Dänemark: Die strahlende Verliererin und der traurige Sieger

Der Machtwechsel scheint so gut, wie besiegelt zu sein. Staatsminister Lars Løkke Rasmussen hat heute seinen Rücktritt erklärt. Nachfolgerin wird aller Voraussicht nach die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt. Wer die Wahlberichterstattung im Fernsehen verfolgt hat, sah eine strahlende Siegerin, bejubelt von ihren Anhängern – und einen enttäuschten Amtsinhaber. Ein Blick auf die Ergebnisse der einzelnen Parteien zeigt jedoch ein differenzierteres Bild.

Rasmussens rechtsliberale Venstre konnte nicht nur den Rückstand gegenüber den Sozialdemokraten in den Umfragen aufholen, sondern blieb am Ende erneut stärkste Partei im Folketing, dem dänischen Parlament. Die Sozialdemokraten dagegen fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1906 ein. Betrug der Abstand zwischen Venstre und Sozialdemokraten im letzten Folketing nur einen Sitz, sind es nun drei. Grund zum Jubeln hatten die Sozialdemokraten reichlich wenig. Ihre künftige Regierungsrolle haben sie anderen zu verdanken, Parteien die schon vor der Wahl angekündigt haben Thorning-Schmidt als Staatsministerin zu unterstützten, darunter Parteien die in den meisten Fragen weit voneinander entfernt sind: die linksliberale Radikale Venstre, sowie die europaskeptisch-antikapitalistisch-sozialistische rot-grüne Einheitsliste (entstanden aus einem Wahlbündnis kommunistischer Parteien).

Auf der anderen Seite, hat Rasmussen seine Niederlage seinem Koalitionspartner, der Konservativen Volkspartei, zu „verdanken“. Sie stürzte regelrecht ab, von über zehn Prozent auf unter fünf. Zeitweise stärkste bürgerliche Partei begann ihr Niedergang mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten (damals noch die Fortschrittspartei). Von Ergebnissen von 18 bis 20 Prozent fiel sie 1975 auf 5,5 Prozent zurück, erholte sich jedoch wieder, als die Ergebnisse der Rechtspopulisten zurückgingen und erreichten 1987 mit 20,8 Prozent, das letzte Mal bisher, ein Ergebnis oberhalb von 20 Prozent. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei musste bei der Wahl erstmals seit ihrer Gründung 1995 einen Stimmenverlust hinnehmen. Der Verlust ihrer drei Mandate konnte durch den Zuwachs bei der Liberalen Allianz ausgeglichen werden. Sie legten um vier Mandate auf neun zu. Der Verlust der zehn konservativen Mandate kostete der Regierung schließlich die Mehrheit. Dass sie in der ablaufenden Legislaturperiode inzwischen den dritten Vorsitzenden haben, macht die innerliche Zerrissenheit mehr als deutlich. Bendt Bendtsen, langjähriger Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister gab 2008 seine beiden Ämter an Lene Espersen, bis dahin Justizministerin, ab. Zwei Jahre später wechselte sie ins Außenministerium und machte dort eine reichlich unbeholfene Figur. Financial Times bezeichnete sie als „Europas unwilligste() Außenministerin“. Im Januar wurde sie schließlich abgelöst, jedoch nur als Parteivorsitzende; von ihrem Nach-Nachfolger im Justizministerium, Lars Barfoed.  Die Wende schaffte der erfahrene Politiker, der insgesamt drei verschiedene Ministerien leitete (Familie, Verkehr, Justiz), jedoch nicht mehr.

Thorning-Schmidt  hat rasche Koalitionsverhandlungen angekündigt. Aber diese könnten dauern, noch ist nicht sicher, wer dieser Koalition am Ende auch angehört und wer die neue Regierung lediglich tolerieren wird. Sicher ist, dass die Einheitsliste, die sich verdreifachen konnte, nur als Tolerierungspartner in Frage kommt. Die Sozialistische Volkspartei, die hinter die Linksliberalen zurückfiel, wird sehr wahrscheinlich mit eigenen Ministern an der Regierung beteiligt sein. Schwieriger gestaltet sich jedoch die Zusammenarbeit mit der Radikalen Venstre. Sie sprachen sich für Thorning-Schmidt als neuer Staatsministerin aus und streben eine liberalere Ausländerpolitik an. Eine Gemeinsamkeit, die sie mit Sozialisten und Einheitsliste teilen; jedoch nicht mit den Sozialdemokraten, die die bisherige Ausländerpolitik der bürgerlichen Regierung fortsetzen will. Während sich hier sicherlich noch Kompromisse finden lassen, dürfte die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Knackpunkt werden. Die Sozialdemokraten wollen die Wirtschaft durch staatliche Programme ankurbeln (trotz eines Haushaltsdefizits) und die Steuerschraube anziehen. Die Linksliberalen halten jedoch wenig davon und stehen in diesen Fragen der amtierenden Regierung wesentlich näher. Rasmussen verkündete denn auch, dass es unverändert eine politische Mehrheit für seine Politik im Parlament geben würde. An einem Regierungswechsel wird es jedoch nichts ändern. Will Thorning-Schmidt ihr Programm zumindest in Ansätzen umsetzen, wird sie alles daran setzen müssen, die Linksliberalen in die Regierung einzubinden. Bleibt die Radikale Venstre als Tolerierungspartner (und damit frei in Abstimmungen) außen vor, dürften die Dänen bald wieder zur Urne schreiten. Der Regierungswechsel bliebe nichts Weiteres als der Austausch von Gesichtern. In der Ausländerpolitik gäbe es eine Mehrheit aus bisheriger Regierung und Sozialdemokraten, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine aus bisheriger Regierung und Linksliberalen. Ändern würde sich wenig und die Opposition hätte am Ende mehr Erfolge vorzuweisen, als die Regierung. Thorning-Schmidts Erfolg oder Misserfolg hängt also an den Linksliberalen und man kann gewiss davon ausgehen, dass ihnen dieser Umstand bekannt ist und sie ihn auch nutzen werden.

Das Ergebnis der Wahl im Einzelnen (mit historischen Rückblick)

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