzen auf einen Mindestlohn zwischen 7,5 € und 10 €; die Unionsparteien sind eigentlich nicht dafür, haben es aber in der nun ablaufenden Legislatur mehrfach umgesetzt, mit der Konsequenz eines massiven Stellenabbaus im privaten Postsektor.
Die einzige spannende Frage, ist die Frage nach der Koalition. Schwarz-Gelb führt derzeit äußerst knapp in den Umfragen. Bekanntermaßen war dies 2002 und 2005 nicht anders, vor allem die notorische Überbewertung der Unionsparteien könnten falsche Hoffnungen im schwarz-gelben Lager wecken. Aber wer will eigentlich eine schwarz-gelbe Koalition?
Die Linksparteien im Verbund mit den Gewerkschaften warnen vor dieser Koalition, als ob der Weltuntergang bevor stehen würde. Nur zur Rekapitulation: Union und FDP regierten in Deutschland von 1949 bis 1956, sowie von 1961 bis 1966 und von 1982 bis 1998, ohne dass Deutschland untergegangen wäre. In den vergangenen elf Jahren rot(-grüner) Regierungszeit wurde all das umgesetzt, was von diesen Parteien heute kritisiert wird: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung von Hedgefonds und der Handel mit Derivaten, eine zersplitterte Bankenaufsicht. Als dies sei – so SPD, Linke, Grüne – neoliberaler Turbokapitalismus und muss geändert werden und deshalb dürfe schwarz-gelb nicht regieren. Aber warum hat das in der Regierungszeit von SPD und Grünen keinen der Verantwortlichen gestört?
Halten wir fest: SPD, Linke und Grüne wollen keine schwarz-gelbe Regierung. Verständlicherweise, denn sie wären nicht daran beteiligt. Wie sieht es mit den betroffenen Parteien aus? Die FDP hat sich der Union schon relativ früh versprochen, am 20. September soll das noch vom Parteitag abgenickt werden. Eine Ampel oder auch eine Schwampel kommt für die FDP nicht in Frage. Vorbei die Zeiten der Äquidistanz gegen über den beiden (Ex-) Volksparteien und der Eigenständigkeit. Die FDP steht also fest und unverrückbar zu schwarz-gelb.
Aber für schwarz-gelb braucht es bekanntlich noch einen schwarzen Partner, also CDU und CSU. Wie sieht es dort aus? Offiziell heißt die Marschroute auch schwarz-gelb, alles andere würde die Basis wohl nicht verstehen. Angela Merkel hat inzwischen eine erneute große Koalition nicht ausgeschlossen. Die CSU hat in der FDP darüber hinaus ihren Hauptgegner gefunden. Was dies bewirkt? Die Bürger, die auf schwarz-gelb setzen, werden die FDP wählen, die Union wird Stimmen verlieren. Genug, damit es nicht für schwarz-gelb reicht, aber zu wenig, damit man weiterhin den Anspruch aufs Kanzleramt behält. Eine ziemlich durchsichtige Strategie. Man darf nicht offiziell auf schwarz-rot setzen, denn das würde ein Großteil der Wählerschaft nicht verstehen und in Scharen zur FDP treiben – aber man muss stark genug bleiben, um vor der SPD zu landen. Sollte es am 27. September nicht zu schwarz-gelb reichen, dürfte die Koalition mit der SPD neu aufgelegt werden und die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern aufgelöst werden. Dann kommt es nur darauf an, wer schneller und besser verhandeln kann: die CSU, in dem sie sich die Freien Wähler schnappt oder die SPD, die eine bunte Koalition mit Liberalen, Freien und Grünen bildet.
Bei der zu erwartenden Schlappe der Sozialdemokraten, dürften Steinmeier, Steinbrück und Müntefering nicht mehr lange der SPD-Führungsriege angehören. Mit Wowereit und Nahles stehen zwei Vertreter des linken Parteiflügels bereit, die Parteiführung in ein oder zwei Jahren nach der Wahl zu übernehmen. Die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition dürfte dann nur noch eine Frage der Zeit sein.
Wer rot-rot-grün will, kann Union, SPD, Grüne oder Linke wählen. Wer noch mal ein paar Jahre diese harmonische große Koalition erleben will kann Union oder SPD wählen. Wer schwarz-gelb möchte, wird FDP wählen müssen, denn sie ist die einzige Partei, die wirklich zu diesem Bündnis steht.
Patrick L. Schunn 