Am morgigen Donnerstag wählen die Dänen ihr neues Parlament (Folketing). Einiges galt seit etwa zwei Jahren als sicher: Neue Staatsministerin an der Spitze einer Linkskoalition wird die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Die zehnjährige Regierungsperiode der liberal-konservativen Regierung schien besiegelt zu sein, die Rechtsliberalen (Venstre) am Boden, die Sozialisten schienen zwischenzeitlich zu den beiden großen Parteien aufzuschließen. Nun, kurz vor der Wahl hat sich noch einiges geändert. Aber reicht das aus, den Wechsel zu verhindern?
Der Vorsprung der Sozialdemokraten ist in den letzten Tagen (seit dem 31. August) von fünf Mandaten auf eins zusammengeschrumpft. Die Führung des linken Lagers, bestehend aus Sozialdemokraten, Sozialisten, Linksliberalen (Radikale Venstre) und Radikalsozialisten, ging im gleichen Zeitraum gegenüber dem bürgerlichen Lager, bestehend aus den Regierungsparteien Venstre und Konservativen, den Tolerierungspartnern der Dänischen Volkspartei und der Liberalen Allianz sowie den außerparlamentarischen Christdemokraten, von elf auf acht zurück. Die Führungsposition des linken Lagers ist den wieder erstarkten Linksliberalen zu verdanken. Bei der letzten Wahl stürzten sie auf 5,1 % ab und mussten die Abspaltung der Liberalen Allianz (damals noch Neue Allianz) verkraften. In der laufenden Periode lief es zunächst auch nicht besser. Noch vor kurzem drohte ihnen eine erneute Wahlniederlage. Aber nun könnten sie eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.
Sie könnten sowohl Thorning-Schmidt zur Macht helfen oder Løkke Rasmussen an der Macht halten. Ein Wechsel in das bürgerliche Lager erscheint jedoch eher unwahrscheinlich. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten dürfte für die Linksliberalen kaum in Frage kommen, zudem haben sie sich relativ früh für Thorning-Schmidt ausgesprochen. Ein Beitritt zu einer Regierungskoalition sei dabei aber noch nicht ausgemacht, man könne sich auch eine Tolerierung einer sozialdemokratisch geführten Regierung vorstellen.
Das Fernsehduell zwischen Thorning-Schmidt und Løkke Rasmussen konnte Letzterer für sich entscheiden und noch einige Punkte gut machen, aber wahrscheinlich nicht genug und viel zu spät. Einziger Hoffnungsschimmer: noch gibt es etwa zwanzig Prozent Unentschiedene und die Differenz zwischen beiden Lager beträgt ungefähr zwei Prozent. Glaubt man dem Meinungsforschungsinstitut Voxmeter könnte die Venstre am Wahlabend die Nase knapp vorn haben, was jedoch nichts an den Mehrheitsverhältnissen ändern würde. Vor allem den Konservativen, einst die führende bürgerliche Kraft, droht die Halbierung ihres Stimmenanteils, und auch Rechtsliberalen und Rechtspopulisten müssen mit leichten Verlusten rechnen. Im bürgerlichen Lager kann nur die Liberale Allianz mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Sie liegen derzeit bei neun bis elf Sitzen, gegenüber fünf bei der 2007er Wahl.
Stand in den drei letzten Wahlen vor allem die Ausländerpolitik im Fokus des Wahlkampfs, sind es diesmal die klassischen Themen Wirtschaft und Beschäftigung. Das Wirtschaftswachstum liegt bei etwa zwei Prozent; damit zwar im europäischen Mittel, aber doch geringer, als in den Vorjahren und auch die Zahl der Arbeitslosen nimmt wieder zu. Die Sozialdemokraten haben zudem angekündigt an der Ausländerpolitik der amtierenden Regierung nichts zu verändern und zogen das Thema somit in den Hintergrund. Die Antworten der beiden großen Parteien auf die drägenden Probleme sind wenig überraschend. Die Sozialdemokraten setzen auf den Staat und höheren Steuern, die Rechtsliberalen auf Privatisierungen.
Ausgehend von den letzten Wahlen dürften die Sieger vor allem die „kleineren“ Parteien werden. Neben den Linksliberalen und der Liberalen Allianz, die sich in etwa verdoppeln, kann auch die rot-grüne Einheitsliste mit einem erheblichen Zuwachs rechnen und sich wahrscheinlich verdreifachen.
Um Platz eins und zwei kämpfen Rechtsliberale und Sozialdemokraten, Platz drei dürfte erneut an die Rechtspopulisten gehen, der vierte und fünfte Platz dürfte an Sozialisten und Linksliberalen gehen, den sechsten, siebten und achten Platz werden Konservative, Einheitsliste und Liberale Allianz unter sich ausmachen. Die Christdemokraten werden höchst wahrscheinlich auch diesmal nicht in das Parlament einziehen.
Ein Regierungswechsel erscheint derzeit wahrscheinlicher, als ein erneuter Sieg der liberalen-konservativen Regierung und ihrer Tolerierungspartner. Im folgenden der Durchschnitt der täglichen Umfrageergebnisse der Institute Voxmeter, Rambøll, Megafon, Gallup und Greens.
A Sozialdemokraten, B Radikale Venstre, C Konservative, F Sozialisten, K Christdemokraten, O Dänische Volkspartei, V Venstre, I Liberale Allianz, Ø Einheitsliste – D Durchschnitt aller Umfragewerte seit dem 31.8.
Patrick L. Schunn 