Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014

Das zweite Quartal 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl. Die Sitzungen bis Ende Mai sind der alten Legislaturperiode (2009-14), die Sitzungen im Juni der neuen Legislatur (2014-20) zu zuordnen. Seit der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats bin ich nur noch im Finanz- und Personalausschuss Mitglied. Den anderen ständigen Ausschüssen gehöre ich als stellvertretendes Mitglied an. Im Gegensatz zu letzten Legislaturperiode war es uns möglich in jedem Ausschuss (mit Ausnahme des Haupt-, des Finanz- und des Rechnungsprüfungsausschusses) einen sachkundigen Bürger zu entsenden. Von dieser Möglichkeit haben wir Gebrauch gemacht.

Abstimmungsverhalten 2. Quartal 2014

 

Datum Gremium Tagesordnungspunkt/Beschluss Abst.
 

08.05.2014

 

Finanz- und Personalausschuss

 

 

Sanierung des gesamten Abwassersystems der städt. Schulen

 

Der Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2014 außerplanmäßig bereitzustellen.

Die Deckung erfolgt hierbei zu 50 % (195.000 Euro) aus Fördermitteln des Landes ausgezahlt durch die NRW.Bank. Durch Sperrung der Haushaltsmittel für den Neubau des Verbindungssammlers Boslar-Tetz (165.000 Euro) sowie Sperrung des Haushaltsansatzes (Anfinanzierung) für das Regenklärbecken Vogeldriesch (30.000 Euro).

 

 

 

 

Ja

 

22.05.2014

 

Stadtrat

 

Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven-Linnich

 

Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Schulausschusses die Satzung des Schulzweckverbandes Aldenhoven – Linnich für die interkommunale Gesamtschule Aldenhoven – Linnich incl. der Anlage in der vorliegenden Form.

 

 

 

 

Ja

 

Änderung der Richtlinien zur Förderung von Sport – , Kultur – und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977

 

Der Stadtrat beschließt, die vom Kultur – , Sport – und Partnerschaftsausschuss empfohlenen Änderungen in der Richtlinie zur Förderung vo n Sport – , Kultur – und Heimatvereinen der Stadt Linnich vom 03.11.1977 vorzunehmen.

 

 

 

Ja

 

Jahresabschluss 2012

 

Der Stadtrat beschließt, den Jahresabschluss 2012 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in den Rechnungsprüfungsausschuss zu verweisen.

 

 

Ja

 

Sanierung des gesamten Abwassersystems der städt. Schulen

 

Der Rat beschließt, die zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel im Jahr 2014 außerplanmäßig bereitzustellen. Die Deckung erfolgt hierbei zu 50 % (195.000 Euro) aus Fördermitteln des Landes, ausgezahlt durch die NRW.Bank. Durch Sperrung der Haushaltsmittel für den Neubau des Verbindungssammlers Boslar – Tetz (165.000 Euro) sowie Sperr ung des Haushaltsansatzes (Anfinanzierung) für das Regenklärbecken Vogeldriesch (30.000 Euro).

 

 

 

Ja

 

Lärmaktionsplan Stufe 2

 

Auf Empfehlung des Bau – und Umweltausschusses beschließt der Rat der Stadt Linnich den Lärmaktionsplan für die Stadt Linnich der Stufe 2 zu beschließen und öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Ja

 

Vergabe eines Namens und einer Hausnummer für eine landwirtschaftliche Betriebsstätte in der Gemarkung Glimbach

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, für die landwirtschaftliche Betriebsstätte in der Gemarkung Glimbach , Flur 2, Flurstücke 314 und 315 die Bezeichnung „Auf den Längden 1“ zu vergeben. Die Vergabe der Bezeichnung erfolgt unter der Maßgabe, dass ggfls. notwendige Hinweisschilder vom Antragsteller zu beschaffen und aufzustellen sind.

 

 

Ja

 

  1. Änderung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.06.2013 (BGBl I, S. 1548) einen 7. Änderungsplan zum Bebauungsplan Linnich Nr. 2 „Ewartsweg“ aufzustellen. und die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstige n Träger Öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Ziel der Bauleitplanung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen für die Bebauung mit einem 3geschossigen Gebäude für 6 Behindertenwohnungen, Tagespflege und 2 ambulanten Wohngruppen auf dem Grundstück Gemarkung Linnich, Flur 8, Flurstück 117. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange ist entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für ein beschleunigtes Verfahren gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB durchzuführen. Mit der Änderung der Planungsunterlagen beauftragt der Vorhabenträger/Investor unmittelbar ein von ihm ausgewähltes Ingenieurbüro für Städtebau und Bauleitplanung. Die Verwaltung der Stadt Linnich stellt anhand dieser Unterlagen die einzelnen Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch sicher. Bis auf die allgemeinen Verwaltungskosten entstehen der Stadt Linnich damit keine Planungskosten. Mit dem Vorhabenträger/Investor ist ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, der den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit bildet.

 

 

Ja

 

Aufstellung einer Ergänzungssatzung Nr. 5 gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortschaft Ederen; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen während der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen zu I. und II. Nr. 1 bis 20 vollinhaltlich an und beschließt die Ergänzungssatzung Nr. 5 in der Ortschaft Ederen einschließlich der Begründung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB.

 

Der Rat der Stadt Linnich beauftragt weiterhin die Verwaltung, den Satzungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen. Mit dieser Bekanntmachung erhält die Ergänzungssatzung ihre Rechtskraft.

 

 

 

Ja

 

  1. Änderung des Flächennu tzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße; Wiederholung der Aufstellungsbeschlüsse und der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Stadtrat beschließt im Hinblick auf die neuen Sachverhalte in der Struktur des Linnicher Einzelhandels

  1. a) den Flächennutzungsplan der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich, Erkelenzer Straße im Planungsabschnitt I gem. § 2 Abs. 1 BauGB zu ändern (Änderung Nr. 22, Wiederholungsbeschluss);
  2. b) einen Bebauungsplan Linnich Nr. 35 „Erkelenzer Straße“ für die Planungsabschnitte I und III gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (Wiederholungsbeschluss);
  3. c) in beiden Parallelverfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen (Wiederholungsbeschluss)

 

 

Ja

 

27.05.2014

 

Wahlausschuss

 

 

Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Vertretung der Stadt Linnich vom 25.05.2014

 

 

 

Ja

 

12.06.2014

 

Stadtrat

 

Festlegung der Zahl der zu wählenden ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

                                                          

Die Stadtvertretung beschließt, insgesamt 3 ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.

 

 

Nein

 

Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

 

Die Fraktionen haben sich vorab auf folgenden einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt:

Erster stellvertretender Bürgermeister: Stadtverordneter Sauer

Zweite stellvertretende Bürgermeisterin: Stadtverordnete Schunck-Zenker

Dritter stellvertretender Bürgermeister: Stadtverordneter Dremel

 

(Anm.: zwei Wahlgänge)

 

 

Ja

 

Wahl der Ortsvorsteher

 

(1) Ortsvorsteher Matzerath wird mit 16 Ja – Stimmen bei 13 Nein – Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.

(2) Die übrigen Ortsvorsteher/in werden einstimmig ohne Enthaltung gewählt.

 

 

 

 

(1) Enth.

(2) Ja

 

Änderung der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich

 

(1) Der Stadtverordnete Grün beantragt, in dem im interfraktionellen Gespräch überarbeiteten Entwurf der Hauptsatzung im § 11 Abs. 3 Buchst. h) den Satz 4 zu streichen.

 

(2) Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, dem im Entwurf der Zuständigkeitsordnung als Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss bezeichneten Ausschuss die Bezeichnung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu geben, wird einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.

 

(3) Der Antrag des Stadtverordneten Hilfert, die Mitgliederzahl der im Entwurf der Zuständigkeitsordnung im § 1 Abs. 1 Buchst. d) bis g) aufgeführten Ausschüsse von 19 auf 15 zu reduzieren, wird mit 28 Nein – Stimmen bei 3 Ja – Stimmen abgelehnt.

 

(4) Der Stadtrat beschließt die […] Satzung zur 8. Änderung der Hauptsatzung vom 12.10.2001 und die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich.

 

 

(1) Ja

(2) Ja

(3) Nein

(4) Ja

 

Bildung der Ausschüsse

 

Die Stadtvertretung beschließt, die in § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich aufgeführten Ausschüsse zu bilden. Zusätzlich werden gem. § 40 Abs. 1 KWahlG der Wahlprüfungsausschuss und gem. § 2 KWahlG ein Wahlau sschuss gebildet.

 

 

Ja

 

Festlegung der Mitgliederzahl und Zusammensetzung der Ausschüsse

 

Die Mitgliederzahl und die Zusammensetzung der Ausschüsse sind in der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Linnich festgelegt. Der Rat beschließt, dass für die Ausschussmitglieder Vertreter gewählt werden. Die Mitgliederzahl für den Wahlprüfungsausschuss wird auf 11 festgelegt. Die Zahl der Beisitzer des Wahlausschusses wird auf 10 festgelegt.

 

 

 

 

 

Ja

 

18.6.2014

 

 

Stadtrat

 

Wahl der Ausschussmitglieder und ihrer Vertreter

 

Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist der beigefügte Wahlvorschlag, der auch die Vertretung in den Ausschüssen regelt, einstimmig angenommen

 

 

 

Ja

 

Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Vorsitze; Bestimmung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

 

Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen die vereinbarte Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Vorsitze Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist die beigefügte Verteilung einstimmig angenommen

 

 

Ja

 

Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen

 

Bürgermeister Witkopp richtet an die Stadtvertretung die Frage, ob sich gegen den vorliegenden einheitlichen Wahlvorschlag Widerspruch erhebt. Da kein Ratsmitglied widerspricht, ist der beigefügte Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

 

 

Ja

 

Wahl des Generationenbeirates der Stadt Linnich

 

Der Stadtrat wählt in geheimer Wahl folgende Mitglieder des Generationenbeirates der Stadt Linnich:

– Altersgruppe der 14-25 jährigen Fuchs, Fabian

– Altersgruppe der 26-60 jährigen Bräkelmann, Anja Gertrud; Eck, Rene Dirk; Pütz, Heinz Herbert; Schick, Ute; Schulze, Ursula; Steppan, Gabriela

– Altersgruppe ab 60 jährige Averesch, Franz Erwin; Bange, Marlis; Maaßen, Elisabeth

 

 

 

 

 

 

 

 

01.07.2014

 

 

Wahlprüfungsausschuss

 

Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014

 

Der Wahlprüfungsausschuss stellt fest, dass a) keine Einsprüche gegen die Wahl des Rates der Stadt Linnich am 25.05.2014 eingegangen sind, b) die persönlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Wählbarkeit aller Stadtverordneten erfüllt sind und c) keine Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und bei der Durchführung der Wahl vorgekommen sind. Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz für gültig zu erklären.

 

 

 

 

Ja

 

01.07.2014

 

Stadtrat

 

 

Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl am 25.05.2014

 

Die Stadtvertretung erklärt die Wahl des Rates der Stadt Linnich vom 25.05.2014 gem. § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz auf Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 01.07.2014 für gültig.

 

 

Ja

 

  1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Teilbereich Linnich „Abgrabung Breitenbenden“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 27. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich Linnich, „Abgrabung Breitenbenden“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Ja

 

  1. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Linnich, Neubaugebiet Gereonsweiler; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes, Neubaugebiet Gereonsweiler, auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschließlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Ja

 

Bebauungsplan Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/ Landstraße“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

 

Der Rat der Stadt Linnich beschließt, den Entwurf des Bebauungsplanes Gereonsweiler Nr. 3 „Innenentwicklung Ederener Straße/Landstraße“ auf der Basis der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gefassten Abwägungsbeschlüsse einschl ießlich der Begründung und aller Gutachten für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

 

Ja

 

  1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Linnich „Windenergie – Körrenzig – Kofferen – Hottorf“; Beratung über die abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange während der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage

 

Der Rat der Stadt Linnich schließt sich den Empfehlungsbeschlüssen des Ausschusses für Stadtentwicklung zu A. I.; A. II. sowie B. I.; B. II vollinhaltlich an und beschließt die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes „Windenergie Körrenzig – Kofferen – Hottorf“ einschließlich der Begründung und den hervorgehobenen Änderungen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung bei der Bezirksregierung zu beantragen.

 

 

Nein

 

Prüfung des Jahresabschlusses 2012 hier: Bestätigungsvermerk, Empfehlung zur Feststellung, Ausgleich des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters

 

Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, den durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 120.962.925,98 € und einem Jahresfehlbetrag in der Ergebnisrechnung von 9.621.011,26 € festzustellen. Der Stadtrat beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses weiterhin, den Jahresfehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage i.H.v. 2.905.693,24 € und durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 6.715.318,02 € zu decken. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Stadtrat, dem Bürgermeister nach § 96 Abs.1 GO NRW für den Jahresabschluss zum 31.12.2012 die Entlastung zu erteilen.

 

 

Ja

 

Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch anlässlich des 1. Gewerbefestes der Werbegemeinschaft der Stadt Linnich e.V. am Sonntag, d. 07.09.2014

 

Auf Empfehlung des Haupt – und Beschwerdeausschusses beschließt die Stadtvertretung, die als Anlage beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Robert – Bosch – Straße und der Straße Im Gansbruch am Sonntag, d. 07.09.2014 zu erlassen.

 

 

Ja

 

 

Anfragen im Rahmen von Rats- und Ausschusssitzungen 2. Quartal 2014

 

Datum Gremium Anfrage Ergebnis
 

01.07.2014

 

Stadtrat

 

Schreiben der Anlieger der Straßen Im Krähwinkel und Mäusgasse

 

 

 

Auf Anfrage des Stadtverordneten Schunn wird seitens der Verwaltung bestätigt, dass man regelmäßig Kontakt zu den Betroffenen hat. Beigeordneter Corsten bedauert, dass es in der Angelegenheit bisher keine positive Mitteilung gegeben hat, hofft jedoch, nach der Sommerpause Bericht über die Ursache der Überschwemmungen erstatten zu können.

 

 

 

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s