Schweden und Niederlande: Koalitionen stehen (fast)

Schwedens Staatsminister Fredrick Reinfeldt bat die Grünen zum Gespräch. Das Ergebnis: die Grünen bleiben im rotgrünen Lager und treten nicht in die Koalition aus Moderaten (M), Sozialliberalen (Fp), Agrarliberalen (C) und Christdemokraten (KD) ein. Jedoch erklärte man sich bereicht in einigen Bereichen, u.a. in der Migrations- und Integrationspolitik, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, um einen möglichen Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierung zu verhindern. Große Sorgen über Neuwahlen oder einen Regierungssturz muss sich Reinfeldt vorerst nicht machen. Denn dafür müsste die rotgrüne Koalition mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten und das gilt als unwahrscheinlich. Auch bei der Verabschiedung des Haushalts braucht sich die Regierung keine Sorgen zu machen, denn der Regierungsentwurf ist nur dann abgelehnt, wenn das Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen eigenen Entwurf verabschiedet – und dazu wäre auch eine Zusammenarbeit zwischen rotgrün und Schwedendemokraten notwendig.

Die neue Regierung wird wahrscheinlich am oder um den 5. Oktober ernannt. Dabei wird es einige Veränderungen geben. Glaubt man dem Bericht von Aftenbladet werden die Reinfeldts Koalitionspartner unverändert viele Ministerposten stellen. Jedoch wird die Chefin der Agrarliberalen Maud Olofsson ihr Amt als Vizestaatsministerin an den Chef der Sozialliberalen Bildungsminister Jan Björklund abgeben. Bei den Agrarliberalen soll Infrastrukturministerin Åsa Torstensson durch ihre Parteifreundin Annie Johansson ersetzt werden. Bei den Sozialliberalen dürfte Integrations- und Geschlechtergerechtigkeitsministerin Nyamko Sabuni den Integrationsbereich an die moderate Politikerin Gunilla Carlsson abgeben. Der christdemokratische Kommunal- und Finanzmarktminister Mats Odell dürfte der neuen Regierung nicht mehr angehören. Sein Parteifreund und bisherige Staatssekretär beim Staatsminister Jakob Forssmed soll stattdessen Kommunal- und Bauminister werden. Der Finanzmarktbereich dürfte dann in das Finanzressort wechseln. Bei den Moderaten wird es dem Bericht zufolge ebenfalls einige Veränderungen geben. Anna Kinberg Batra soll neue Entwicklungsministerin, Hillevi Engström neue Arbeitsmarktministerin und Ulf Kristersson neuer Sozialversicherungsminister werden. Anderen Berichten zufolge müssten die Agrarliberale das Infrastrukturministerium und die Sozialliberalen das Hochschul- und Forschungsministerium an die Moderaten abgeben. Schließlich musste beide liberalen Parteien Stimmen abgeben, während die Moderaten zulegen konnten.

In den Niederlanden gibt es auch schon erste Spekulationen wer Minister wird. Dabei müssen dort ja noch die Parteien der Koalitionsvereinbarung zwischen Liberalen und Christdemokraten, sowie dem Kooperationsabkommen mit der Freiheitspartei (PVV) abstimmen. Zu sicher sollte man sich nicht sein, denn die Christdemokraten haben schon mal die Koalitionsverhandlungen verlassen und die Freude kleiner Koalitionspartner zu werden und dann noch auf die Stimmen der PVV abhängig zu sein. Sollte es zu einer Regierung kommen dürfte der neue Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) heißen. Der CDA-Spitzenmann und derzeitige Fraktionschef und Außenminister Maxime Verhagen ist als Vizepremier und Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister im Gespräch. Finanzminister Jan Kees de Jager dürfte im Amt bleiben, Landwirtschaftsministerin Gerda Verburg und Hans Hillen sind für das Verteidigungsressort im Gespräch. Die Bildungsstaatssekretärin Marja van Bijsterveldt könnte neue Bildungsministerin werden. Auf Seiten der Liberalen sind Ex-Verteidigungsminister Henk Kamp und der Abgeordnete Fred Teeven für das Justizressort, Ex-Verwaltungsreformminister Atzo Nicolaï und der Europaabgeordnete Hans van Baalen als Außenminister, Wahlkampfleiter Stef Blok als Sozial- oder Gesundheitsminister, Fraktionsvize Edith Schippers als Gesundheitsministerin sowie der Fraktionschef in der Ersten Kammer Uri Rosenthal als Bildungsminister im Gespräch. Hans van Baalen war zu Beginn der Sondierungsgespräche auch als Verteidigungsminister im Gespräch. Da dürfte also derzeit sich also noch einiges tun. Edith Schippers, Fred Teeven, Hans van Baalen sollte man bei der Kabinettverteilung (oder beim Fraktionsvorsitz)  auf Seiten der Liberalen berücksichtigen; bei den Christdemokraten logischerweise Maxime Verhagen, ebenso Jan Kees de Jager.

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