Slowakei vor Regierungswechsel

UPDATE. Die Slowaken haben heute ihr neues Parlament gewählt und die ersten Exit Polls zeigen einen klaren Vorsprung der bisherigen Oppositionsparteien. Die Regierung aus Sozialdemokraten (SMER-SD), Rechtsextremen (SNS) und Nationalkonservativen (LS-HZDS) muss nach nur einer Amtsperiode abtreten. Robert Fico (SMER-SD) konnte die 2006er Wahl mit dem Versprechen gewinnen einige der neoliberalen Reformen zurückzunehmen. Nun, vier Jahre später haben die Reformparteien die Mehrheit zurückerobert. Nicht nur das. Der strahlende Sieger dieser Wahl dürfte Richard Sulik sein, Chef der liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) und Miterfinder der slowakischen Flat-Tax, dem Synonym der liberalen Reformpolitik der 2000er Jahre. Sein ehemaliger Chef, Finanzminister Ivan Mikloš von den Christliberalen (SDKU-DS), konnte demnächst sein Ministerkollege werden.

Das geben die derzeitigen exit polls her:

Sozialdemokraten (SMER-SD) 28-29,7 %
Christliberale (SDKU-DS) 15,8-18,1 %
Liberale (SaS) 11,6-12,4 %
Christdemokraten (KDH) 9,1-9,9 %
zentristische Ungarn (Most-Hid) 6,7-8,2 %
liberalkonservative Ungarn (SMK-MKP) 5,8-6,3 %
Rechtsextreme (SNS) 5,7-6,1 %
Nationalkonservative (LS-HZDS) 4,3-4,7%

Demnach reicht es für eine Mitte-rechts-Koalition aus SDKU-DS unter der ehm. Sozialministerin Iveta Radičová, den Liberalen unter Robert Sulik, der KDH unter Ex-EU-Kommissar Ján Figeľ, den ungarischen Zentristen unter dem ehm. Parlamentsvizepräsidenten Béla Bugár und den liberalkonservativen Ungarn unter dem ehm. Vizeregierungschef Pál Csáky.

Das mit den exit polls scheint noch nich ganz so gut zuklappen. Gegenüber dem Endergebnis gibt es doch einige teil erhebliche Unterschiede. Eine parlamentarische Mehrheit der Mitte-rechts-Parteien ist doch sicher. Aber die Sozialdemokraten liegen nun doch klar über 30%, während die Ungarische Koalitionspartei (SMK-MKP) den Sprung ins Parlament verpasst.

Das Ergebnis im Einzelnen:

SMER-SD 34,8 (62) | SDKU-DS 15,4 (28) | SaS 12,1 (22) | KDH 8,5 (15) | MOST-HID 8,1 (14) | SNS 5,1 (9) | SMK-MKP 4,3 (0) | LS-HZDS 4,3 (0).

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