Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2013

Im vierten Quartal 2013 haben sich die Ausschüsse und der Rat mit einer Vielzahl von Gebühren-, Abgaben- und Steuersatzungen befasst. Im Finanzausschuss wurde intensiv über die Erhöhung der Hundesteuer beraten. Während der Ausschuss im letzten Jahr einstimmig eine Erhöhung abgelehnt hatte, fand sich 2013 eine große Mehrheit aus CDU, SPD, UWG PKL und Grünen für die Erhöhung. Eine inhaltliche Begründung des radikalen Meinungsumschwungs gab es (zumindest offiziell) nicht.

Einstimmig auf den Weg gebracht wurde die Wahlordnung und Satzung für einen Generationenbeirat. Dieser löst das Jugendforum und den AK Seniorenrat ab. Aufgrund von Personalmangel war es leider nicht möglich beide Gremien zu erhalten. Auf Vorschlag des AK Seniorenrats und mit Zustimmung des Jugendforums soll nun ein Generationenbeirat die Interessen der verschiedenen Generationen in Linnich vertreten. Die Wahl des Gremiums findet auf der konstituierenden Sitzung des Linnicher Stadtrats statt. Wahlordnung und Satzung orientieren sich an den äquivalenten Ordnungen für Jugendforum und Seniorenrat. An der Anpassung für den Generationenbeirat war ich in einer kleinen Arbeitsgruppe beteiligt.

Im November wurde das Vorhaben des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW öffentlich das alte Lehrerseminar abzureißen. Der Rat hat sich einstimmig gegen den Abriss ausgesprochen. Der FDP-Antrag auf Prüfung der Denkmalwürdigkeit wurde von der Ratsmehrheit (CDU, SPD, UWG PKL, GRÜNE) in den Kulturausschuss verschoben. Dieser tagt im April 2014, u.U. zu spät zur Rettung des Gebäudes. Der Linnicher Geschichtsverein 1987 e.V. ist glücklicherweise aktiv geworden und hat neben der Sammlung von Unterschriften einen Antrag auf Prüfung der Denkmalwürdigkeit bei der zuständigen Denkmalbehörde gestellt. Inzwischen ist die Denkmalbehörde des Landschaftsverbands Rheinland tätig geworden.

Mein Abstimmungsverhalten können Sie auch als PDF downloaden.

Abstimmungsverhalten 4. Quartal 2013

Datum Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss

Abst.

 

16.10.2013

 

Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales

 

 

Satzung und Wahlordnung für einen künftigen Generationenbeirat

 

Der Ausschuss für Familie, Jugend Senioren und Soziales empfiehlt dem Stadtrat, die beigefügte Satzung und Wahlordnung für einen künftigen Generationenbeirat zu beschließen.

 

 

Ja

 

Finanzierung des Startkapitals der Kindernotinsel

 

Der Ausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Soziales empfiehlt dem Finanz – und Personalausschuss, im Haushalt 2014 zur Finanzierung der Kindernotinseln 1.300 € bereit zu stellen.

 

Ja

 

13.11.2013

 

Finanz- und Personalausschuss

 

Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2013

 

Der Finanz – und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die in der Beschlussvorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen und die Deckung wie aufgeführt herzustellen. Die in der beigefügten Aufstellung aufgeführten über – und außerplanmäßigen Aufwendungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Ja

 

3. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Linnich vom 06.09.2001

 

Der Finanz – und Personalausschuss beschließt , die Hundesteuer ab dem 01.01.2014 über eine vom Stadtrat noch zu beschließende 3. Änderungssatzung wie folgt festzusetzen:

 

1. Hund: 70,00 €, 2. Hund 120,00 €, ab dem 3. Hund und jeden weiteren Hund: 180,00 €, je Kampfhund: 500,00 €.

 

Nein

 

Finanzierung des Startkapitals der Kindernotinsel

 

Der Finanz- und Personalausschuss beschließt – vorbehaltlich der Aufnahme in die Haushaltsberatungen – auf Empfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales zur Finanzierung der Kindernotinseln 1.300 € im Haushalt 2014 bereit zu stellen

 

Ja

 

14.11.2013

 

 

Stadtrat

 

Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschuss es, die Schulsozialarbeit über den 31.12.2013 hinaus fortzuführen und die der Beschlussvorlage beigefügte Änderungsvereinbarung zu der in 2011 getroffenen öffentlich – rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Düren zu schließen.

 

Ja

 

1. Änderung der Haus – und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Kultur – , Sport – und Partnerschaftsausschusses folgende Änderungen der Haus – und Badeordnung für das Hallenbad der Stadt Linnich:

 

Ergänzung des § 2 Öffnungszeiten und Zutritt, Nr. 8 a. Nichtschwimmer und unsichere Schwimmer müssen in de n Schwimmbecken sowie an den Beckenumgängen Schwimmflügel tragen!

 

Ergänzung des § 4 Benutzung des Bades, Nr. 5: a. Beim Betreten der Schwimmbecken haben Kleinkinder und Säuglinge Schwimmwindeln oder geeignete Badebekleidung zu tragen.

 

Ja

 

Satzung und Wahlordnung für einen künftigen Generationenbeirat

 

Der Stadtrat beschließt gemäß der Empfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Soziales die als Anlage beigefügte Satzung und Wahlordnung für einen künftigen Generationenbeirat.

 

Ja

 

Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Haushaltsjahr 2013

 

Der Stadtrat beschließt, die in der Beschlussvorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen zu genehmigen und die Deckung wie aufgeführt herzustellen. Die in der der Vorlage beigefügten Aufstellung aufgeführten über – und außerplanmäßigen Aufwendungen wer den zur Kenntnis genommen.

 

Ja

 

Mehrzweckhalle Körrenzig – Bildung einer Unterhaltungsrückstellung in der Jahresrechnung 2013

 

Der Stadtrat beschließt, über die Mittel, die im Haushalt 2013 für die Erneuerung einer Lüftungsanlage in der Mehrzweckhalle Körrenzig vor gesehen sind (65.000 Euro) im Rahmen des Jahresabschlusses 2013 eine Rückstellung zu bilden.

 

Ja

 

Entwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft der Stadt Linnich mbH; Besetzung des Aufsichtsrate

 

Die Fraktionen einigen sich auf folgenden Wahlvorschlag für die Besetzung des Aufsichtsrat es der Entwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft:

                                              

CDU-Fraktion: Mitglied Dohmen H.-W., stv. Mitglied Meisen

SPD-Fraktion: Mitglied Oetjen, stv. Mitglied Schiffer, H -J.

PKL-Fraktion: Mitglied Mandelartz, stv. Mitglied Meuser

FDP-Fraktion: Mitglied Dr. Selter, stv. Mitglied Schunn

Fraktion Grüne: Mitglied Hilfert, stv. Mitglied Barzen

 

Ja

 

26.11.2013

 

Ausschuss für Stadtentwicklung

 

 

Bebauungsplan Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“; Erlass einer Veränderungssperre

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Linnich, eine Veränderungssperre gem. §§ 14 ff des Baugesetzbuches (BauGB) für den Abschnitt III des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“ als Satzung zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.

 

Ja

     

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen (LEP-2013)

 

Der Ausschuss schließt sich der Einzelbewertung des Entwurfes für den Landesentwicklungsplan Nordrhein- Westfalen durch den Städte- und Gemeindebund  NRW sowie dem Beschluss der dortigen Gremien zum Gesamtentwurf an.

 

Im Hinblick auf die speziellen Belange der Stadt Linnich werden folgende Festsetzungen des LEP 2013 insbesondere als unangemessene Beschränkung der kommunalen Planungshoheit betrachtet und daher abgelehnt:

 

– Vorgabe exakt quantifizierter Flächenverbrauchsziele durch die Raumordnung und Landesplanung; Rücknahme von Siedlungsflächenreserven;

 

– Pflicht zum Flächentausch bei der Schaffung von neuem Siedlungsraum;

 

– Strikte Ausrichtung der Siedlungsentwicklung am Leitbild einer langfristigen „Netto-Null“ Inanspruchnahme der Fläche;

 

– Beschränkung von kleineren Ortsteilen auf eine reine Eigenentwicklung;

 

– Steuernde Rücknahme nicht mehr erforderlicher Siedlungsflächen durch die Landesplanung;

 

 

Ja

     

Grundstück und Gebäude „Altes Lehrerseminar“ an der Rurdorfer Straße

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes zu suchen mit der Bitte, eine Ortsbesichtigung mit entsprechendem Vortrag bezüglich Gebäude und Gesamtareal zu ermöglichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die kommende Ratssitzung eine gemeinsame Erklärung vorzubereiten bezüglich der Bemühungen, das Gebäude zu erhalten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in ihren Bemühungen fortzufahren, eine Nutzung für das Gebäude zu finden.

 

Ja

 

12.12.2013

 

Stadtrat

 

 

Einberufung eines runden Tischs mit Vereinen, die vom Contracting betroffen sind; Antrag der PKL–Fraktion

 

Der Stadtrat beschließt einstimmig die Einberufung eines „runden Tischs“ mit allen Vereinen des Stadtgebietes, die eine Liegenschaft der Stadt Linnich verwalten, bei der es durch das Wärmecontracting zu einer Änderung bei der Berechnung der Gebühren gekommen ist. An dieser Veranstaltung sollte neben Verwaltung, Vereinsvertretern, Kommunalpolitikern auch min. ein Vertreter des Vertragspartners der Stadt Linnich aus dem Wärmecontracting-Vertrag anwesend sein.

 

Ja

 

3. Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Linnich vom 06.09.2001

 

(1) Der Stadtverordnete Dr. Selter beantragt, den Steuersatz für den ersten Hund mit 60,00 € in bisheriger Höhe beizubehalten.

 

(2) SPD: Abweichend von Absatz 1d und 1e beträgt die Steuer jährlich für jeden von einem Hundehalter oder mehreren Personen gemeinsam bereits vor dem 01.01.2014 im Stadtgebiet gehaltenen gefährlichen Hund 250,00 €.

 

(3) Unveränderter Beschlussvorschlag (s. Finanz- und Personalausschuss 13.11.13)

 

(1)

Ja

(2)

 Nein

(3) Enth.

 

5. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Stadt Linnich vom 18.12.2006

 

Der Stadtrat beschließt die als Anlage [der Niederschrift, Anm.] beigefügte 5. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren und die zu Grunde liegende Gebührenkalkulation für das Jahr 2014

 

Ja

 

4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008, Festsetzung der Abwassergebühren 2014

 

Der Stadtrat beschließt die beigefügte [in der Niederschrift, Anm.] Abwassergebührenkalkulation und die beigefügte 4. Niederschrift: Seite – 4 – Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Linnich vom 12.12.2008 zum 01.01.2014.

 

Ja

 

Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2014 und der Sperrmüllentsorgung im Stadtgebiet Linnich

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Werksausschusses die als Anlage 6 beigefügte 9. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung und die zugrunde liegende Gebührenkalkulation sowie die derzeit freie Sperrmüllabfuhr im Stadtgebiet Linnich ab dem 01.01.2014 auf 4 Abfuhren je Haushalt jährlich zu beschränken.

 

Ja

 

Bebauungsplan Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“; Zurückstellung eines Baugesuches im Einzelfall gem. § 15 Abs. 1 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich beauftragt die Verwaltung, bei der Baugenehmigungsbehörde des Kreises Düren eine Zurückstellung des Baugesuches für die Grundstücke Gemarkung Linnich, Flur 6, Flurstücke 483, 484, 485, 492, 493 und 91/31 gemäß § 15 Abs. des Baugesetzbuches (BauGB) zu beantragen.

 

Ja

 

Gemeinsame Erklärung zum Erhalt des Gebäudes auf dem Grundstück Rurdorfer Straße 51 – Ehemaliges Lehrerseminar

 

(1) Die Fraktionen im Rat der Stadt Linnich, Verwaltung und Hunderte Bürger und Bürgerinnen sprechen sich mit Nachdruck gegen einen Abriss des Gebäudes des ehemaligen Lehrerseminars auf dem Grundstück Rurdorfer Straße 51 aus. Die Bürger und Bürgerinnen haben ihren Wunsch nach Erhalt des Gebäudes in einer Unterschriftenliste bestätigt. Das vorhandene Gebäude mitsamt seinem begleitenden Baumbestand prägt mit seiner markanten Architektur das Stadtbild von Linnich. Eingebettet in das Geschehen der letzten hundert Jahre – die Errichtung als Lehrerseminar in der Zeit des Kaiserreiches, der Wiederaufbau in veränderter Optik nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges verbunden mit der Nutzung als Polizeischule und schließlich die Zwischennutzung als Wohnheim für chinesische Studenten der Fachhochschule Jülich – stellt es für die Bevölkerung der Stadt Linnich gelebte Zeitgeschichte dar und steht gleichzeitig für Beständigkeit wie für Veränderung.

Politik, Verwaltung und Bürger appellieren daher eindringlichst an die verantwortlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, das Grundstück einer Nachfolgenutzung zuzuführen. Dabei soll das Gebäude mit dem begleitenden Baumbestand erhalten bleiben. Es lässt als prägender Bestandteil des Stadtbilds von Linnich und als architektonisch markantes Gebäude weiterhin Zeitgeschichte für Einwohner und Besucher der Stadt Linnich erleben.

 

(2) Der Antrag der FDP-Fraktion, das Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen, wird auf Antrag des Stadtverordneten Oetjen mit 29 Ja-Stimmen bei 2 Nein-Stimmen an den Kultur- und Sportausschuss verwiesen.

 

*Die Ablehnung bezieht sich auf die unnötige Vertagung in den Kulturausschuss, nicht auf den inhaltlichen Antrag der FDP-Fraktion.

 

(1)

Ja

(2)

Nein*

 

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 4. Quartal 2013

 

Datum Gremium Anfrage Ergebnis
 

13.12.2013

 

Stadtrat

 

Baumaßnahme in der Rurallee

 

 

 

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn wird zugesagt, dass die Verwaltung sich darum kümmert, dass die Baustelle in der Rurallee nach Abschluss der Maßnahme wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird.

 

 

 

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